Hildburghausen Großes Neonazi-Konzert - kleinere Gegendemo

An der rechtsextremen Kundgebung mit Reden und Musik in Hildburghausen haben nach Polizeiangaben am Samstag rund 3.500 Menschen teilgenommen. Sie waren aus ganz Deutschland und aus dem benachbarten, europäischen Ausland angereist. Die Polizei, die mit 350 Beamten im Einsatz war, registrierte insgesamt 45 Verstöße. Darunter 14 gegen das Versammlungsgesetz und 17 wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. In zwei Fällen gab es demnach Widerstand gegen Polizeibeamte.

Verzögerung nach Polizeikontrollen

Die rechtsextreme Kundgebung hatte mit etwa zweieinhalb Stunden Verspätung begonnen, da die Polizei vorab scharfe Personen- und Autokontrollen vornahm. Die Veranstaltung im Gewerbegebiet "Schraube" war von den Behörden nur mit strengen Auflagen wie einem Alkohol- und Glasflaschenverbot genehmigt worden. Zu der Demo versammelten sich auch Teilnehmer aus dem benachbarten, europäischen Ausland wie Tschechien, Polen, Österreich und Frankreich. Ursprünglich hatte die Polizei mit rund 1.500 Teilnehmern wie im vergangenen Jahr gerechnet. Der Veranstalter hatte 1.300 Demonstranten angemeldet.

An einer friedlichen Demonstration gegen die rechtsextreme Kundgebung hatten am Vormittag in Hildburghausen nach Polizeiangaben etwa 150 Personen teilgenommen. Der Veranstalter, ein Eisenacher Stadtrat und Opel-Betriebsrat, sprach von rund 250 bis 300 Teilnehmern. Angehörige der Gewerkschaften IG Metall, Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Hilfsorganisation Solidarität International sowie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der zur Partei gehörenden Jugendverbands Rebell kamen in der Innenstadt zusammen. Am frühen Abend gab es außerdem noch ein Friedensgebet in der Christuskirche, an dem rund 50 Personen teilnahmen, darunter der Bürgermeister, der Landrat sowie Bundes- und Landespolitiker.

Kritik des Bürgermeisters

Bürgermeister Holger Obst (CDU) sprach mit Blick auf die rechte Veranstaltung von "einem der schwärzesten Tage der Stadt". Die Stadt werde alles versuchen, um ähnliche Konzerte künftig zu verhindern. Obst sagte MDR THÜRINGEN, er hätte sich mehr Präsenz im Stadtgebiet gewünscht. Die Konzertteilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum hätten zahlreiche Parkplätze belagert und so bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet. Obst kritisierte auch die Genehmigung des Konzerts durch das Landratsamt Hildburghausen. Ohne zusätzliche Auflagen der Stadt wie etwa Alkoholausschank nur für vier Stunden, wäre es vielleicht "noch schlimmer geworden", so der Bürgermeister. Für die Zukunft wünschte er sich mehr Unterstützung von Landratsamt und Landesregierung.

Polizei verteidigt sich

Der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller (CDU) und der Suhler Polizeichef Wolfgang Nicolai wiesen die Kritik zurück. Nicolai sagte MDR THÜRINGEN, die 350 Polizisten hätten alles getan, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten. Es sei niemand verletzt worden, die Polizei habe die Lage stets im Griff gehabt. Dass bei 3.500 Leuten einige Rechtsextreme im Stadtgebiet auftauchen und sich mancher Bürger dadurch verunsichert fühlt, das lasse sich nun mal nicht vermeiden, so Nicolai. Zudem könne die Polizei nicht überall sein. Landrat Müller wies auf die Auflagen hin, die die Kreisverwaltung als Versammlungsbehörde erlassen und weitgehend auch vor Gericht durchbekommen habe. So durfte nur vier Stunden lang Leichtbier ausgeschenkt werden, auch war ein Festzelt verboten. Die Polizei habe diese Auflagen konsequent durchgesetzt, so der Landrat. Müller sagte wörtlich: "Dass es hier zu einem Aufmarsch von vielen Nazis kommt, ist für uns schwer erträglich. Aber mit der Versammlungsfreiheit als Grundrecht müssen wir mitunter mit solchen Sachen leben, auch wenn sie uns nicht gefallen."

Kritik an Bürgermeister

Aus dem Lager der Gegendemonstranten kamen dagegen auf Twitter Vorwürfe gegen Bürgermeister Obst, er habe ihre Kundgebung erschwert. Eine linke Gruppierung mit dem Namen Solibri warf außerdem der Polizei vor, sie habe Neonazis unbegleitet durch die Stadt marschieren lassen. Obsts Amtsvorgänger, der jetzige Landtagsabgeordnete Steffen Harzer (Linke), kritisierte dagegen, dass Obst Gegenprotest verhindern wollte statt ihn anzuführen. Landrat und Bürgermeister forderte er auf, sich an die Spitze der Protestbewegung gegen die Rechtsextremisten zu stellen. Mit den laschen Auflagen der vergangenen beiden Jahre hätten sie dazu beigetragen, dass an diesem Wochenende die Stadt "von den Nazis überrannt" worden sei.

Erneute Kundgebung am Sonntag

Zwei Männer in weißen Hemden, schwarzen Hosen und mit je einer blauen Fahne mit einem gelben Kreuz in gelbem Kreis auf einem abgegitterten Platz, wo weitere Menschen ein Transparent halten
Kundgebung der rechten Szene am Sonntag Bildrechte: MDR/Bert Weber

Parallel zur Demonstration der Rechtsextremen war kurzfristig auch eine weitere Veranstaltung durch den thüringenweit bekannten Rechtsextremen Tommy Frenck in seiner Gaststätte in Kloster Veßra organisiert worden. Am Sonntag organisierten Rechte noch einmal eine kleinere Demo gegen eine Veranstaltung der Linke in der Kreisstadt. 44 Beteiligte zogen dabei durch die Stadt.

In der Innenstadt ging das traditionelle Marktfest der Linken über die Bühne. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow erinnerte dabei an den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus, der in Thüringen erstmals ein Gedenktag ist. Es sei unerträglich, dass an diesem Wochenende Nazis durch die Stadt marschierten, sagte sie.

Menschen auf einer Bühne, Zuhörer auf Bänken und an Tischen davor
Marktfest der Linken Bildrechte: MDR/Bert Weber

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2016, 09:45 Uhr

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66 Kommentare

09.05.2016 21:20 Metorestelt 66

Oh je, armes Hildburghausen. MLPD und Nazis geben sich die Klinke in die Hand. Sowas hat Südthüringen nicht verdient. Aber zum Glück sind das in der Masse keine einheimischen Leute. Das Publikum musste teilweise aus dem Ausland angekarrt werden. Also nur Extremisten auf Durchreise. Die Leute im schönen Werratal haben mit sowas nichts am Hut.

09.05.2016 18:51 Hubert 65

@52 Benno 09.05.2016 08:52 - "Denk mal nach bevor du was schreibst." > Ich denke nach. Über jede Sendung die sehe, reflektiere ich und speichere dann wesentliche Inhalte in meiner Birne ab. Was ich in meinem Beitrag 45 angeführt habe, waren Aussagen, bzw. Nicht-Aussagen im Original. Also nix Untertitel, nix falsche Übersetzung, sondern in deutsch

09.05.2016 17:57 Hippiehooligan 64

Nur im Neonazispektrum werden Antifaschisten als Sozialschmarotzer angesehen. Und zwar, weil diese Verliererdeutschen einfach jeden, der ins Feindbild passt, so bezeichnen. Dabei sind es grade diese angeblichen Vorzeigedeutschen mit niedrigem Bildungsstand, die bereits früh total besoffen durch die Gegend rennen und die Passanten anmachen. So zumindest Alltag in Dresden. Keine Arbeit, noch nix geleistet, sozialschmarotzen und andere als Sozialschmarotzer bezeichnen. Lächerlich...

09.05.2016 16:04 Hubert 63

@49 08.05.2016 23:32 - Diese Personen hatten Macht, die aus Gewehrläufen kam, keine imaginäre. Dein Vergleich humpelt und lenkt ab...

09.05.2016 16:04 O-Perler 62

@55.: Beruhigen Sie sich! Keiner der von Ihnen identifizierten Gegner hat hier nationalsozialistisches Gedankengut geäußert. Niemand will die NSDAP wiedergründen und erneut die Macht ergreifen. Stören Sie sich daran, daß einer Ihrer Gegner den Begriff "Faschismus" (bzw. "Faschisten") in die Debatte brachte? Das ist wohl sicher im Sinne des italienischen sozialistischen Schriftstellers Ignazio Silone gemeint. Ihm wird zugeschrieben, zumindest im Sinne des folgenden Zitats geäußert zu haben: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus".

09.05.2016 15:04 Jens Neumann 61

@55
Der von Ihnen reklamierte niedrige Bildungsstand wird allerdings auch durch SIE selbst gut unterstützt.
2,5 Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler in diesem kurzen Text deuten auch nicht unbedingt auf höchstes Niveau hin...
Mein Tipp: Ball etwas flacher halten!

09.05.2016 14:19 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 60

@ 58: Nehmen wir doch einfach erstmal den Kampf gegen den Faschismus gemeinsam in die Hand: wenn das erledigt ist, können wir auch gern weiterhin gemeinsam gegen Extreme vorgehen. Solange aber wegen Ansichten Menschen sterben und dieses auch noch unterstützt, beklatscht oder in anderer Art 'hoffähig gemacht' wird, sollte es unser erstes Anliegen sein, genau das zu stoppen!

09.05.2016 14:10 andre 59

@kritischer bürger - wenn hier Leute Mao und andere Diktatoren in einen Topf mit Hitler und der Nazizeit werfen, hat das etwas mit fehlender Bildung zu tun! Und wenn andere Leute, Aufmärsche von eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppierungen, als nicht so wichtig ansehen und das ganze relativieren, dann ist das nur mit geschichtlichen Nichtwissen zu erklären, was auch wieder vom fehlenden Bildungsstand der Menschen zeugt!

09.05.2016 13:13 Kritischer Bürger 58

@andre 55: ... Bildungsstand? Vielleicht kann es aber auch die Unzufriedenheit unter den Bürgern sein, mit oder ohne Bildungsstand, mal darüber nachdenken. Ich meine, Bildungsstand kann dann auf beiden Seiten des politischen Spektrums nicht allzu hoch sein, wenn man sich nicht von den Radikalen Links wie Rechts endlich mal grundsätzlich distanziert. Würde ja auch einem Wunder gleich kommen.

09.05.2016 13:08 Kritischer Bürger 57

@Irmela Mensah-Schramm 47: Wenn Sie auch fleißig sind entsprechende Schmierereien, (wie Sie es immer nennen) zu übersprühen etc. möchte doch früher oder später es mal bei Ihnen ankommen das, (und das ist Wichtig!) diejenigen, welche eine Demo, ein Kundgebung oder eben ähnliche öffentliche Auftritte anmelden, jene sind die geschützt werden. Das Schützen, ist ein Auftrag für die Polizei, Sicherheitskräfte der mit den Aufgaben der inneren Sicherheit eines Landes einher geht! Wer sich darüber aufregt, das eben jene zu schützen sind, und die Anderen nicht, oder eben demnach außen vor bleiben, nun dann muss man sich eben darauf einigen vernünftig miteinander umzugehen. Man kann doch selbst öffentliche Auftritte anmeldet, dann wird man auch von den Sicherheitskräften geschützt. Nur worum geht es denn die Einen, wie den Anderen?