Mehrere Menschen stehen an einem parkenden Auto, dessen Kofferaumklappe geöffnet ist. Ein Mann trägt Einsatzkleidung der Polizei.
Zu einem Neonazi-Festival im Mai 2016 kamen 3.500 Rechtsextreme nach Hildburghausen. Die Polizei führte am Rande des Events Kontrollen durch. Bildrechte: MDR/Rolf Dieter Lorenz

Hildburghausen Bündnisse gegen Neonazis vermissen Unterstützung

Der Landkreis Hildburghausen gilt als Hochburg rechtsextremer Aktivitäten. Im Mai 2016 reisten rund 3.500 Neonazis zu einem Festival in der Stadt. Im Juli soll es ein ähnliches Treffen der Rechtsextremen im Landkreis geben. Bürgerbündnisse sind alarmiert.

von Johanna Hemkentokrax

Mehrere Menschen stehen an einem parkenden Auto, dessen Kofferaumklappe geöffnet ist. Ein Mann trägt Einsatzkleidung der Polizei.
Zu einem Neonazi-Festival im Mai 2016 kamen 3.500 Rechtsextreme nach Hildburghausen. Die Polizei führte am Rande des Events Kontrollen durch. Bildrechte: MDR/Rolf Dieter Lorenz

Es ist nur eine Handvoll Gäste, die zu einer Gesprächsreihe der Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling ins Café Charlott nach Hildburghausen kommt. Das Treffen soll Interessierte und Engagierte mit Landratsamt und Stadtverwaltung an einen Tisch bringen. Ziel ist, über den Umgang mit Neonazi-Veranstaltungen im Landkreis zu diskutieren. Denn die Stimmung unter den Engagierten sei alles andere als gut, sagt Reinhard Hotop, Sprecher des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Schleusingen.

"Die Bündnisse sind ziemlich frustriert in ihrer Arbeit, es gibt nur noch wenige, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren", berichtet Hotop. Das liege unter anderem daran, dass die Bündnisse besonders bei Amtsträgern wie Landrat Thomas Müller (CDU) und Hildburghäuser Bürgermeister Holger Obst (CDU) auf keine Akzeptanz stoßen. Es gebe kaum Unterstützung durch die Politik. "Wir wünschten uns, dass wir als Partner wahrgenommen werden", sagt Hotop. Er ist auch kommunalpolitisch aktiv - als Stadtrat für "Aktiv für Schleusingen".

Einer der schwärzesten Tage der Stadt

Ein Szenario wie im vergangenen Mai will er nicht noch einmal erleben. Damals reisten 3.500 Neonazis aus Deutschland und dem europäischen Ausland zu einem rechtsextremen Musikfestival nach Hildburghausen, das als politische Kundgebung angemeldet war. Gruselig sei die Veranstaltung gewesen - und beängstigend. "Ich bin ja nun als Weißer und als Normalo nicht die Zielperson, aber ich stelle mir dann oft vor, wie es Menschen geht, die tatsächlich zum Feindbild der Rechtsextremen zählen", sagt Hotop.

Einen der schwärzesten Tage der Stadt hatte Bürgermeister Holger Obst den 7. Mai 2016 genannt. Reinhard Hotop reicht das nicht. Die Stadt solle das Engagement gegen Rechts auch tatsächlich unterstützen, sagt er. Hotop und seine Mitstreiter im Café Charlott sorgen sich: Hildburghausen sei längst eine Hochburg der rechtsextremen Szene. Für Juli haben Neonazis wieder ein Festival auf dem Festplatz angekündigt. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN antwortet der Landkreis: "Dem Anmelder wurde mitgeteilt, dass der betreffende Platz nicht zur Verfügung steht. Ein alternativer Versammlungsort im Umfeld von Themar wurde angekündigt. Eine Konkretisierung liegt derzeit noch nicht vor."

Behörden müssen Versammlungen möglich machen

Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen der Landkreis versuchen wird, geplante Neonazi-Veranstaltungen zu verhindern oder einzuschränken, heißt es: Das Landratsamt sei verpflichtet, dass Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Versammlungsbehörde würde daher rechtswidrig handeln, wenn ihr Bemühen darauf gerichtet sei, eine Versammlung zu verhindern, solange sich diese im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Im Gegenteil, die Behörde sei gehalten, eventuell durch die Erteilung von Auflagen, den Gefahren, die von einer Versammlung ausgehen, zu begegnen - und damit die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Dazu werden laut Landratsamt Gefahrenprognosen erstellt. Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte, wird diesen Gefahren durch Auflagen begegnet.

Das Verbot einer Versammlung ist im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte die Ultima Ratio.

Landratsamt Hildburghausen

Prominente Gesichter für den Protest gewünscht

Pea Doubek von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) ist auch ins Café Charlott gekommen. "Das Versammlungsrecht gilt auch für Neonazis", sagt sie. Allerdings könne eine Ordnungsbehörde den Entfaltungsstatus der Rechtsextremen erheblich einschränken. Da sei in Hildburghausen durchaus Luft nach oben. "Ich glaube, grundsätzlich ist es wichtig, dass eine Stadt auch erstmal eine Wertschätzung jenen Menschen gegenüberbringt, die einen Protest oder Feste für Demokratie auf die Beine stellen." Es sei wünschenswert, dass Landrat oder Bürgermeister sich "auch mal ganz vorne anstellen" und somit dem Protest ein prominentes Gesicht geben würden. Eine Stadt könne zivilgesellschaftliche Aktionen unterstützen, ohne ihre gesetzliche und rechtliche Neutralität zu verletzten. Die Unterstützung der Engagierten, das sei auch ein wichtiges Signal nach außen.

Rainer Hotop wünscht sich, wie viele in der Runde am Tisch, ein klares Bekenntnis von Bürgermeister und Landrat zu den Bündnissen gegen Rechts. Doch an diesem Nachmittag bleiben die Engagierten unter sich. Zu einem Austausch mit den Zuständigen der Verwaltung kommt es nicht. Landrat und Bürgermeister sind im Urlaub. Vertreter von Stadt und Landkreis nahmen nur an einem zuvor stattfindenden internen Gespräch mit der Landtagsabgeordneten und der Mobilen Beratung teil. Für den Bürgeraustausch im Anschluss und ein Interview mit MDR THÜRINGEN standen sie nicht mehr zur Verfügung.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20.04.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2017, 20:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

50 Kommentare

22.04.2017 15:27 Irmela mensah-Schramm 50

@ 40 "Kritischer Bürger": (Besorgter Bürger?)

Die Unterstellung, ich würde die Attacken der "Linken" auf "Sicherheitsleute" tolerieren und gar dulden weise ich schärfstens zurück!
2. Selbstverständlich müssen Nazigraffitis übersprayt oder übermalt werden und die Nazigraffitis sind ja nun mal - nicht nur - Sachbeschädigung, sondern meistens stehen sie uner den Verbotsparagraphen § 86a, §130a und 131a ! Sie müssen innerhalb kürzester Zeit beseitigt werden. Nun, in (Halberstadt) Sachsen-Anhalt waren sie nicht nur monatelang, sondern jahrelang zu sehen!
Da die von Ihnen genannten beklagenwerten 'Sicherheitsleute' ihrer Aufgabe nicht nachkommen (wollen) , tue ich es wirklich sehr gern!
Dies sogar mit dem größten Vergnügen!
Selbstverständlich tue ich es weiterhin, dies bereits fast 31 Jahre - bundesweit!

22.04.2017 15:12 Irmela Mensah-Schramm 49

Ich könnte einige Städte nennen sowohl in Thüringen, als auch in Sachsen Anhalt, (sicher auch Sachsen) wo wahrzunehmen ist, dass die Berührungsängste gegenüber Propjektangeboten sehr groß ist.
Eine große Ausnahme sind drei Schulen in Wolfen Nord, Barleben, Burg und die Unileute in Magdeburg ansonsten sehr viel Symbolik und "Friede-Freude-Eierkuchen".
Zwei Städte in Thüringen bevorzugten ausgerechnet die Ausstellung vom Verfassungssch(m)utz, der sich damit rein waschen wollte.

22.04.2017 11:06 Steiner 48

Die Fremdenfeinde kommen aus ihren braunen Maulwurfshäufen und belästigen unsere ostdeutsche Bevölkerung mit ihren Dummheitsparolen. Wenn es diesen bösartigen Querulanten in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, nicht mehr politisch passt, sollten sie nach Russland, nach Syrien oder gleich nach Nordkorea verschwinden. Dort finden sie bei ihren politischen "Paten" sicher ein würdiges Exil und brauchen sich in Deutschland nicht mehr mit "schädlichen" Flüchtlingen herumzuprügeln. Das Anzünden der Flüchtlingsheime wäre damit unterbunden. Und Sitzblockaden vor Nazi-Himmelfahrtsumzügen stünden auch nicht mehr zur Debatte.

22.04.2017 09:24 ralf meier 47

@Normalo Nr 43: Sie schreiben: 'Wetten z.B. dass die AfD sofort demokratische Grundrechte einschränken und den Mindestlohn abschaffen würde?'
Wetten nicht ? -----> Das Kapitel 5.3 des AFD Grundsatzprogrammes hat die Überschrift: " Mindestlohn beibehalten". Sie sehen, die Wette habe ich gewonnen.

Ansonsten erinnert mich Ihre Verharmlosung von Sitzblockaden, die den AFD Parteitag verhindern wollen, an ein Interview gestern auf n-tv. Dort antwortete ein Befürworter dieser Sitzblockaden auf die Frage, wie man sich von gewalttätigen Autonomen distanziere wolle : Ach das sind nur Leute, die gern schwarz tragen. Meinen Sie nicht auch, daß man mit solchen Verharmlosungen eher Werbung für die AFD macht ?

21.04.2017 21:01 Plüschtier 46

Werter Herr Hotop,

"rechts" = schlecht ?

Vielleicht sollten Sie sich bei den Gutmenschen bedanken, für die alle, die sie "rechts" der CDU/CSU verorten, Neonazis sind. Macht inzwischen einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus. Wenn da nicht unterschieden wird zwischen Menschen anderer Meinung und echten Neonazis, brauchen Sie sich über fehlende Unterstützung nicht zu beklagen.

Gegen NPD und Konsorten bin ich auch. Wenn ich aber gegen dauerhaften Aufenthalt sogenannter Flüchtlinge in Deutschland und somit selber Nazi bin, fürchte ich in Ihren Reihen nicht willkommen zu sein.

21.04.2017 18:20 Kritischer Bürger 45

@Christoph Hildebrand 44: Nur kurz: Auf kom. 6 i.V.m. Kom.28 bin ich doch schon eingegangen mit meinem Kom.21. Müsste nur noch verstanden werden. Gegenarument dazu wäre: Für Menschen die den Sozialismus oder auch Kommunismus mit einer Stimme, einer Meinung, einer Überzeugung auferstehen lassen wollen empfehle ich Nordkorea! Ist ein Land zur Auswanderung bestens geeignet. Da gibt es keine rechte Gesinnung, sondern man spielt mit Raketen und Möchte-gern-die Größten sein auf diesem Planeten.*** Nur ist hier im Artikel ja auch der Slogen zu lesen: +... kein Fußbreit den Faschisten in Hildburghausen...+ leider verstößt diese Erwartung einmal gegen das GG und zum Anderen ist es eine Unterstellung die Faschisten auch wenn es engagierte Bürger sich so wünschen würden. Es würde ja sicher friedlich bleiben wenn da nicht.... usw. anreisen würden um diese Bürger ggf. zu unterstützen. Wäre da es nicht ratsam. Die Einen kommen und gehen wieder die Anderen wollen sich nur profilieren!

21.04.2017 17:37 Christoph Hildebrand 44

@Kritischer Bürger: Sie waren also schon zu DDR-Zeiten Kritiker usw. Alle Achtung, aber war nicht mittlerweile JEDER in der DDR ausschließlich im Widerstand? Dass man bei radikalen politischen Strömungen auf – wie Sie immer wieder betonen – auf beide Seiten schauen sollte, ergibt ja durchaus Sin. Ich weiß ja selbst, wie oft Sie hier schon über Rechtsradikalismus verurteilt haben oder auch die Leute, die auf diesen Festivals gern „HKNKRZ“-Shirts tragen. Ihr „GEGENARGUMENT“ zu Nr. 24 oder meinetwegen 28 ist sicher längst unterwegs, nicht wahr? Außerdem, damit meine ich auch andere Kommentatoren hier, scheint Hildburghausen ja einzig ein ernsthaftes und ständiges Problem mit Linksradikalen zu haben. Aber sicher darf die pöhse Lügenpresse da nichts zu berichten, hüst… @30: So wird auch Ina zum Thema fündig: -> Browser öffnen -> Suchmaschine öffnen -> „Hildburghausen Linksfaschismus“ (Gänsefüßchen nicht vergessen) eingeben. Ich wünsche viel Erfolg!

21.04.2017 17:26 Normalo 43

@ 14 Ach Gottchen, landstürzende und die Demokratie gefährdende und auch noch vorab trainierte Sitzblockaden von Parteitagen. Ja was sind diese terroristischen Aktionen schon gegen in den Parlamenten hockende Rechtsnationale, die rationale und irrationale Ängste kalt nutzen, um ihre demagogischen Ziele durchzusetzen. Wetten z.B. dass die AfD sofort demokratische Grundrechte einschränken und den Mindestlohn abschaffen würde? Gott bewahre uns.

21.04.2017 16:26 Kritischer Bürger 42

@Anton 29: GEGENARGUMENT: Linke gewalttätige gehen ungehindert gegen Sicherheitsorgane vor und stellen damit die innere Sicherheit Deutschland (vorerst Ostdeutschland) in Frage! Gab es auch schon einmal! Nannte sich "Volksaufstand 17.Juni 1953" und was damit passierte mit entsprechenden sozialistischen Gefolge sollte jedem bekannt sein!

21.04.2017 16:06 Kritischer Bürger 41

@34: +....Das Demokratieverständnis beinhaltet bei diesen Menschen lediglich, die Grundrechte zu nutzen (missbrauchen) und auszuhöhlen für das unerträglich menschenverachtende Gedankengut....+ Dann rege man doch an das diesbezüglich Gesetzgebungen geändert werden, so wie einstmals zu DDR-Zeiten, wo NUR EINER das SAGEN HATTE und die Anderen haben zu folgen.DIESE ZEITEN SIND VORBEI hoffe ich aus ganzer Überzeugung. Ich war schon zu DDR-Zeit ein Kritiker von solcher gesellschaftlichen Führung durch EINE SOZIALISTISCHE ÜBERZEUGUNG und das ändert sich auch nicht bei dieser Sozialdemokratie hier in dieser Gesellschaft!Grundrechte werden von BEIDEN SEITEN der politischen Spektren MISSACHTET! Dies sollte auch bei Ihnen nicht vergessen werden.Ich schrieb ja: Man geht Auseinandersetzungen aus dem Weg wenn man seine Überzeugungen und Meinungen an anderen Tagen vor oder nach dem Tag des rechten Szene-Auftrittes. Da würde mich mal interessieren ob Rechte den Aufzug linker Gruppen verhindern würden.

Mehr aus der Region