Mehrere Menschen stehen an einem parkenden Auto, dessen Kofferaumklappe geöffnet ist. Ein Mann trägt Einsatzkleidung der Polizei.
Zu einem Neonazi-Festival im Mai 2016 kamen 3.500 Rechtsextreme nach Hildburghausen. Die Polizei führte am Rande des Events Kontrollen durch. Bildrechte: MDR/Rolf Dieter Lorenz

Hildburghausen Bündnisse gegen Neonazis vermissen Unterstützung

Der Landkreis Hildburghausen gilt als Hochburg rechtsextremer Aktivitäten. Im Mai 2016 reisten rund 3.500 Neonazis zu einem Festival in der Stadt. Im Juli soll es ein ähnliches Treffen der Rechtsextremen im Landkreis geben. Bürgerbündnisse sind alarmiert.

von Johanna Hemkentokrax

Mehrere Menschen stehen an einem parkenden Auto, dessen Kofferaumklappe geöffnet ist. Ein Mann trägt Einsatzkleidung der Polizei.
Zu einem Neonazi-Festival im Mai 2016 kamen 3.500 Rechtsextreme nach Hildburghausen. Die Polizei führte am Rande des Events Kontrollen durch. Bildrechte: MDR/Rolf Dieter Lorenz

Es ist nur eine Handvoll Gäste, die zu einer Gesprächsreihe der Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling ins Café Charlott nach Hildburghausen kommt. Das Treffen soll Interessierte und Engagierte mit Landratsamt und Stadtverwaltung an einen Tisch bringen. Ziel ist, über den Umgang mit Neonazi-Veranstaltungen im Landkreis zu diskutieren. Denn die Stimmung unter den Engagierten sei alles andere als gut, sagt Reinhard Hotop, Sprecher des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Schleusingen.

"Die Bündnisse sind ziemlich frustriert in ihrer Arbeit, es gibt nur noch wenige, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren", berichtet Hotop. Das liege unter anderem daran, dass die Bündnisse besonders bei Amtsträgern wie Landrat Thomas Müller (CDU) und Hildburghäuser Bürgermeister Holger Obst (CDU) auf keine Akzeptanz stoßen. Es gebe kaum Unterstützung durch die Politik. "Wir wünschten uns, dass wir als Partner wahrgenommen werden", sagt Hotop. Er ist auch kommunalpolitisch aktiv - als Stadtrat für "Aktiv für Schleusingen".

Einer der schwärzesten Tage der Stadt

Ein Szenario wie im vergangenen Mai will er nicht noch einmal erleben. Damals reisten 3.500 Neonazis aus Deutschland und dem europäischen Ausland zu einem rechtsextremen Musikfestival nach Hildburghausen, das als politische Kundgebung angemeldet war. Gruselig sei die Veranstaltung gewesen - und beängstigend. "Ich bin ja nun als Weißer und als Normalo nicht die Zielperson, aber ich stelle mir dann oft vor, wie es Menschen geht, die tatsächlich zum Feindbild der Rechtsextremen zählen", sagt Hotop.

Einen der schwärzesten Tage der Stadt hatte Bürgermeister Holger Obst den 7. Mai 2016 genannt. Reinhard Hotop reicht das nicht. Die Stadt solle das Engagement gegen Rechts auch tatsächlich unterstützen, sagt er. Hotop und seine Mitstreiter im Café Charlott sorgen sich: Hildburghausen sei längst eine Hochburg der rechtsextremen Szene. Für Juli haben Neonazis wieder ein Festival auf dem Festplatz angekündigt. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN antwortet der Landkreis: "Dem Anmelder wurde mitgeteilt, dass der betreffende Platz nicht zur Verfügung steht. Ein alternativer Versammlungsort im Umfeld von Themar wurde angekündigt. Eine Konkretisierung liegt derzeit noch nicht vor."

Behörden müssen Versammlungen möglich machen

Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen der Landkreis versuchen wird, geplante Neonazi-Veranstaltungen zu verhindern oder einzuschränken, heißt es: Das Landratsamt sei verpflichtet, dass Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Versammlungsbehörde würde daher rechtswidrig handeln, wenn ihr Bemühen darauf gerichtet sei, eine Versammlung zu verhindern, solange sich diese im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Im Gegenteil, die Behörde sei gehalten, eventuell durch die Erteilung von Auflagen, den Gefahren, die von einer Versammlung ausgehen, zu begegnen - und damit die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Dazu werden laut Landratsamt Gefahrenprognosen erstellt. Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte, wird diesen Gefahren durch Auflagen begegnet.

Das Verbot einer Versammlung ist im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte die Ultima Ratio.

Landratsamt Hildburghausen

Prominente Gesichter für den Protest gewünscht

Pea Doubek von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) ist auch ins Café Charlott gekommen. "Das Versammlungsrecht gilt auch für Neonazis", sagt sie. Allerdings könne eine Ordnungsbehörde den Entfaltungsstatus der Rechtsextremen erheblich einschränken. Da sei in Hildburghausen durchaus Luft nach oben. "Ich glaube, grundsätzlich ist es wichtig, dass eine Stadt auch erstmal eine Wertschätzung jenen Menschen gegenüberbringt, die einen Protest oder Feste für Demokratie auf die Beine stellen." Es sei wünschenswert, dass Landrat oder Bürgermeister sich "auch mal ganz vorne anstellen" und somit dem Protest ein prominentes Gesicht geben würden. Eine Stadt könne zivilgesellschaftliche Aktionen unterstützen, ohne ihre gesetzliche und rechtliche Neutralität zu verletzten. Die Unterstützung der Engagierten, das sei auch ein wichtiges Signal nach außen.

Rainer Hotop wünscht sich, wie viele in der Runde am Tisch, ein klares Bekenntnis von Bürgermeister und Landrat zu den Bündnissen gegen Rechts. Doch an diesem Nachmittag bleiben die Engagierten unter sich. Zu einem Austausch mit den Zuständigen der Verwaltung kommt es nicht. Landrat und Bürgermeister sind im Urlaub. Vertreter von Stadt und Landkreis nahmen nur an einem zuvor stattfindenden internen Gespräch mit der Landtagsabgeordneten und der Mobilen Beratung teil. Für den Bürgeraustausch im Anschluss und ein Interview mit MDR THÜRINGEN standen sie nicht mehr zur Verfügung.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20.04.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2017, 15:40 Uhr

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50 Kommentare

22.04.2017 15:27 Irmela mensah-Schramm 50

@ 40 "Kritischer Bürger": (Besorgter Bürger?)

Die Unterstellung, ich würde die Attacken der "Linken" auf "Sicherheitsleute" tolerieren und gar dulden weise ich schärfstens zurück!
2. Selbstverständlich müssen Nazigraffitis übersprayt oder übermalt werden und die Nazigraffitis sind ja nun mal - nicht nur - Sachbeschädigung, sondern meistens stehen sie uner den Verbotsparagraphen § 86a, §130a und 131a ! Sie müssen innerhalb kürzester Zeit beseitigt werden. Nun, in (Halberstadt) Sachsen-Anhalt waren sie nicht nur monatelang, sondern jahrelang zu sehen!
Da die von Ihnen genannten beklagenwerten 'Sicherheitsleute' ihrer Aufgabe nicht nachkommen (wollen) , tue ich es wirklich sehr gern!
Dies sogar mit dem größten Vergnügen!
Selbstverständlich tue ich es weiterhin, dies bereits fast 31 Jahre - bundesweit!

22.04.2017 15:12 Irmela Mensah-Schramm 49

Ich könnte einige Städte nennen sowohl in Thüringen, als auch in Sachsen Anhalt, (sicher auch Sachsen) wo wahrzunehmen ist, dass die Berührungsängste gegenüber Propjektangeboten sehr groß ist.
Eine große Ausnahme sind drei Schulen in Wolfen Nord, Barleben, Burg und die Unileute in Magdeburg ansonsten sehr viel Symbolik und "Friede-Freude-Eierkuchen".
Zwei Städte in Thüringen bevorzugten ausgerechnet die Ausstellung vom Verfassungssch(m)utz, der sich damit rein waschen wollte.

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