Nach Neonazi-Konzert in Themar Debatte um Versammlungsrecht

Soll das Versammmlungsrecht eingeschränkt werden, um künftig Neonazi-Konzerte leichter zu verbieten? Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das. Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen.

Nach dem Neonazi-Konzert am Wochenende im südthüringischen Themar wird über ein verschärftes Versammlungsrecht diskutiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem MDR, Behörden und Gerichte sollten künftig solche Veranstaltungen nicht mehr unter Meinungsfreiheit "abtun". Man könne "ganz schön traurig" und "hilflos" werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich der Forderung an. Es sei notwendig, einem Missbrauch der demonstrations-Freiheit vorzubeugen und die Demokratie zu schützen, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Er stimme Ramelow zu, "dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt".

Eine Gruppe Festivalbesucher in Themar auf einer Wiese
Das Neonazi-Konzert hatte 6.000 Besucher Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dagegen sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der "Berliner Zeitung", Verbote könnten "nazistisches Gedankengut" ohnehin nicht verhindern. Es bedürfe einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Auch die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht nur geringe Chancen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, sagte MDR THÜRINGEN, rechtsextreme Konzerte wie das in Themar seien ein Ärgernis. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund hohe Hürden für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesetzt. Nach Einschätzung von Scherer gibt es daher für Versuche des Landesgesetzgebers, den Versammlungsbegriff enger zu fassen, letztlich keinen Spielraum. Scherer forderte stattdessen, den bestehenden Rechtsrahmen voll auszuschöpfen.

Die Jusos sprachen sich gegen schnelle Änderungen aus. Die Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos, Romy Arnold, sagte, das Versammlungsrecht sei in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten. Verbote würden außerdem die Grundprobleme nicht beseitigen.

Auch die Thüringer AfD-Landtagsfraktion sieht Ramelows Vorstoß kritisch. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erklärte, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit endeten, entscheide das Grundgesetz. Ramelow sollte lieber dafür sorgen, dass Straftaten, die bei Versammlungen begangen würden, so zuverlässig aufgeklärt würden, dass die Täter bestraft werden könnten. Allerdings betreffe das nicht nur Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern vor allem auch gewaltaffine linke Demonstranten, so der AfD-Politiker.

6.000 Anhänger der rechten Szene in Themar

Am Wochenende hatte in Themar das bislang größte Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland stattgefunden. Dazu waren knapp 6.000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland angereist. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen. Laut Innenministerium wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert. Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform von 2006 Ländersache. Somit hat Thüringens rot-rot-grüne Koalition die Möglichkeit, eine Verschärfung im Landtag zu beschließen.

Nächstes Konzert geplant

Auf dem Konzert-Gelände am Ortsrand von Themar ist für das übernächste Woche ein weiteres Neonazi-Festival angemeldet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Anmelder, ein bekannter Neonazi aus Oberfranken, 750 Teilnehmer angegeben.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Nachrichten | 17.07.2017 | 6:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2017, 21:35 Uhr

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42 Kommentare

18.07.2017 20:04 Boing 42

Zur Erinnerung:
Seit 1990 gab es durch die Bundesregierung offiziell bestätigt, 75 Tötungsdelikte durch rechte Gewaltäter in Deutschland.
Weit über 1000 Brandanschläge.
Wann endet dieser Wahsinn?

Es sind so viele Menschen in Zeiten des Nationalsozialismus feige und hinterlistig getötet worden!
2017 werden wieder öffentlich Hitlergrüsse gezeigt, Rudolf Hess glorifiziert und offen Symbole oder Anspielungen auf der Kleidung getragen, die eindeutig zeigen was man sich für Zeiten zurück wünscht.

Ich hoffe die Behörden greifen endlich bald hart durch und lesen auch hier mit!

18.07.2017 19:46 Volksfahrräder 41

Wie hier zum Teil argumentiert wird seitens der "Festival Befürworter", ist einfach nur lächerlich. Feige und kein Hintern in der Hose wie immer. Statt zuzugeben das Hitlergrüsse eindeutig gezeigt wurden, wird hier genormt wie hoch die Hand bei einem Führergruss zu zeigen ist. So sind sie die mutigen und strammen deutschen "Helden". Können nicht mal zugeben das sie Rechtsradikal sind und verstecken sich hinter lächerlichen Gejammer.

Zudem: Mit Nazis diskutiert man nicht

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