Ein Schild mit dem Wort Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Meiningen wies die Klage des Bistums Fulda ab. Bildrechte: dpa

Verwaltungsgericht Meiningen Geisa muss nicht für Sanierung der Kirche zahlen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Klage des Bistums Fulda gegen die Stadt Geisa abgewiesen. Das Bistum wollte erreichen, dass sich die Stadt mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligt.

von Cornelia Hartmann

Ein Schild mit dem Wort Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Meiningen wies die Klage des Bistums Fulda ab. Bildrechte: dpa

Die Geschichte, die das Verwaltungsgericht Meiningen am 1. Dezember 2017 vorerst entschieden hat, beginnt im Jahr 1738.
In diesem Jahr wurde die Pfarrkirche St. Maria Magdalena in Borsch neu errichtet. Vor fast 300 Jahren waren kirchliche und politische Gemeinde noch identisch. Die Gemeinde Borsch hat den Bau der Kirche finanziert. Die Beziehungen zwischen der Pfarrei und der politischen Gemeinde wurden 1786 auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Das haben Recherchen in den Archiven des Bistums Fulda ergeben. Die politische Gemeinde müsse Pfarrkirche, Kirchhofsmauern, Pfarr- und Schulhaus unterhalten, heißt es in den alten Schriftstücken. In Behörden-Deutsch heißt das heute: Kirchenbaulast. Und die gibt es nicht nur in Borsch. In vielen Teilen Deutschlands verpflichten sie Städte und Gemeinden, sich an der Sanierung der Kirchen zu beteiligen.

Kirchenbaulasten wurden schlichtweg "vergessen"

Für das ehemalige DDR-Gebiet gilt das aber nicht. Die Kirchenbaulasten seien am 3. Oktober 1990 "untergegangen", heißt es in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. Begründet wird das auf vielen Seiten. Sehr grob zusammengefasst könnte man es so erklären: Die Gemeinden, die ihre Kirchen unterhalten mussten, wurden 1957 durch die DDR aufgelöst. Damit sei die Verpflichtung auf den Staat DDR übergegangen. Im Einigungsvertrag sei dann geklärt worden, wer welche Forderungen der alten DDR übernehmen müsse. Die Kirchenbaulasten seien dabei schlicht vergessen worden.

Die Kirche in Borsch/Geisa
Die Kirche in der Gemeinde Borsch Bildrechte: MDR/Sebastian Roth

Mit ihrem Urteil von 2008 bestätigten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter ein Urteil der 2. Kammer des Meininger Verwaltungsgerichtes. Und genau diese Kammer hat sich nun erneut mit einer Kirchenbaulast beschäftigt.

Warum könnte man fragen, wenn es doch längst eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt? Das Bistum Fulda möchte die Frage der Kirchbaulasten auf DDR-Gebiet noch einmal grundsätzlich klären lassen. Und zwar dieses Mal vor dem Bundesverfassungsgericht. Dafür ist aber der Weg durch die Instanzen notwendig, angefangen beim Verwaltungsgericht Meiningen.

Konkret geht es um fast 350.000 Euro, die das Bistum Fulda von der Stadt Geisa haben will, zu der die frühere Gemeinde Borsch inzwischen gehört. St. Maria Magdalena ist nach der friedlichen Revolution saniert worden, an der Finanzierung soll sich die Stadt Geisa nun - entsprechend des alten Rechts - beteiligen. Die Stadt will nicht zahlen - und beruft sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Richter waren nicht überzeugt

Trotzdem wird lange debattiert im Saal 202 des Verwaltungsgerichtes Meiningen. Es geht um die Frage, ob der Untergang der Kirchenbaulasten auf ehemaligem DDR-Gebiet verfassungswidrig sei. Der Vertreter des Bistums Fulda nennt es Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Kirchen, die maßgeblich zur Wiedervereinigung beigetragen hätten, nun benachteiligt würden. Und das ausgerechnet deshalb, weil das Grundgesetz in der DDR nicht galt. Die Meininger Richter haben die Argumente des Bistums nicht überzeugt. Sie wiesen die Klage ab. Mit einem klitzekleinen "Aber". Die Richter verzichteten auf den Zusatz, die Berufung werde nicht zugelassen. Diese Berufung müssen die Kläger nun beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragen. Bis nach Karlsruhe ist es noch ein weiter Weg. Aber was sind schon vier, fünf Jahre Verfahrensdauer, wenn es um ein fast 300 Jahre altes Recht geht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2017, 06:00 Uhr

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10 Kommentare

02.12.2017 16:36 Muss das sein? 10

Muss sich das Bistum Fulda so blamieren? Jeder weiß, dass diese Summe für das Bistum so viel bedeutet, wie 5 Euro für"Otto Normalverbraucher". Ich würde mich schämen...

02.12.2017 14:08 Realist2014 9

Solche historisch-kulturellen das Ortsbild prägende Bauwerke sollten ganz unabhängig von religiösen Fragen oder religiöser Zugehörigkeit erhalten bleiben und gepflegt werden. Auch mithilfe des Staates. Soll das, gerade hier im Osten, alles irgendwann völlig verloren gehen? Was bleibt am Ende eigentlich mal von unserer stolzen und reichen abendländischen Kultur überhaupt noch übrig? Nur noch Sauforgien beim Maibaumsetzen, RTL Trash-TV und materialistischer Konsumrausch an Tagen, die einstmals Weihnachten und Ostern waren?

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