Hildburghausen Demokratie-Fest mit Auflagen

von Johanna Hemkentokrax

Das Gewerbegebiet "Schraube" in Hildburghausen am Samstagnachmittag. Das Areal ist mit Gittern abgesperrt, weiße Planen verhindern, dass man direkt auf den Platz sehen kann. Rundherum haben sich Polizeiwagen postiert, manche der rund 300 Besucher werden dort schon von der Polizei kontrolliert. Innen hängen bunte Plakate an den Absperrungen. "Kein Rassismus, für Toleranz und Miteinander" steht darauf. Es gibt Stände mit Infomaterial von Demokratie-Initiativen und Flüchtlingshilfe. Auch die Satire-Partei "Die Partei" ist mit einem Stand vertreten. Auf der Bühne spielt eine Thüringer Punkband, davor tanzen eine Handvoll Leute.

Versorgungsstände-Verbot auf Festivalgelände

Im Vorfeld hatten die Veranstalter des Demokratie-Bündnisses "Solibri" die Auflagen der Ordnungsbehörde des Landkreises für das Festival "Open Air for Open Hearts" kritisiert.

Einige Personen sitzen an Info-Ständen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kein Alkohol bis 20 Uhr, dann nur Leichtbier, Getränke dürfen Besucher grundsätzlich nur bis maximal einen halben Liter mit aufs Gelände nehmen - in Plastikflaschen. Glasflaschen und Dosen sind verboten, da sie laut Auflagenbescheid "als Wurfgeschosse gegen Polizisten und Andersdenkende" eingesetzt werden könnten. Auch Versorgungsstände sind auf dem Gelände verboten. Schließlich durften die Veranstalter Getränkewägen und Bratwurststand auf einem Privatgrundstück direkt neben dem Festivalgelände aufstellen. Dort sitzen an diesem Nachmittag auch die meisten Menschen. Der Platz vor der Bühne wirkt deshalb zwischenzeitlich leer.

Auflagenbescheid: Gefahr für die Öffentliche Sicherheit wahrscheinlich

Auch Strom und Wasser wollte die Stadt nicht zur Verfügung stellen, sagt "Solibri"-Anmelder Philipp Leibling. Das "Solibri"-Festival wurde als politische Kundgebung angemeldet. Die Behörden hätten im Vorfeld ein Gefahrenszenario entworfen und das Bündnis gegen Rechts in eine linksextremistische Ecke gestellt, sagt Leibling. Er versteht die Einschätzung der Behörden nicht. Zu "Solibri" gehörten lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Gewerkschafter, Parteienvertreter, Einzelpersonen, die sich gegen Neonazis engagieren wollten, erzählt der junge Mann. Auch die Redner standen schon lange fest: zwei Pfarrer aus der Region, eine Grünen-Landtagsabgeordnete, ein Gewerkschafter. Weil Landrat Thomas Müller und Bürgermeister Holger Obst (beide CDU) nicht für Reden zur Verfügung standen, sprangen der Coburger SPD-Landrat Michael Busch und die CDU-Bürgermeisterin von Ummerstadt, Christine Bardin, ein. In ihrem Auflagenbescheid ging die Kreisverwaltung davon aus, dass einzelne Teilnehmer "erhöhte Gewaltbereitschaft" aufweisen und eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit durch die Veranstaltung wahrscheinlich sei.

Einige Menschen stehen auf einer Wiese vor einer Buehne auf der eine Band spielt
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Ordnungsamt stützt Entscheidung auf Internet-Einträge

Andrea Engelbert, Leiterin des Ordnungsamts des Landkreises, findet die Auflagen nicht streng. Autonome Gruppen hätten ihr Kommen im Internet angekündigt, begründet sie diese Einschätzung. Die Veranstalter hätten ja das Aufstellen von Versorgungsständen bei der Stadt Hildburghausen beantragen können. "Solibri"-Veranstalter Philip Leibling kritisiert das Verhalten der Behörden. Schon im Vorfeld sei ihnen signalisiert worden, dass sie die Erlaubnis dafür von der Stadt nicht bekommen würden.

Ähnliche Gefahrenprognose wie bei Neonazi-Konzert?

Erst am letzten Wochenende hatten lokale Rechtsextremisten auf demselben Platz ein Konzert veranstaltet. Mit 3.500 Besuchern fand damit das wohl größte Neonazi-Festival Deutschlands in Hildburghausen statt. Auch dort herrschte Alkoholverbot - die Besucher verteilten sich in der Stadt, belagerten Parkplätze und Supermärkte und schüchterten Passanten ein. Die Polizei stellte 45 Straftaten fest. Die rechtsextremen Veranstalter hatten für ihre Veranstaltung praktisch dieselben Auflagen bekommen wie das bürgerliche Bündnis für Demokratie "Solibri" am folgenden Wochenende. Dabei kenne das Versammlungsrecht keine Gleichbehandlung, sagt "Solibri"-Veranstalter Philipp Leibling - jede Auflage müsse durch eine individuelle Gefahrenanalyse begründet sein. Doch offenbar schätzten die Behörden die Gefährdung durch das Demokratiebündnis und das Neonazi-Festival ähnlich ein.

Rechtsextreme Gegendemonstration

Eine Gruppe Demonstranten trägt ein Plakat mit der Aufschrift Thüringen bleibt deutsch - daneben stehen Polizisten
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch an diesem Samstag demonstrieren laut Polizei 80 Neonazis in der Hildburghäuser Innenstadt, darunter die Anmelder des Neonazi-Festivals. Unter den Rednern sind mehrere einschlägig polizeibekannte Rechtsextreme.

Die Einschätzung des Ordnungsamts für das "Solibri"-Festival erfüllt sich nicht. Autonome Gruppen lassen sich in Hildburghausen nicht blicken. Stattdessen stehen am späten Nachmittag außer den Bündnismitgliedern ein paar Punks vor der Bühne, Familien mit Kindern, eine Betreuuerin aus einem Nachbarort ist mit einer Gruppe junger Flüchtlinge gekommen.

Keine großen Zwischenfälle

Plötzlich marschieren sechs Polizisten auf das Gelände. Einer signalisiert der Betreuerin, sie solle mitkommen, die anderen geben sich gegenseitig Deckung, behalten die jungen Leute, die zu Hip Hop, Punk und arabischer Musik tanzen, genau im Auge. Eine Frage zum Bus der Gruppe hatte sich später als Grund für den bedrohlich wirkenden Einsatz entpuppt, sagt Philipp Leibling von "Solibri" später. Die Polizisten hätten auch einfach bei Security oder Ordnern nachfragen können, findet er. Insgesamt stellen die Beamten beim "Solibri"-Festival bis zum späten Nachmittag einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht fest.

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2016, 22:35 Uhr

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10 Kommentare

17.05.2016 08:49 andre 10

@hetzer - was soll uns Ihr post sagen?

17.05.2016 06:14 Dresden 9

Zu 7: Und Sie werden aus Ihren Träumereien erst aufwachen, wenn es zu spät ist.

16.05.2016 19:00 Weise Entscheidungen 8

Dem Leichtbier wird es wohl in erster Linie zu verdanken sein, daß das "breite Bündnis" diesmal nicht ganz so breit war wie gewohnt. Darum werden gerade Polizisten und Andersdenkende das Maßnahmenpaket der Ordnungsbehörde gewiß zu schätzen wissen! ;)

16.05.2016 16:08 Hetzer 7

Haha da habt ihr aber viel auf die Beine gestellt. Ganze 300 Gäste, pfff lächerlich. Ihr werdets erst begreifen wenns zu spät ist.

16.05.2016 13:55 ralf meier 6

@15.05.2016 17:49 Brecher: hallo Brecher, es ist traurig, aber ich kann Sie gut verstehen. Eigentlich positiv besetzte Begriffe wie 'demokratisch, gewaltfrei, friedlich, tolerant ' sind in den letzten Jahren auch in den Qualitätsmedien so missbraucht worden, daß man automatisch misstrauisch wird, wen mal wieder zu einer Demo für Toleranz und Demokratie aufgerufen wird.
Umgekehrt erinnert mich der plakative und pauschale Gebrauch der Nazikeule mit seinen 'Gegen Rechts' gegen jeden, der eine andere Meinung hat, immer mehr an den Versuch der Britten, deutsche Waren mit einem 'made in germany' zu diskreditieren. Letzeres ist schon lange her und hat das Gegenteil erreicht.

15.05.2016 00:44 Aus Dresden 5

Naja, das Bündnis in Solibri kann doch für die Abschirmung fast dankbar sein: da können die nicht so leicht für die Nazi-Archive abgelichtet werden. Wenn morgen Taddels Festung Europa bekennende Neonazis hier herankarrt, dürfen in Dresdner nur maximal 10 Personen in Sichtweite demonstrieren (also ideal zum Fotografieren), Hörbarer Protest ist gänzlich verboten. Dresden halt. Dass hier geltendes Versammlungs- und Verfassungsrecht systematisch und willkürlich vom Ordnungsamt gebrochen wird, sind wir allerdings seit Jahrzehnten gewohnt...

15.05.2016 20:18 Kritischer Bürger 4

Was regt man sich wegen der Auflagen nur so künstlich auf? Ist doch genau vorher bei den Anderen auch mit Auflagen NUR genehmigt wurden. Hier konnte man wenigstens im Gegensatz zu der Veranstaltung vorher auf Imbisswagen zugehen und dort etwas erwerben. War bei den Anderen nicht so!

15.05.2016 19:24 martin 3

Neue Zürcher Zeitung v.14.05.16:
"Wutbürger und Wutjournalisten"
wie wahr !

15.05.2016 17:49 Brecher 2

Als ich das Wort "Demokratiefest" las, habe ich sofort den weiteren Konsum dieses Artikels abgebrochen - aus Erfahrung weiß ich ja, wer dieses Wort "Demokratie" für sich allein reklamiert. War in der DDR übrigens genau die selbe Erscheinung, ich bemerke die selben Reflexe wie damals bei mir!

15.05.2016 15:51 Benutzer 1

klaro wenn es gegen die Demokratievertreter geht, ist alles Schikane. Aberandersrum..................