Freizeit Suhl verweigert Kleingartenverein Status "gemeinnützig"

In der Stadt Suhl droht erstmals einem Kleingartenverein der Verlust seiner Gemeinnützigkeit. Der parteilose Oberbürgermeister Jens Triebel bestätigte am Freitag einen Bericht der Zeitung "Freies Wort", wonach aus Sicht der Verwaltung die Kleingartenanlage "Am Wald" seit Jahren gegen die Auflagen des Bundeskleingartengesetzes verstößt. So muss ein Drittel der Fläche in jedem Garten bewirtschaftet sein. Außerdem darf eine Laube nicht größer als 24 Quadratmeter sein.

"Diese gesetzlichen Vorgaben haben nicht wir uns ausgedacht, sondern der Bundesgesetzgeber", sagte Triebel MDR THÜRINGEN. Der häufig wechselnde Vereinsvorstand sei mehrfach aufgefordert worden, die Zustände zu ändern - zuletzt im April 2016. Getan habe sich fast nichts. Daher verweigerte die Stadt dem Verein eine Bescheinigung, die ihm die Gemeinnützigkeit attestiert.

Der Quadratmeter Gartenland kostet sechs Cent - im Jahr

Kleingartenidylle
Idylle in einem Kleingarten - das Foto wurde nicht in Suhl aufgenommen. Bildrechte: colourbox.com

In Suhl sind die rund 30 Gartenvereine unter dem Dach des Suhler Stadtverbands organisiert. Der Verband ist mit der Stadt einen Generalpachtvertrag fürs Gartenland eingegangen. Der Vertrag regelt beispielsweise die Pachthöhe. So kostet der Quadratmeter Gartenland je Quadratmeter und Jahr sechs Cent. Bei 500 Quadratmetern Gartengrundstück macht das im Jahr 30 Euro - oder monatlich 2,50 Euro. Der Stadtverband hat mit den knapp 30 Kleingartenvereinen der Stadt Einzelpachtverträge abgeschlossen. Die jeweiligen Vereinsvorsitzenden sind persönlich dafür haftbar, dass ihre Vereinsmitglieder die Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes einhalten. Das Gesetz sichert den Kleingartenanlagen Rechts- und Bestandsschutz zu. Es enthält aber auch Pflichten wie Größe der Lauben und Anteil des bewirtschafteten Gartenlandes.

Seit Jahren pocht die Stadtverwaltung darauf, dass die Vorgaben eingehalten werden. Nun zieht sie die Daumenschrauben an. Laut Triebel gibt es nicht nur in dieser Kleingartenanlage Probleme, dort aber seien sie am gravierendsten. Aktuell geht das Suhler Ordnungsamt auch gegen Schwarzbauten im Suhler Erholungsgebiet "Steinsfelder Wand" vor. Der Oberbürgermeister sprach von einem laufenden Verwaltungsverfahren. Er geht davon aus, dass der betroffene Kleingartenverein Widerspruch gegen den Bescheid der Stadtverwaltung einlegt. Dann geht das ganze vors Landesverwaltungsamt.

Letztlich entscheidet das Finanzamt darüber, ob ein Verein gemeinnützig ist. Ohne Attest der Stadt steht die Gemeinnützigkeit allerdings auf wackligen Füßen. Sollte sie tatsächlich aberkannt werden, verlieren die Kleingärtner ihren Rechts- und Bestandsschutz. Der Stadtverband der Suhler Kleingärtner bestätigte, dass der betroffene Verein gegen den Bescheid der Stadt Widerspruch einlegen wolle. Der Stadtverband werde ihn dabei unterstützen. Er hätte sich gewünscht, dass die Stadt noch einmal eine Gnadenfrist erteilt.

Nach Angaben des Landesverbands Thüringen der Gartenfreunde ist ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit der "absolute Ausnahmefall". Präsident Rainer Merkel sagte MDR THÜRINGEN, ein solcher Schritt sei in zehn Jahren vielleicht fünfmal vorgekommen. Der Verband werde in dem Verfahren angehört. Zu dem konkreten Fall in Suhl konnte Merkel noch nichts sagen, weil die Unterlagen noch nicht vorlägen. Der Landesverband vertritt nach eigenen Angaben thüringenweit fast 1.500 Kleingartenvereine mit etwa 65.000 verpachteten Parzellen.

Zuletzt aktualisiert: 24. März 2017, 09:27 Uhr

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20 Kommentare

25.03.2017 18:04 Holli 20

Kann Friesheimer 100% zustimmen! Ach, was war das Gartenleben früher schön.

Hinter eines Baumes Rinde wohnt die Made mit dem Kinde....

25.03.2017 12:19 steffen_jg63 19

Die selbsternannten Satiriker haben natürlich ihren Spaß. Und eigentlich ist es auch ganz einfach. Wer wenig Pacht zahlen will, muß gärtnern. Wem das zuviel Arbeit ist, muß mehr zahlen. Wo ist das Problem? Wer das eine will, muß das andere mögen. Das ist wie im richtigen Leben.

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