Freizeit Suhl verweigert Kleingartenverein Status "gemeinnützig"

In der Stadt Suhl droht erstmals einem Kleingartenverein der Verlust seiner Gemeinnützigkeit. Der parteilose Oberbürgermeister Jens Triebel bestätigte am Freitag einen Bericht der Zeitung "Freies Wort", wonach aus Sicht der Verwaltung die Kleingartenanlage "Am Wald" seit Jahren gegen die Auflagen des Bundeskleingartengesetzes verstößt. So muss ein Drittel der Fläche in jedem Garten bewirtschaftet sein. Außerdem darf eine Laube nicht größer als 24 Quadratmeter sein.

"Diese gesetzlichen Vorgaben haben nicht wir uns ausgedacht, sondern der Bundesgesetzgeber", sagte Triebel MDR THÜRINGEN. Der häufig wechselnde Vereinsvorstand sei mehrfach aufgefordert worden, die Zustände zu ändern - zuletzt im April 2016. Getan habe sich fast nichts. Daher verweigerte die Stadt dem Verein eine Bescheinigung, die ihm die Gemeinnützigkeit attestiert.

Der Quadratmeter Gartenland kostet sechs Cent - im Jahr

Kleingartenidylle
Idylle in einem Kleingarten - das Foto wurde nicht in Suhl aufgenommen. Bildrechte: colourbox.com

In Suhl sind die rund 30 Gartenvereine unter dem Dach des Suhler Stadtverbands organisiert. Der Verband ist mit der Stadt einen Generalpachtvertrag fürs Gartenland eingegangen. Der Vertrag regelt beispielsweise die Pachthöhe. So kostet der Quadratmeter Gartenland je Quadratmeter und Jahr sechs Cent. Bei 500 Quadratmetern Gartengrundstück macht das im Jahr 30 Euro - oder monatlich 2,50 Euro. Der Stadtverband hat mit den knapp 30 Kleingartenvereinen der Stadt Einzelpachtverträge abgeschlossen. Die jeweiligen Vereinsvorsitzenden sind persönlich dafür haftbar, dass ihre Vereinsmitglieder die Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes einhalten. Das Gesetz sichert den Kleingartenanlagen Rechts- und Bestandsschutz zu. Es enthält aber auch Pflichten wie Größe der Lauben und Anteil des bewirtschafteten Gartenlandes.

Seit Jahren pocht die Stadtverwaltung darauf, dass die Vorgaben eingehalten werden. Nun zieht sie die Daumenschrauben an. Laut Triebel gibt es nicht nur in dieser Kleingartenanlage Probleme, dort aber seien sie am gravierendsten. Aktuell geht das Suhler Ordnungsamt auch gegen Schwarzbauten im Suhler Erholungsgebiet "Steinsfelder Wand" vor. Der Oberbürgermeister sprach von einem laufenden Verwaltungsverfahren. Er geht davon aus, dass der betroffene Kleingartenverein Widerspruch gegen den Bescheid der Stadtverwaltung einlegt. Dann geht das ganze vors Landesverwaltungsamt.

Letztlich entscheidet das Finanzamt darüber, ob ein Verein gemeinnützig ist. Ohne Attest der Stadt steht die Gemeinnützigkeit allerdings auf wackligen Füßen. Sollte sie tatsächlich aberkannt werden, verlieren die Kleingärtner ihren Rechts- und Bestandsschutz. Der Stadtverband der Suhler Kleingärtner bestätigte, dass der betroffene Verein gegen den Bescheid der Stadt Widerspruch einlegen wolle. Der Stadtverband werde ihn dabei unterstützen. Er hätte sich gewünscht, dass die Stadt noch einmal eine Gnadenfrist erteilt.

Nach Angaben des Landesverbands Thüringen der Gartenfreunde ist ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit der "absolute Ausnahmefall". Präsident Rainer Merkel sagte MDR THÜRINGEN, ein solcher Schritt sei in zehn Jahren vielleicht fünfmal vorgekommen. Der Verband werde in dem Verfahren angehört. Zu dem konkreten Fall in Suhl konnte Merkel noch nichts sagen, weil die Unterlagen noch nicht vorlägen. Der Landesverband vertritt nach eigenen Angaben thüringenweit fast 1.500 Kleingartenvereine mit etwa 65.000 verpachteten Parzellen.

Zuletzt aktualisiert: 24. März 2017, 09:27 Uhr

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20 Kommentare

25.03.2017 18:04 Holli 20

Kann Friesheimer 100% zustimmen! Ach, was war das Gartenleben früher schön.

Hinter eines Baumes Rinde wohnt die Made mit dem Kinde....

25.03.2017 12:19 steffen_jg63 19

Die selbsternannten Satiriker haben natürlich ihren Spaß. Und eigentlich ist es auch ganz einfach. Wer wenig Pacht zahlen will, muß gärtnern. Wem das zuviel Arbeit ist, muß mehr zahlen. Wo ist das Problem? Wer das eine will, muß das andere mögen. Das ist wie im richtigen Leben.

25.03.2017 10:41 Pattel 18

zu Wolfis ,auf welcher Erde lebst du denn?
Ich denke mal du hast nicht mal einen Garten. Sonst würdest du die Satzung des Vereins und das Bundes Kleingartengesetz kennen.
Das geht jeder Kleingärtner mit seiner Umschrift beim Pachtvertrag ein und anerkennt es.
Ein bissel Kleingärtnern ist auch Erholung .

25.03.2017 08:58 Wolfis 17

Beitrag 14: Alf, gehört die Erde nicht allen? Es gibt nur welche die sich Teile angeeignet haben und jetzt bestimmen wollen wo es lang geht. Aber wenn der Mensch in seiner Freiheit beschränkt wird wehrt er sich. Und in einer Mietwohnung kann jeder machen was er will er darf diese nur nicht verwahrlosen lassen und das ist eigentlich auch das Wichtigste an den Gärten. Wie bunt sind unsere Städte mit alter Bauwerksubstanz und Fachwerk gegenüber so mancher tristen Eigenheimsiedlung mit Vorschriften.
Und wenn immer noch der Vergleich Wessi und Ossi kommt, dann sage ich nur: lieber Wessi, wenn Du Dich
unterwerfen willst dann mache es, ich Ossi fühle mich ohne Unterwerfung freier.

24.03.2017 19:27 martin 16

Ordnung muss sein oder geht's auch vernünftig?

24.03.2017 18:22 Ex-Kleingärtner, nun Datschier 15

Kleingärten dienen der Erholung und dem gärtnerischen Anbau. Ausserdem können dsort beete ja auch durch Obstbäume und -sträucher ersetzt werden. Aber manche wollen halt für den extra verbilligten kleingartenpreis eine Datsche nur zur Erholung haben - Datschengrundstücke kosten aber mehr Pacht! Und die will man sich sparen. Beides zusammen geht nicht! Ich habe meinen Kleingarten (kaum Beete, aber Obstbäume und -sträucher) nebst Minilaube aufgegeben und mir ein Datschengrundstück zugelegt. Hier bin ich (im Rahmen des Baugesetzbuches) mein eigener Herr mit großer Laube - kostete allerdings auch etwas mehr.

24.03.2017 16:48 Alf 14

@ 10 freude: Begreifen Sie es nicht oder wollen Sie es gar nicht verstehen? Wenn ich fremdes Eigentum pachte = nutze, dann hab ich mich den Regeln des Eigentümers zu unterwerfen. Ist nichts anderes als bei einer Mietwohnung.

24.03.2017 16:31 Friesheimer 13

Was ich mit dem vorherigen Kommentar sagen wollte: Gönnt den Leuten mit kleinem Geldbeutel auch die Erholung! Da profitieren alle von!

24.03.2017 16:27 Friesheimer 12

Genau wegen dieser gesetzlichen Kleingeistigkeit haben wir vor wenigen Jahren den Garten nebst Laube abgegeben. Es war eine schöne Zeit, die ich nicht missen möchte. Gerade für die Kinder, die von ihrem dort erlangten Naturwissen noch heute profitieren. Aber die Ermahnungen wegen der zu großen Wiese und zu wenigen Beeten waren dann unerträglich. Ich glaube, das Gesetz ist schlicht antiquiert und stammt aus einer Zeit der Unterversorgung. In Zeiten von Mangel hat das durchaus Sinn gemacht und war vermutlich lebenswichtig. Und was ist daran schlimm, wenn Menschen in der Laube günstig ihren Sommer verbringen?! Außer, dass es vielleicht der deutschen, unverfrohren teuren Touristenbranche und anderen sauer aufstößt.. "Familienfreundlicher" Urlaub zur Hauptsaison in Deutschlands Ferienparks sag ich da nur...

24.03.2017 16:25 sauberfrau 11

Komisch, über die Abfälle im Wald an ALLEN Gartenanlagen hat sich die Stadt noch nicht aufgeregt, aber viele Naturfreunde. Dies wollen die Laubenpieper aber doch auch sein - oder?

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