Thüringen

NSU-Untersuchungsausschuss : Fahnder frustriert über frühere Ermittlungen

Thüringer Ermittler haben vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags die Abläufe früherer Ermittlungen rund um das Jenaer Neonazi-Trio kritisiert. Ein als Zeuge vorgeladener Kriminalbeamter sagte, das taktische Vorgehen bei der Razzia in der Bombenwerkstatt des Trios Anfang 1998 habe damals bei ihm nur Kopfschütteln verursacht. Die Vorbereitung sei schlecht gewesen: "Ich war stinksauer, dass wir los sind wie die Frisöre". Die Umstände dieser Aktion hätten ihn später dazu bewegt, den Bereich zu wechseln. Auch ein anderer Staatsschützer kritisierte die Absprachen im Vorfeld der Durchsuchung. Es sei nicht so reibungslos gelaufen, wie es hätte sein sollen.

Kritik an der Zusammenarbeit äußerte der ehemalige Staatsschutz-Leiter der Saalfelder Kriminalpolizei, Klaus-Dieter Isselt. Er sagte, jeder habe genug mit dem zu tun gehabt, was er auf seinem Tisch hatte. Zudem verwies er darauf, dass die Polizei pflichtgemäß den Verfassungsschutz auf dem Laufenden gehalten habe. Im Gegenzug seien aber keine Informationen vom Nachrichtendienst gekommen, da dieser seine Quellen habe schützen wollen.

Polizei hatte Anzeichen für "neue Qualität" der Aktivitäten von Rechts

Die Jenaer Polizei hatte der Aussage eines Ermittlers zufolge Ende der Neunzigerjahre Anzeichen für eine neue Qualität der Aktivitäten in der rechten Szene gehabt. Darauf hätten gefundene Bombenattrappen hingewiesen sowie der Versuch, Kennzeichen von Polizeifahrzeugen zu sammeln. Ansonsten konnten sich die Zeugen eigenen Aussagen zufolge an Vorgänge bis 1998 kaum oder gar nicht erinnern. Grund sei, dass das Thema rechte Gewalt nicht in der Zuständigkeit eines Einzelnen gelegen habe.

Im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtages waren am Montag erstmals Polizeibeamte befragt worden - darunter auch die Staatsschutzfahnder, die am 26. Januar 1998 die Garage von Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe in Jena durchsucht hatten. Dort fanden die Beamten damals unter anderem selbstgebaute Rohrbomben und 1,5 Kilogramm Sprengstoff.

Schäfer-Bericht wirft LKA schwere Fehler vor

Nach Ansicht der Schäfer-Kommission begingen die Behörden im Verlauf dieser Durchsuchung gleich mehrere Fehler. So wurden im Durchsuchungsbeschluss alle drei Garagen genannt, obwohl nur zwei Garagen Uwe Böhnhardt gehörten. Die dritte Garage hatte Beate Zschäpe angemietet. Als Böhnhardt zu Hause angetroffen wurde und den Beschluss las, wusste er also, dass auch Zschäpes Garage durchsucht werden sollte. Er hatte Zeit sie zu warnen. Einen weiteren Fehler beging die Polizei, indem sie die drei Garagen nicht gleichzeitig durchsuchte. Noch bevor die dritte Garage geöffnet werden konnte, ließ man Böhnhardt mit seinem Auto davonfahren. Das Trio tauchte noch an diesem Tag unter.

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Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2012, 21:40 Uhr

1. Peter Jährling:
-bez. NSU-Untersuchungsausschuss hätten entsprechende strafrechtlich relevante Beweise vorgelegen wäre es schon lange zu einer Verurteilung gekommen ?
11.06.2012
16:15 Uhr

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