Thüringen

NSU-Aufklärung : Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Vorwürfe zurückgewiesen, nur unzureichend über eine Geheimdienstoperation gegen die rechtsextremistische Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" unterrichtet zu haben.

Eine Sprecherin des Amtes sagte am Montag, das Landesamt sehe keine Veranlassung, die bisherige Darstellung zum Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene zu korrigieren. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die vom Innenministerium eingesetzte "Schäfer-Kommission" und der Landtagsuntersuchungsausschuss hätten in den vergangenen Monaten Unterlagen erhalten, aus denen sich Einzelheiten der Operation ergäben. Außerdem seien die Parlamentarische Kontrollkommission und die "Schäfer-Kommission" über die Operation unterrichtet worden.

Am Wochenende hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervorgehe, dass zwischen 1997 und 2003 eine gemeinsame Geheimdienstoperation von Bundesverfassungsschutz, Landesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst gegen den "Thüringer Heimatschutz" gelaufen sei. An der Operation mit dem Decknamen "Rennsteig" seien insgesamt zehn V-Leute beteiligt gewesen. Ein großer Teil der Akten des Bundesamtes sei aber bereits vernichtet worden.

Unmittelbar nach den Enthüllungen hatten Thüringer Politiker von SPD, Linke und Grünen Aufklärung gefordert. Sie verlangen die Klarnamen der beteiligten V-Leute. Außerdem erklärten sie, dass sie bisher von der Operation "Rennsteig" nichts gehört hätten. In den ihnen vorliegenden Akten habe es keine Hinweise oder Details von dieser Operation gegeben. Auch nach der Erklärung des Verfassungsschutzes blieben die Politiker bei ihrer Darstellung. Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) bezeichnete im MDR THÜRINGEN das Verhalten des Verfassungsschutzes als einen Skandal. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Renner von der Linken sagte: "Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!"

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Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2012, 18:31 Uhr

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