Rücktrittsforderung : Regierung verteidigt Innenminister Geibert

Noch deutlicher wurde am Montag Regierungssprecher Peter Zimmermann. Im Gespräch mit MDR INFO sagte er, die Vorwürfe gegen Geibert seien unbegründet. Es sei augenscheinlich, "dass immer, wenn der Eindruck entsteht, dass einzelne, in diesem konkreten Fall die Ausschussvorsitzende, mit der Aufgabe überfordert sind, unmittelbar eine Rücktrittsforderung an den Innenminister folgt".

Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) mahnte, die Aufarbeitung des rechtsextremen Terrors dürfe nicht zum Gegenstand des Parteienstreits werden. Es sei ein Skandal, sollte die Szene Helfer bei der Polizei gehabt haben, sagte er am Montag. Dem müsste das Innenministerium konsequent nachgehen und dürfe keine Informationen zurückhalten. Jedoch gehe es "nun nicht darum, einen Minister zum Rücktritt aufzufordern". Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn ging auf Distanz. Die Kritik an der Informationspolitik des Ministers sei zwar mehr als berechtigt, sagte er am Montag. Zum jetzigen Zeitpunkt beteilige er sich aber nicht an Forderungen, wonach der Minister seinen Stuhl räumen soll.

Die Ausschutzvorsitzende Dorothea Marx (SPD)

Marx hatte am Wochenende gesagt, es sei ein Skandal, dass der Ausschuss erst jetzt informiert worden sei. Man könne es sich nicht leisten, Informationen immer nur nachgeliefert zu bekommen. Geibert verspreche Aufklärung, passieren würde aber nichts. Es sei an der Zeit, dass er seinen Stuhl räume, sagte Marx. Anlass waren neue Details zu den Ermittlungen gegen das Terror-Trio. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter im "Thüringer Heimatschutz" aktiv gewesen sein soll. Aussagen mehrerer V-Männer zufolge soll er Dienstgeheimnisse in die Szene weitergegeben haben. In der rechtsextremen Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" waren seinerzeit auch die mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt aktiv.

Aus dem Innenministerium hieß es in einer Erklärung am Wochenende, die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) sei noch im Dezember über die Angelegenheit umfassend unterrichtet worden. Daraufhin zeigte sich der Grünen-Innenexperte Dirk Adams erstaunt. Es sei möglich, dass es in der PKK eine Information über den Verdacht, ein Polizeibeamter sei 1999 im "Thüringer Heimatschutz" aktiv gewesen, gab, sagte er am Montag dem MDR THÜRINGEN. Doch wenn, "dann nur ganz kurz und am Rande", sagte Adams, der Mitglied der PKK ist. Adams, der auch Obmann im Neonazi-Untersuchungsausschuss ist, kritisierte außerdem, dass der Fall des Beamten nicht im Schäfer-Bericht auftauche. Es müsse jetzt geklärt werden, ob die Schäfer-Kommission von dem Verdacht wusste oder nicht. Die Kommission hatte nach Versäumnissen Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem Terror-Trio gesucht und am 15. Mai einen umfangreichen Bericht dazu vorgelegt.