Eine politische Landkarte Thüringens mit möglichen neuen Kreisen.
So soll Thüringen bald aussehen. Bildrechte: MDR Thüringen

Fragen und Antworten Wie geht es mit der Gebietsreform weiter?

Die Landesregierung hat ihre Pläne für die Neuaufteilung der Kreise vorgestellt. Künftig soll es nur noch acht Kreise und zwei kreisfreie Städte geben. Und nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Eine politische Landkarte Thüringens mit möglichen neuen Kreisen.
So soll Thüringen bald aussehen. Bildrechte: MDR Thüringen

Worum geht es?

Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Gebiete in Thüringen neu ordnen. Sie verspricht sich davon, "leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften" zu schaffen, die dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben "sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich" wahrzunehmen.

Wie soll Thüringen künftig aussehen?

Die Pläne für eine Gebietsreform werden in der Staatskanzlei in Erfurt vorgestellt
Vorstellung des "8+2-Modells" Bildrechte: dpa

Der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil stellte im Auftrag der rot-rot-grünen Landesregierung am Dienstag das sogenannte "8+2-Modell" vor. Thüringen soll demnach künftig aus acht Kreisen und zwei kreisfreien Städten bestehen. Jetzt sind es 17 Kreise und 6 kreisfreie Städte. Die Landesregierung hat sich nach eigenen Angaben bemüht, die Kreise bei der Neuaufteilung nicht zu zerschneiden.

Nach welchen Vorgaben werden Landkreise und Städte neu aufgeteilt?

Das "8+2-Modell" basiert auf den Vorgaben des Vorschaltgesetzes. Das Gesetz legt fest, dass Landkreise künftig mindestens 130.000 Einwohner und höchstens 250.000 Einwohner haben müssen. Außerdem darf ein Landkreis eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreiten. Kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben - in Thüringen trifft dies nur auf Erfurt und Jena zu.

Was bedeutet die Gebietsreform für die Gemeinden?

Laut Vorschaltgesetz müssen kreisangehörige Gemeinden künftig mindestens 6.000 Einwohner haben. Da viele Gemeinden zu klein sind, müssen sie sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen oder in Städte eingliedern lassen. Die Gemeinden haben bis zum 31. Oktober 2017 Zeit, freiwillige Lösungen für eine Auflösung, einen Zusammenschluss oder eine Eingliederung zu finden.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Landesregierung will ein Bürgergutachten zu Gebietsreform abhalten. Aktuell werden in Nord-, Ost- , Mittel- und Südwestthüringen insgesamt 96 Bürger gesucht, die ab Ende Oktober in den so genannten Planungszellen ihr Wissen, ihre Erfahrungen und Ideen einbringen sollen. Zuletzt war unklar, ob die angestrebte Anzahl von berufstätigen Teilnehmern überhaupt gefunden wird. Das Ergebnis der Bürger soll im Februar veröffentlicht werden. Wie weit es berücksichtigt wird, ist offen.

Wann wird die Gebietsreform beschlossen?

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger zufolge will die Landesregierung noch vor Ostern 2017 ein Gesetz erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Die Gebietsreform solle zum 1. Januar oder 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Was könnte die Pläne noch stoppen?

Stefan Wolf
Weimars OB Stefan Wolf will, dass seine Stadt kreisfrei bleibt. Bildrechte: dpa

Gegner der Reform wie die CDU-Fraktion im Landtag oder die Stadt Weimar prüfen derzeit, juristisch gegen das Vorschaltgesetz vorzugehen. Nach den Herbstferien will die CDU-Fraktion über rechtliche Mittel gegen das Gesetz entscheiden. Auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) sucht juristischen Rat. Er sieht das Beteiligungsrecht der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt.

Kann auch ein Bürgerbegehren die Reform noch stoppen?

Auch ein Bürgerbegehren könnte die Reform noch verhindern. Der von Kommunalpolitikern getragene "Trägerverein Selbstverwaltung" hat 47.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Reform gesammelt. Damit haben die Initiatoren des Volksbegehrens zehnmal mehr Unterstützer gefunden, als notwendig waren. Den Initiatoren ist vor allem das Vorschaltgesetz ein Dorn im Auge. Das Innenministerium prüft gegenwärtig die Gültigkeit der Unterschrift. Die Landesregierung will eventuell mit juristischen Schritten gegen das geplante Volksbegehren vorgehen – sie hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2016, 12:38 Uhr

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8 Kommentare

13.10.2016 17:50 martin 8

@5: Wo bitte schön werden denn Steuergelder gespart? Klar, es gibt ein paar Landräte weniger. Dafür ein paar hauptamtliche Beigeordnete mehr. Und wer zahlt den zusätzlichen Koordinierungs- und Fahrtaufwand? Genau: Der Steuerzahler. Wenn alles klappt, wird es eine schwarze Null - aber wer glaubt schon daran? Was Thüringen statt einer über das Knie gebrochenen Gebietsreform benötigt, ist eine Verwaltungsreform. Er wenn die Frage "Wer erledigt warum welche Aufgaben" geklärt ist, macht es Sinn über Mindestgrößen zu entscheiden. Und was Thüringen noch dringender braucht ist eine echte Kostenerstattung an die Kreise und Gemeinden, wenn sie Aufgaben des Bundes oder des Landes überweisen. Dann wären die meisten Kommunen auch wieder finanziell handlungsfähig. Aber solange der Landeshaushalt weiter auf Kosten der Kommunen saniert wird, ist der Widerstand gegen DIESE Reform aus meiner Steuerzahlersicht sehr richtig!

13.10.2016 10:38 observer 7

Die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform liegt seit langem auf der Hand. Schon unter schwarz/rot 2013 wurden Politiker darauf angesetzt, und es ist sehr aufschlussreich, wer alles damals im engen Zirkel dabei war. Einfach mal im Internet schnell recherchieren, dazu haben wir's schließlich. Wer der Öffentlichkeit vortäuscht, es handele sich um eine Marotte von r2g, spekuliert auf ihre Vergesslichkeit. Natürlich werden da paar gewohnte Politikerpfründe verloren gehen, daher die gespielte Empörung. Eine ganz andere Frage ist, ob der jetzt vorliegende Entwurf der "Stein der Weisen" (bei Merkel hieße das "alternativlos") ist. Da müssen Zweifel schon erlaubt sein. Auch wenn Poppenhäger ( schon 2013 unter Lieberknecht )zu den damals Eingeweihten gehörte, muss das jetzige Wunschvorhaben ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

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