Debatte über Thüringer Hochschulgesetz Opposition befürchtet Entmachtung von Professoren

Die CDU im Thüringer Landtag hat der Landesregierung am Freitag vorgeworfen, die Professoren an den Hochschulen entmachten zu wollen. "Wenn Sie so weitermachen, kommt kein Hochschullehrer mehr hierher", sagte der Abgeordnete Mario Voigt am Freitag in einer Landtagsdebatte zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes. Er kritisierte damit die Pläne der rot-rot-grünen Koalition, die Mitsprachrechte von Studierenden und Mitarbeitern auszubauen. Damit drohten in Zukunft endlose Diskussionen, die Hochschulen würden so unregierbar.

Voigt warf Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zudem vor, die Hochschulen gängeln zu wollen. Er bezog sich auf eine Festlegung im Gesetz, das das Ministerium künftig Vertreter in die Verwaltungsgremien der Hochschulen zu entsenden. Voigt kündigte an, dass die CDU-Fraktion das Gesetz ablehnen werde.

Mehr Autonomie und Mitsprache

Dagegen sprach Minister Tiefensee von einem modernen und guten Gesetz. Es mache Thüringens Hochschulen fit für die Zukunft. Wenn das Ministerium Vertreter in die Hochschulräte schicke, dann sollten die dort im Sinne der Universitäten und Fachhochschulen und nicht der Politik entscheiden, sagte er.

Studentinnen stehen an improvisiertem Wahlbüro an.
Studierende der Uni Erfurt bei einer Abstimmung im Februar über Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen Bildrechte: MDR/Julia Neumann

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Autonomie der Hochschulen zu stärken und die Mitsprache von Studenten und Mitarbeitern auszubauen. Sie sollen künftig unter anderem selbst über die Berufung von Professoren entscheiden. Außerdem sollen die Befugnisse des Hochschulsenats erweitert werden. In ihm wären dann in Zukunft Hochschullehrer, Studierende und Mitarbeiter paritätisch vertreten. Bislang hat das Wort der Professoren deutlich mehr Gewicht.

Kritik an dem Entwurf kam auch von der AfD-Fraktion. Deren bildungspolitische Sprecherin Wibke Muhsal sagte, Studenten hätten - mit einigen Ausnahmen - gar kein Interesse an Mitbestimmungen an den Hochschulen.

Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft sagte, es sei eben kein Eingriff in die Hochschulautonomie, wenn in Zukunft unter anderem Studenten und nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter mehr Mitsprache erhalten würden. Das sei eine Stärkung der Demokratie an den Hochschulen.

Der Gesetzentwurf soll nun in einer Anhörung weiter diskutiert werden und danach dem Landtag in zweiter Lesung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 29. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2017, 20:49 Uhr

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12 Kommentare

30.09.2017 19:05 Jerome 12

eine Hochschule soll Menschen zum selbstständigen Denken befähigen und diesen Menschen das Bestehen der Prüfung durch einem akad. Titel bescheinigt. Sowas ist eben kein Th. Landtag, der nach Lust und Laune Gesetze erlässt und Steuern zur Finanzierung der eigenen Diäten erhebt.

30.09.2017 15:24 ralf meier 11

@der_grenzgänger Nr. 9 : Hallo Grenzgänger, nichts gegen ein eigenständiges Studium. Das war von mir im Hinblick auf die mir bekannten Studenten der Sozialpädagogik eher ein Euphemismus für 'nichts tun'. Hätte ich mir besser sparen sollen. Zum Abschluss ihres Studiums mußten sich auch diese angehenden Sozialpädagogen für ein paar Wochen in ihrem Zimmer einschließen und für ihren Abschluss büffeln. Auch während meines Studiums gab es Fachschaften in der Physik und Mathematik. Das Ausmaß an politischer und leider auch ideologischr Einflußnahme der Fachschaften war aber bei den Sozialpädagogen bedeutend höher. Letzteres finde ich in Zeiten von 'Genderwahnsinn' und 'es gibt kein Recht auf Nazipropaganda' eher bedenklich.

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