Schwarzbuch 2017 Geld versenkt in Masserberg, Erfurt, Mühlhausen...

Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag sein neues "Schwarzbuch" veröffentlicht, in dem Fälle von sorglosem Umgang oder Verschwendung von Steuergeld durch Behörden und öffentliche Einrichtungen angeprangert werden. Auch Thüringen ist wieder mit einigen Fällen vertreten.

Badehaus Masserberg: Auch nach Schließung hohe Kosten

Es ist eine ewige Geschichte: Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag ist in den vergangenen Jahren in die zentralen Einrichtungen des Kurortes Masserberg im Thüringer Wald geflossen. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat die Gemeinde allein von 2000 bis 2011 mehr als 60,7 Millionen Euro Bedarfszuweisungen vom Land für ihre Rennsteig Kur- und Touristik GmbH erhalten, die im Ort unter anderem ein Kurmittelhaus und ein Badehaus betreibt. Seit 2012 ist die GmbH insolvent, doch in den folgenden Jahren erhielt die Gemeinde weitere 11,2 Millionen Euro vom Land.

Von Grünflächen umgebener Weg zur Klinik in Masserberg.
Rehaklinik in Masserberg Bildrechte: Gemeinde Masserberg

Eines der Sorgenkinder der Gemeinde ist das Badehaus. Das wurde Anfang 2016 geschlossen, weil die Defizite aus dem Betrieb zu hoch geworden waren. Trotzdem muss sie weiter dafür zahlen. Laut Steuerzahlerbund fallen jährlich etwa 340.000 Euro unter anderem für Versicherung, Hausmeister, Heizung und Gutachten an. Auch wenn die Sanierung im Rahmen eines touristischen Konzepts geplant ist: Solange das Badehaus geschlossen ist, muss Masserberg weiter die laufenden Kosten tragen. Immerhin: Für die Rehaklinik in Masserberg ist ein Käufer gefunden.

Erfurt: Teure Posse um ein Baugrundstück

Im Februar 2016 verkaufte die Stadt Erfurt einem Privatmann ein Grundstück im Ortsteil Möbisburg. Der Preis: 88.000 Euro. Das Grundstück liegt in einer Trinkwasserschutzzone, weshalb dafür ein Bebauungsverbot herrscht. Das wurde im Exposé der Stadtverwaltung für die Immobilie auch benannt. Dort stand laut Steuerzahlerbund aber auch: Ausnahmen von diesem Verbot könne die Untere Wasserbehörde erlauben. Der potenzielle Käufer soll zudem, so heißt es im Schwarzbuch, von einer städtischen Angestellten beruhigt worden sein: Bislang sei immer eine Ausnahme gemacht worden.

Luftaufnahme von Möbisburg bei Erfurt
Luftaufnahme von Möbisburg bei Erfurt Bildrechte: GDI-Th, Freistaat Thueringen, TLVermGeo

Das böse Erwachen erlebte der Käufer dann, als er einen Bauantrag einreichte. Denn die Untere Wasserbehörde teilte ihm mit, dass sie keine Befreiung vom Bebauungsverbot genehmigen werde. Das Problem war für die Stadtverwaltung laut Steuerzahlerbund nicht neu. Denn schon ein anderer Kaufinteressent hatte eine solche Auskunft von der Wasserbehörde bekommen und die Stadtverwaltung darüber informiert. Dennoch habe diese das Grundstück als Baugrundstück verkauft.

Der Käufer erreichte die Rückabwicklung des Vertrages, und die Stadt musste Kaufpreis samt Verkaufsnebenkostenpauschale in Höhe von 2.640 Euro zurückzahlen. Und nicht nur das: Sie musste dem Käufer rund 27.800 Euro Schadenersatz für bereits entstandene Kosten zahlen. Außerdem musste die Stadt noch Probebohrungen bezahlen, die sie im Vorfeld des Verkaufs auf dem Grundstück hatte vornehmen lassen. Kosten hierfür: rund 3.500 Euro. Demnach ist der Stadt Erfurt laut Steuerzahlerbund bei dem Geschäft ein Schaden von mehr als 30.000 Euro entstanden.

Mehrkosten bei Sanierung des Amtsgerichts Mühlhausen

Etwa 2,3 Millionen Euro teurer als geplant: Das ist das Ergebnis der Sanierung des Amtsgerichts in Mühlhausen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2010 war die Sanierung laut Steuerzahlerbund mit rund 8,3 Millionen Euro veranschlagt. Fertigstellungstermin sollte im September 2015 sein.

Amtsgericht Mühlhausen
Amtsgericht Mühlhausen Bildrechte: dpa

Doch während der Sanierungsarbeiten gab es Probleme - unter anderem durch einen massiven Wassereinbruch in die Baugrube und durch erhöhten Aufwand durch die statisch-konstruktive Ertüchtigung der historischen Stahlbetondecke. Weitere Kostentreiber seien laut Justizministerium Anforderungen der Denkmalpflege, neue Sicherheitsanforderungen und durch Archiveinbauten, die ursprünglich von einer anderen Kostenstelle getragen werden sollten. Hinzu kamen zwei Firmenpleiten und eine außerordentliche Kündigung wegen Leistungsverweigerung sowie steigende Baupreise.

Am Ende war die Sanierung nicht nur ein Jahr später als geplant abgeschlossen, die gesamten Kosten beliefen sich auf letztlich rund 10,5 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bemängelt: Bei Sanierungsarbeiten müssten der Bauzustand vorher genau geprüft und Bauschäden in die Planung der Kosten mit einbezogen werden.

Arnstadt: Unnötiges Parkhaus in Wohngebiet

Ende der neunziger Jahre gebaut, 2014 wegen geringer Auslastung geschlossen und 2016 abgerissen: Das ist - kurzgefasst - die "Lebensgeschichte" eines Parkhauses im Arnstädter Wohngebiet Rabenhold. Für rund 2,6 Millionen Euro errichteten die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG und die Vereinigte Wohnungsgenossenschaft Arnstadt von 1954 e.G. das Parkhaus mit 352 Dauer- und 40 Kurzzeitparkplätzen. Das Land trug einen Teil der Kosten durch Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro.

Doch die Auslastung des Parkhauses blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Davor sei schon vor dem Bau gewarnt worden, so der Steuerzahlerbund. Die WBG habe schließlich 2016 eingeräumt, dass durch den steigenden Wohnungsleerstand in dem Wohngebiet auch die Auslastung des Parkhauses weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Weil es keinen anderen Interessenten für das Gebäude gab, wurde es schließlich im Jahr 2016 abgerissen.

Der Steuerzahlerbund summiert den Schaden für die Steuerzahler auf rund 1,4 Millionen Euro - durch den Anteil der städtischen WBG an den Defiziten beim Betrieb des Parkhauses, die Abrisskosten und die "versenkten" Fördermittel des Landes für den Bau.

Folgekosten bei Fahrradhaus in Erfurt

Fahrradparkhaus Radhaus am Hauptbahnhof in Erfurt
Das Radhaus in Erfurt Bildrechte: MDR/Christian Schneider

Bereits in seinem "Schwarzbuch" des vergangenen Jahres hatte der Steuerzahlerbund die Kosten für ein Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof in Erfurt bemängelt. Die sollten nach damaliger Auskunft um fast 90.000 Euro über den geplanten 396.000 Euro liegen. Immerhin habe eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung nun ergeben, dass die Mehrkosten nicht ganz so hoch waren: nämlich "nur" rund 58.000 Euro. Weitere - ungeplante - Kosten entstünden der Stadt weiterhin dadurch, dass sie keinen privaten Betreiber für das Parkhaus gefunden habe (Stand: Ende Mai 2017). Und die Betriebskosten seien mit 300 Euro pro Monat dreimal so hoch wie ursprünglich kalkuliert.

Unnötige "Gutachteritis"

Justus Kehrl präsentiert in seinen Händen das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2017/18
Justus Kehrl, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Thüringen, präsentiert das aktuelle Schwarzbuch 2017/18 Bildrechte: MDR/Mirjam Winzer

Mit 20.000 Euro beteiligte sich das Land Thüringen an einer Studie über "Sicherheitspotenziale bei Fahrradhelmen". Hintergrund war eine gemeinsame Initiative der Länder Baden-Württemberg und Thüringen im Jahr 2012 zur Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer. Argumente dafür sollte eine von beiden Ländern beauftragte Studie liefern. Die kam zu dem nicht eben überraschenden Ergebnis, dass das Tragen von Helmen die Zahl von Kopfverletzungen bei Stürzen signifikant verringern könnte. Ein Trost für die Thüringer Steuerzahler: Den Löwenanteil der Kosten für das Gutachten, für das 221.000 Euro fällig wurden, trug das Land Baden-Württemberg. Für den Steuerzahlerbund ist der Fall ein typisches Beispiel für "Gutachteritis". Für externe Gutachten werde immer noch zu viel Geld ausgegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 05. Oktober 2017 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2017, 12:23 Uhr

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14 Kommentare

06.10.2017 17:11 Pfingstrose 14

Die größte Steuerverschwendung ist Hartz4. Seit der Einführung von Hartz IV vor 12 Jahren haben Bund und Kommunen etwa 450 Milliarden Euro für die Sozialleistung ausgegeben. Obwohl schon im Vorfeld klar war, das dies eine unendliche Geschichte mit einen bittteren Nachgeschmack wird für die Steuerzahler und für die Hartz4 Abhängigen.

06.10.2017 07:59 Normalo 13

@ 5 Oh da bin ich wohl falsch verstanden worden. Selbstverständlich üben sich Gauland, Höcke und Co. in Kritik, auch an Steuerverschwendungen, vielleicht sogar zu Recht. Denn sie würden einfach alles machen um Stimmen zu fangen. Damit wäre aber umgehend Schluss wenn sie (was Gott verhüten möge) was zu sagen bekämen und das eigene Gebaren untersucht würde. Da braucht man kein Prophet zu sein, man muss nur in Vergangenheit und Gegenwart zu schauen. Das habe ich auch so geschrieben. Wer lesen kann... Und: Wie sieht es da in den eigenen der AfD aus: Frau Muhsal soll eine Urkunde (Arbeitsvertrag) gefälscht haben um an Geld (Steuergelder!!!!) zu kommen. Dafür wurde sie schon zweimal zu Geldstrafen verdonnert. Konsequenzen: Och nö. Ist doch nur... was denn? Die Lügenjustiz? :-)

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