Debatte über Linke-Foto Empörung und Strafanzeige wegen ACAB-Schriftzug

Ein von der Thüringer Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow auf Facebook und Twitter veröffentlichtes Bild hat erst einen politischen Schlagabtausch ausgelöst und nun auch juristische Folgen. Wegen mutmaßlicher Polizistenbeleidigung hat der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet. Anlass ist das Verwenden der Buchstabenkombination ACAB auf einem getwitterten Foto der Fraktionschefs der Thüringer Regierungskoalition. Auf dem Foto posieren Hennig-Wellsow und die Vorsitzenden der SPD- und der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey und Dirk Adams. Beigefügt ist die Schlagzeile "#R2G Für mehr Punkrock in der Politik". Außerdem ist auf dem Foto der vermutlich nachträglich einkopierte Schriftzug "ACAB" zu sehen - war vor allem als Abkürzung für den Satz "All cops are bastards" ("Alle Polizisten sind Bastarde") steht. Hennig-Wellsow hatte das Bild am 30. September veröffentlicht. Öffentliche Kritik war am 4. Oktober laut geworden. Geibert sieht mit dem Bild die Thüringer Polizisten herabgewürdigt.

Twitter-Tweet
Bildrechte: twitter.com/Susanne Hennig-Wellsow/Die Linke

Der ACAB-Schriftzug rief den CDU-Vorsitzenden Mike Mohring auf den Plan, der den drei Koalitionspolitikern am Dienstag vorwarf, die Polizei zu beleidigen. Das sei angesichts regelmäßiger Gewaltakte von Linksextremen gegen Polizisten ein Skandal. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow müsse sich erklären, forderte Mohring. Denn der habe den Tweet von Hennig-Wellsow "beifällig via Twitter verbreitet". Das sei "ungeheuerlich".

Diese harsche Kritik veranlasste Hey und Adams dazu, sich zu distanzieren - von Gewaltaufrufen und von Punkrock. Hey erklärte, das Bild sei zufällig bei einer Aktion mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." nach der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen entstanden. Es sei von der Linke-Fraktion aufgenommen und bearbeitet worden. "Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern", erklärte Hey. Bei der SPD verstehe man das Foto als Satire. Gleichwohl distanziere sich die SPD-Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Es sei absurd, dass Mohring versuche, ihn wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen.

Auch der Grünen-Politiker Adams distanzierte sich, und zwar vom "Denunziationsversuch" Mohrings. Das Bild verherrliche weder linksextreme Gewalt noch stelle es eine Geringschätzung von Polizistinnen und Polizisten dar.

Hennig-Wellsow nahm sich die Kritik offenbar zu Herzen: Am Mittwoch verschwand der Tweet aus ihrem Twitter-Account. In einer Stellungnahme hatte sie erklärt, die Abkürzung stehe eigentlich für "All cats are beautiful" - "Alle Katzen sind schön." Ministerpäsident Bodo Ramelow (Linke) schickte am Mittwochnachmittag einen genauso spöttischen Tweet hinterher.

Tweet mit Profilbild Bodo Ramelows und spöttischen Varianten zu ACAB wie
Tweet von Bodo Ramelow mit spöttischen Varianten für "ACAB" Bildrechte: Twitter.com/Bodo Ramelow

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2016, 09:40 Uhr

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125 Kommentare

07.10.2016 21:48 Steuerzahler 125

@120: Vorsicht, wenn man diese R2G Keute angeht, verstehen die keinen Spaß und machen auch keine lustigen Tweets, dann wird gleich angezeigt, notfalls schickt man einen Verwaltungsjuristen der Ahnung hat vor. Selbst das Wort "Pack" würde ich anstelle von "Abschaum" nicht verwenden. Nutzen zwar diese Leute selbst auch, jedoch nehmen die sich ja auch sonst Sachen raus, die sie anderen vorenthalten.

07.10.2016 21:37 Bayern 124

Bin ich froh, dass ich in Bayern Polizist bin, mir tun die Thüringer Kollegen aufrichtig leid. Man kann sich angesichtes dieser üblen Entgleisung nicht mal mehr an den Kopf fassen, denn der ist mir zu schade. Jeder weiß, was diese Abkürzung bedeutet und dann machen diese drittklassigen Politiker auch noch infantile Erklärungsversuche ( All cats are beautiful), dies ist an Obskurantismus nicht zu überbieten. Deutschland quo vadis.........in Bayern gehen die Uhren bekanntlich ja anders, in polizeilicher Sicht scheinen sie aber richtig zu gehen.

07.10.2016 20:57 ralf meier 123

@07.10.201618:46 FCK(W)-Frei: Zunächst erst mal Hallo Moderation, es folgt etwas OT aber für den Weltfrieden. So nun an Sie: Mit dem 'Aggression abbauen beim Punk' habe ich Ihnen offensichtlich etwas unterstellt . Sorry dafür. Auch mir ging e s nicht um Aggressionen, sondern um den Adrenalinschub und den zunehmenden Durst, der sich bei den schnellen Stücken einstellte. Während der Reggae-Songs holte ich mir ein Bier. So nun komm auch ich auf das Thema zurück. Ja, genauso sieht es wohl auch hier mit Slime und den Politikern aus. Von Politikern erwarte ich allerdings ein anderes Verhalten.

07.10.2016 20:44 ralf meier 122

@07.10.201618:58 FCK(W)-Frei: Hallo Sie waren also über den Kommentar 58 ehrlich empört und haben deshalb so aggressiv geantwortet ? Vielleicht hätten Sie vor den Erstellen Ihrer Antwort etwas Sport treiben sollen. Zu Ihrem 'Übrigens': Geschenkt . Ist für mich kein Grund mich aufzuregen. Was mich nur irritiert ist der Vorwurf des 'Frustis' . Merkt man wirklich nicht, wieviel Spaß ich hier habe? In dem Sinne auch Ihnen ein schönes WE und ein entspanntes 'Sailin on' . Sie wissen schon ... Bad Brains

07.10.2016 20:13 Steuerzahler 121

@observer - 109: Was ihr R2G-Leute einfach nicht begreifen wollt ist zu schauen, was Ursache und was Wirkung ist. Das bescheuerte Foto hat nicht die CDU gepostet - beleidigt hat die CDU auch niemanden. Lediglich festgestellt, dass es nicht in Ordnung ist andere zu diskreditieren hat die CDU.
Wenn man einen Fehler gemacht hat ist es am besten dies zu erkennen und sich dann wirklich ehrlich zu entschuldigen.
Alles was diese R2G-Leute inklusive Herrn MP gemacht haben ist nettestenfalls als albern zu bezeichnen. Sie sollten sich über diese Einfältigkeit ärgern statt sich über die zu ärgern, die ihrer Aufgabe, nämlich Opposotion zu sein, nachkommen. Geht das nicht in ihren Schädel sollten sie sich schon mal gedanklich auf die anstehende Opposditionszeit von R und G gefasst machen, wobei ich G derzeicht nichtmals dort sehe, da die alles tun um APO zu werden.

07.10.2016 20:03 Hansawolle 120

Wenigstens machen diese drei Figuren den Leuten nichts vor. Wer Polizisten als Bastarde bezeichnet ist für mich einfach nur Abschaum. Leute die sich vor solchen Slogans positionieren, wollen doch etwas ausdrücken. Und das was da hofiert wird ist nicht meins.

07.10.2016 18:58 FCK(W)-Frei 119

@112 ralf meier, Teil 2: Zitat Ihrerseits “Das Bedürfnis scheint mir übrigens der Schlüssel zum Verständnis Ihrer Kritik am Kommentar 58 zu sein.“ Herr meier, mir wiederum scheint, dass etwas mir Ihrem „Schein“ nicht stimmt. Aggressionen baue ich täglich nach getaner Arbeit durch Sport ab. Sie tun dies eben auf Ihre Art mit Rund-um-die-Uhr- Kommentaren auf den MDR-Seiten. Wie hätten Sie auf solch stumpfe Anmache wie Nr. 58 reagiert, Herr meier? Übrigens: Mich hat mal jemand gefragt, was ich gegen wende-hälsige blaubraune Frustis hätte. Die wären doch nur Dummfrech. Hab ihm im Netz Kommentare wie deinen gezeigt. Hat ihm die Augen geöffnet. Schönes WE und PUNKROCK!

07.10.2016 18:46 FCK(W)-Frei 118

@112 ralf meier, Teil1 : Mir ging es bei den von mir besuchten Konzerten beider Bands nicht darum, Aggressionen abzubauen (wie sah das bei Ihnen und den Reggae-Songs aus?) vielmehr hörte und staunte ich, mit welcher Präzision es überhaupt möglich ist, solch politische (mehrheitlich) Hochgeschwindigkeits-Musik zu spielen. Ihr Satz „Ganz so schlimm wird der Hass des Sängers auf…“ usw. bringt uns dankenswerterweise auch wieder zum Thema zurück. Genauso sieht’s doch in den hiesigen Gefilden mit „Slime“ bzw den oben abgebildeten Landtagsabgeordneten auch aus, oder?

07.10.2016 17:06 sputnik 117

Das Benehmen des Herrn Ramelow ist infantil und eines Ministerpräsidenten unwürdig.

07.10.2016 13:10 Liberaler 116

Observer: Ich habe diese TV-Runde auch gesehen und fand es gut, dass Mohring diesen Skandal angesprochen hat. Hat zum Thema durchaus gepasst. Der Rest der Nation kann ruhig mitbekommen, welche ekelerregenden politischen Zustände hier in Thüringen unter der Linksregierung eingekehrt sind. Als Warnung für 2017, wo SPD und Grüne ja auch im Bund mit den Linkspopulisten gemeinsame Sachen machen wollen!