Debatte über Linke-Foto Empörung und Strafanzeige wegen ACAB-Schriftzug

Ein von der Thüringer Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow auf Facebook und Twitter veröffentlichtes Bild hat erst einen politischen Schlagabtausch ausgelöst und nun auch juristische Folgen. Wegen mutmaßlicher Polizistenbeleidigung hat der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet. Anlass ist das Verwenden der Buchstabenkombination ACAB auf einem getwitterten Foto der Fraktionschefs der Thüringer Regierungskoalition. Auf dem Foto posieren Hennig-Wellsow und die Vorsitzenden der SPD- und der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey und Dirk Adams. Beigefügt ist die Schlagzeile "#R2G Für mehr Punkrock in der Politik". Außerdem ist auf dem Foto der vermutlich nachträglich einkopierte Schriftzug "ACAB" zu sehen - war vor allem als Abkürzung für den Satz "All cops are bastards" ("Alle Polizisten sind Bastarde") steht. Hennig-Wellsow hatte das Bild am 30. September veröffentlicht. Öffentliche Kritik war am 4. Oktober laut geworden. Geibert sieht mit dem Bild die Thüringer Polizisten herabgewürdigt.

Twitter-Tweet
Bildrechte: twitter.com/Susanne Hennig-Wellsow/Die Linke

Der ACAB-Schriftzug rief den CDU-Vorsitzenden Mike Mohring auf den Plan, der den drei Koalitionspolitikern am Dienstag vorwarf, die Polizei zu beleidigen. Das sei angesichts regelmäßiger Gewaltakte von Linksextremen gegen Polizisten ein Skandal. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow müsse sich erklären, forderte Mohring. Denn der habe den Tweet von Hennig-Wellsow "beifällig via Twitter verbreitet". Das sei "ungeheuerlich".

Diese harsche Kritik veranlasste Hey und Adams dazu, sich zu distanzieren - von Gewaltaufrufen und von Punkrock. Hey erklärte, das Bild sei zufällig bei einer Aktion mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." nach der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen entstanden. Es sei von der Linke-Fraktion aufgenommen und bearbeitet worden. "Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern", erklärte Hey. Bei der SPD verstehe man das Foto als Satire. Gleichwohl distanziere sich die SPD-Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Es sei absurd, dass Mohring versuche, ihn wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen.

Auch der Grünen-Politiker Adams distanzierte sich, und zwar vom "Denunziationsversuch" Mohrings. Das Bild verherrliche weder linksextreme Gewalt noch stelle es eine Geringschätzung von Polizistinnen und Polizisten dar.

Hennig-Wellsow nahm sich die Kritik offenbar zu Herzen: Am Mittwoch verschwand der Tweet aus ihrem Twitter-Account. In einer Stellungnahme hatte sie erklärt, die Abkürzung stehe eigentlich für "All cats are beautiful" - "Alle Katzen sind schön." Ministerpäsident Bodo Ramelow (Linke) schickte am Mittwochnachmittag einen genauso spöttischen Tweet hinterher.

Tweet mit Profilbild Bodo Ramelows und spöttischen Varianten zu ACAB wie
Tweet von Bodo Ramelow mit spöttischen Varianten für "ACAB" Bildrechte: Twitter.com/Bodo Ramelow

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2016, 09:40 Uhr

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125 Kommentare

07.10.2016 21:48 Steuerzahler 125

@120: Vorsicht, wenn man diese R2G Keute angeht, verstehen die keinen Spaß und machen auch keine lustigen Tweets, dann wird gleich angezeigt, notfalls schickt man einen Verwaltungsjuristen der Ahnung hat vor. Selbst das Wort "Pack" würde ich anstelle von "Abschaum" nicht verwenden. Nutzen zwar diese Leute selbst auch, jedoch nehmen die sich ja auch sonst Sachen raus, die sie anderen vorenthalten.

07.10.2016 21:37 Bayern 124

Bin ich froh, dass ich in Bayern Polizist bin, mir tun die Thüringer Kollegen aufrichtig leid. Man kann sich angesichtes dieser üblen Entgleisung nicht mal mehr an den Kopf fassen, denn der ist mir zu schade. Jeder weiß, was diese Abkürzung bedeutet und dann machen diese drittklassigen Politiker auch noch infantile Erklärungsversuche ( All cats are beautiful), dies ist an Obskurantismus nicht zu überbieten. Deutschland quo vadis.........in Bayern gehen die Uhren bekanntlich ja anders, in polizeilicher Sicht scheinen sie aber richtig zu gehen.