"Armlänge Abstand" Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Jugendableger

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Junge Alternative Thüringen aufgenommen. Das bestätigte das Innenministerium MDR THÜRINGEN. Hintergrund ist ein Facebook-Posting des Jugendablegers der AfD mit einem Foto, auf dem eine Pistole zu sehen ist und mit dem ein Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen hergestellt wird.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte MDR THÜRINGEN, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ins Amt weitergegeben habe. Außerdem habe er die Informationen, wie bei Twitter ankündigt, an den polizeilichen Staatsschutz und die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Screenshoot vom Tweet von Stephan Joachim Kramer
Bildrechte: Twitter/Stephan Joachim Kramer

Thüringens DGB-Chef Sandro Witt wertete das Vorgehen als "richtige Herangehensweise".

Screenshoot vom Tweet von Sandro Witt
Bildrechte: Twitter/Sandro Witt

Außerdem sagte Kramer, dass jetzt gemeinsam überlegt werden soll, was das für die einzelnen Bereiche bedeute und wie man darauf reagieren müsse. Kramer und Witt hatten damit auf einen Tweet des Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, reagiert. Hoff hatte zu dem Foto der Jungen Alternative geschrieben: "Lupenreine Rechtsextreme machen ernst".

Screenshoot vom Tweet von Benjamin-Immanuel Hoff
Bildrechte: Twitter/Benjamin-Immanuel Hoff

Hoff sagte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN zu den laufenden Ermittlungen, dass der AfD-Ableger damit nicht nur rechte Strömungen bediene, sondern klar rechtsextremen Boden betrete. In Hinblick auf eine künftige Wahl solle sich jeder bewusst sein, dass es sich hierbei um die "NPD in anderem Gewand" handle.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow meldete sich daraufhin zu Wort. Auf Twitter schrieb er, dass das Foto eine gefährliche geistige Haltung zeige. Er wertete es als Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt.

Screenshoot von Tweet von Bodo Ramelow
Bildrechte: Twitter/Bodo Ramelow

Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN sagte die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Jungen Alternative, Wiebke Muhsal, sie stehe "selbstverständlich" zu diesem Facebook-Eintrag. Die Junge Alternative fordere damit lediglich dazu auf, dass die Politik nicht den Rechtsstaat aufgeben sollte. Es gehe nur um die Sicherheit der Menschen. "Es wäre fatal, wenn die Menschen keine andere Möglichkeit sehen würden, als selbst zur Waffe zu greifen, um sich zu schützen. Davor warnen wir", so Muhsal. Das Bild stehe dabei für sich. Ihr sei unklar, welchen Grund es für Ermittlungen geben könne.

Der AfD-Ableger hatte bereits am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite das Schwarz-Weiß-Foto mit einer ausgestreckten, aber entladenen Pistole veröffentlicht. Außerdem steht darauf in einem blauen Banner mit weißer Schrift: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker." Weiterhin ist das Logo der Jungen Alternative Thüringen zu erkennen. Damit reagieren sie auf eine Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reeker, als Frau in Zukunft eine "Armlänge Abstand" zu halten.

Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2016, 17:39 Uhr