Thüringen CDU prüft Verfassungsklage gegen Gebietsreform
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25. September 2016, 09:54 Uhr
Die Kreisvorsitzenden und der Landesvorstand der CDU Thüringen unterstützen eine mögliche Verfassungsklage gegen die Gebietsreform. CDU-Chef Mike Mohring sagte MDR THÜRINGEN, bei der Klausurtagung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden in Finsterbergen hätten sich alle hinter seinen Kurs gestellt. Die CDU will laut Mohring im Oktober entscheiden, ob sie juristisch gegen die Gebietsreform vorgeht. Er habe einen der renommiertesten Juristen Deutschlands beauftragt, die Dinge zu prüfen. Danach gehe er in die Fraktion und werde dieser die Klage vor dem Verfassungsgericht empfehlen.
Weiter Kontroverse über Referenden zu Gesetzentwürfen
Rückendeckung gab es laut Mohring auch für den Vorschlag, in Thüringen "fakultative Referenden" einzuführen. Damit soll es möglich sein, dass die Thüringer über vom Landtag beschlossene Gesetze abstimmen, wenn dies mehr als 50.000 Menschen per Unterschriftenliste fordern.
Der Thüringer CDU-Chef sieht darin eine Möglichkeit, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die CDU müsse keine Angst vor dem Volk haben und den Leuten etwas zutrauen. Er räumte in der Frage der Volksentscheide ein Umdenken seiner Partei ein. Diese habe seit dem Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren einen "Perspektivwechsel" erlebt. Jetzt sehe man aus der Oppositionssicht, welches "Kommunikationsdesaster" eine Regierung auf den Weg bringen könne.
Die Thüringer SPD bekräfftigt weiter ihre Ablehnung gegen den Unions-Vorschlag, die Bürger mit Referenden über Landtagsbeschlüsse abstimmen zu lassen. SPD Chef Andreas Bausewein sagte MDR THÜRINGEN nach einer Landesvorstandssitzung, bei diesem Vorschlag gehe es "nur um das Nein-Sagen". Außerdem könne damit das Land unregierbar gemacht werden, wenn ein Gesetz mehrere Monate nach der Verabschiedung wieder kassiert werde.
Bausewein warf der Union vor, unglaubwürdig zu sein. Jahrzehntelang habe die CDU alle Verbesserungen im Bereich der direkten Demokratie nach Kräften bekämpft. Jetzt sei sie dafür, weil sie in Thüringen nicht mehr regiere und es für sie vielleicht strategisch günstig sei.
Der SPD-Chef kündigte einen Vorschlag seiner Partei für mehr direkte Demokratie in Thüringen an. Dabei gehe es um die Frage, ob es auch Volksentscheide geben soll, die finanzielle Folgen für das Land haben. Außerdem wird laut Bausewein auch darüber diskutiert, wie viele Unterschriften notwendig sein sollen, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Es gehe aber auch um Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, bevor Entscheidungen im Landtag fallen.
