MDR THÜRINGEN - Sommerinterview Ramelow: Ziele bei Gebietsreform abgespeckt

Bei der umstrittenen Gebiets- und Verwaltungsreform steckt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Ziele zurück. Der Linke-Politiker sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, was von der geplanten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in der laufende Legislaturperiode noch durchgebracht werden könnte, sei die Frage. "Das kommt darauf an, welche Anteile wir in dieser Legislaturperiode noch anschieben und welche weiteren Teile sich da hineinwirken in die nächsten Legislaturperioden."

Einen kompletten Stopp der Reform schloss Ramelow aus. Angesichts vieler gar nicht oder unterbesetzter Stellen müssten Behörden modernisiert und Änderungsprozesse auf den Weg gebracht werden. Außerdem solle der erkennbare Wille von Kommunen zu Fusionen nicht ausgebremst werden.

Angst, wegen der umstrittenen Reform nicht wieder gewählt zu werden, hat Ramelow nach eigenen Worten nicht. "Ich habe einen Amtseid für das Land abgelegt, und das Land muss zukunftsfest gemacht werden." Als wichtigstes Ziel in den noch verbleibenden zweieinhalb Jahren Legislaturperiode nannte Ramelow neben dieser "Zukunftsfestigkeit im Rahmen der noch möglichen Schritte" die Unterrichtsgarantie, die Staatskanzleiminister Benjamin Hoff jüngst für die Thüringer Schulen abgegeben hatte. Dazu müssten Strukturen verändert werden, so Ramelow. Kleinere Schulen sollten mit größeren zusammenarbeiten. "Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass in mehr als 600 Schulklassen in Thüringen weniger als zehn Schüler sitzen, wenn in Städten es Klassen mit mehr als 30 Schülern gibt."

Ramelow sagte, mit Helmut Holter den richtigen Nachfolger für die bisherige Bildungsministerin Birgit Klaubert gefunden zu haben. Holter habe in Mecklenburg-Vorpommern als Minister für Bau und Arbeit bewiesen, dass er ein Haus führen könne. "Ich glaube, darauf kommt es jetzt an." Klaubert war nach schwerer Krankheit vor einer Woche zurückgetreten. Der Rücktritt der 62-jährigen Parteikollegin sei ihm menschlich nahe gegangen, so Ramelow. Sie habe einen schweren Weg gehabt, weil sie erkrankt sei in einer selbst geplanten Phase der Veränderung. "Es ist mir schwer gefallen, den Prozess zu erleben, wo ich mit ihr erfolgreich um die Veränderungen der Schulstruktur kämpfen wollte."

Im Alltagsgeschäft kümmere er sich zurzeit "unglaublich um Investoren". Das Land sei in erfolgreichen Gesprächen. "Wir sind noch nie so attraktiv gewesen, wie aktuell. Und deshalb glaube ich, dass wir dem Land auch mehr Mut machen, dass wir mehr Mutmacher brauchen, statt diejenigen, die nur damit unterwegs sind, Wut zu organisieren."

Wunsch nach R2G auch auf Bundesebene

Zur Frage politischer Konstellationen nach der Bundestagswahl sagte Ramelow, er wünsche sich Rot-Rot-Grün. Das Land brauche eine Offensive gegen Armut in der Gesellschaft; die Finanzierung des Sozialstaates müsse flächendeckend neu diskutiert werden und deswegen müsse man auch an das Thema Steuern ran. Als Christ verweise er dazu einmal ganz deutlich auf die Bibel: "Einer trage des anderen Last. Und wer etwas mehr tragen kann, der möge es auch tun. Und ich finde, auch ein Ministerpräsident sollte endlich ganz normal in die Rentenversicherung einzahlen."

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09.07.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2017, 06:00 Uhr

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35 Kommentare

11.07.2017 12:11 Georg89 35

Ramelow und seine Regierung haben einfach keinen Plan für Thüringen, dass wird im Interview ganz besonders deutlich. Rot-Rot-Grün ist am Ende.

11.07.2017 04:03 Michael_2nd 34

Wenn man schon nicht die richtigen Dinge tut, dann kann man die falschen Dinge eben auch nicht richtig machen.

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