Thüringen

Thüringer Landtag : Untersuchungsausschuss fordert Akten zu Trinkaus an

Der Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des früheren Verfassungsschutz-V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hat am Freitag im Thüringer Landtag die Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll herausfinden, ob der Verfassungsschutz von Aktionen des früheren NPD-Funktionärs wusste oder diese möglicherweise unterstützte. Derartiges behauptet Trinkaus. Als erste Schwerpunkte der Nachforschungen seien die Anwerbung, Führung und Abschaltung des V-Mannes festgelegt worden, sagte die Ausschussvorsitzende Evelyn Groß (CDU). Das Gremium habe die Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, zu dem Thema alle Akten der beteiligten Ministerien und Ämter zur Verfügung zu stellen.

Trinkaus hatte sich im Dezember 2012 gegenüber dem MDR THÜRINGEN als V-Mann des Verfassungsschutzes geoutet. Er erklärte, bis zu seiner Abschaltung im Jahr 2010 fast fünf Jahre lang dem Dienst Informationen über die rechtsextreme Szene in Thüringen geliefert zu haben. Der Verfassungsschutz habe von seinen Aktionen wie beispielsweise der Einschleusung eines rechtsextremen Spitzels bei der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag gewusst, so Trinkaus gegenüber dem MDR. Außerdem habe die Behörde ihm Informationen über mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter übergeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat diese Aussagen dementiert und lediglich bestätigt, dass Trinkaus nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase von März bis September 2007 als V-Mann tätig war. Für seine Tätigkeit habe er 14.700 Euro Honorar erhalten.

Der ehemalige Spitzel war einige Jahre lang einer der aktivisten Funktionäre der rechtsextremen NPD und einige Zeit lang Vorsitzender des Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Trinkaus versuchte, verschiedene Parteien und Organisationen zu unterwandern, unter anderem den Bund der Vertriebenen. Im Jahr 2008 wurde Trinkaus nach Angriffen auf die Parteispitze seiner Ämter in der NPD enthoben.

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2013, 12:18 Uhr

1. Observer:
Wer die Ausgabe der Süddeutschen Zeitung von diesem Wochenende (9./10.02.) liest, der kann es kaum glauben, was sich beim Thüringer Verfassungsschutz und den Polizeibehörden für Mißtstände auftun. Und der Untersuchungsausschuß ist auch schon seit längerer Zeit "stets bemüht" für Aufklärung zu sorgen. Die bisherigen Ergebnisse sind beschämend und zeigen die ganze organisierte Unfähigkeit, die in diesem Bundesland auf allen politischen und behördlichen Ebenen vorzufinden ist. Darauf eine Thüringer Bratwurst und Helau!!!!
09.02.2013
17:44 Uhr

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