Mai-Überfälle in Saalfeld und Weimar Neonazi-Angriff - Spuren führen nach Sachsen-Anhalt

An dem Angriff auf drei Jugendliche am 1. Mai in Saalfeld sind Neonazis aus Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen. Das belegen Filmaufnahmen von MDR THÜRINGEN. Demnach befanden sich in der Gruppe, die die Punks angegriffen hatte, einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis. Auch ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD in Weißenfels und weitere Kandidaten der Partei für die Kommunalwahlen im Burgenlandkreis 2014 liefen in der Gruppe mit.

Neonazis liefen ohne Eskorte durch die Innenstadt

Am 1. Mai war eine Gruppe von rund 70 Neonazis ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof bis zum Versammlungsort des angemeldeten und polizeilich gesicherten Aufmarsches der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" gelaufen. Bei ihrem Marsch durch die Saalfelder Innenstadt griff die Gruppe die Jugendliche an und verletzte diese zum Teil schwer. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hielt sich ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei während des Angriffs vor Ort auf.

Die Anwältin eines der verletzten Jugendlichen, Kristin Pietrzyk, kritisierte die Saalfelder Versammlungsbehörde. Sie sagte, in Anbetracht der verfügbaren Polizeikräfte, sei es eine falsche Entscheidung gewesen, den Startpunkt des Neonazi-Aufmarschs mitten in der Stadt zu genehmigen. "Durch den langen Weg vom Bahnhof zum Versammlungsort waren Saalfelder Bevölkerung und Gegendemonstranten einer erheblichen Gefahr durch die bekanntermaßen gewaltbereiten Anhänger des 'Dritten Wegs' ausgesetzt, deren Opfer schließlich unsere Mandaten wurden." Die Anwältin forderte eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung des Einsatzes.

Polizeipanne wird Thema im Landtag

Mit dem Polizeieinsatz rund um den Saalfelder Neonazi-Aufmarsch hat sich am Donnerstag auch der Innenausschuss des Thüringer Landtags beschäftigt. Ausschusschef Steffen Dittes sagte, es sei ein Fehler gewesen, dass die Einsatzkräfte vor Ort keine Informationen über die verspätete Anreise der Neonazi-Gruppe gehabt hätten. "Hier scheint etwas Grundsätzliches in der Absprache unter den Behörden nicht funktioniert zu haben." Auch die CDU sieht noch weiteren Klärungsbedarf. Innenexperte Wolfgang Fiedler kündigte an, seine Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen.

Popenhäger weist Kritik an V-Leute-Abschaltung zurück

Holger Poppenhäger
Innenminister Holger Poppenhäger Bildrechte: ddp

Kontroversen gab es im Innenausschuss um den Neonazi-Überfall auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar. Innenminister Holger Poppenhäger informierte den Ausschuss, dass inzwischen gegen 36 Verdächtige ermittelt wird. 33 von ihnen stammten aus Sachsen und Brandenburg. Der SPD-Politiker wies dabei Behauptungen aus der CDU zurück, Thüringens Behörden seien nicht ausreichend informiert gewesen, weil der Freistaat sich mit dem weitgehenden Abschalten von V-Leuten im Länderverbund isoliert habe. Poppenhäger sagte, damit würden Sachsen und Brandenburg verdächtigt, "Gefährdungslagen durch willentliche Informationsdefizite in Kauf zu nehmen". Eine Erkenntnis aus den Vorfällen müsse vielmehr sein, "die nachrichtendienstlichen Mittel an das Zeitalter der Online-Kommunikation und insbesondere sozialer Netzwerke stetig anzupassen".  Dazu sei der Einsatz von V-Leuten weniger geeignet.

Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation JN bei der Veranstaltung, an der auch der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf teilnahmen, die Bühne gestürmt. Dabei waren vier Teilnehmer der Kundgebung leicht verletzt worden. Die Polizei, die mit 14 Beamten vor Ort war, nahm zunächst 27 Personen vorläufig fest. Inzwischen gibt es neun weitere Verdächtige.

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2015, 20:31 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

3 Kommentare

22.05.2015 14:26 Schnellschnitt 3

Die Trachtengruppe in blau ist nicht in der Lage eine Maikundgebung in Weimar und Saalfeld ordentlich abzusichern. Die braunen Stiefel konnten wieder wüten wir die Tiere. Man möchte meinen, dass dieses Handeln der blauen Trachtengruppe absichtlich ist. Oder sind in diesen Verein auch etwas rechtslastige "Genossen"?

22.05.2015 09:57 Irmela Mensah-Schramm 2

Polizeiversagen ohne Ende!
Dies ganz sicher hier und da und immer wieder!
So wird auch der NSU-Prozeß zur Farce, denn daraus Konsequenzen zu ziehen, fehlt die Einsicht und der ernstgafte - und vor allem glaubwürdige - Wille!