Thüringer Oberverwaltungsgericht Urteil: Beamter muss wegen Kinderpornos gehen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Entlassung eines Beamten bestätigt, der wegen Kinderpornografie verurteilt wurde. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hat es eine Berufungsklage des Verwaltungsoberinspektors gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meinungen abgewiesen. Das Fehlverhalten des Mannes sei als besonders verwerflich anzusehen und erfordere seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, heißt es in der Information des Gerichts.

Ein Screenshot einer Login-Seite der Kinderpornografie-Plattform Elysium ist am 07.07.2017 am Rande einer Pressekonferenz von Bundeskriminalamt (BKA) und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Wiesbaden (Hessen) auf dem Monitor eines Computers zu sehen.
Kinderporno-Chat auf einem Bildschirm: Der verurteilte Oberverwaltungsinspektor verbreitete Dateien auch über Tauschbörsen weiter. Bildrechte: dpa

Eine Gerichtssprecherin sagte, damit sei erstmals die Entlassung eines Beamten wegen des Delikts Kinderpornografie angeordnet und bestätigt worden, auch wenn der Betroffene dienstlich nicht mit Kindern zu tun habe. Bisher hätten die Gerichte Beamte wegen Kinderpornos nur dann aus dem Dienst entfernt, wenn sie wie etwa verbeamtete Lehrer direkt mit Kindern befasst waren. Nach Gerichtsangaben hat der betroffene Verwaltungsoberinspektor bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Damit gehe der Fall vor das Bundesverwaltungsgericht.

Der Beamte war bei einer Bundesbehörde in Thüringen tätig. Er hatte sich unter anderen 61 kinderpornographische Fotos auf private Computer und Smartphones heruntergeladen und über Tauschbörsen verbreitet. Dafür wurde der Mann zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im anschließenden Disziplinarklageverfahren entschied das Verwaltungsgericht, dass der Beamte aus dem Dienst zu entfernen ist.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Oktober 2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 15:42 Uhr

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7 Kommentare

21.10.2017 13:58 martin 7

@4 REXt: Bereits für den Besitz gibt das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren vor. Ob es für irgendjemand sinnvoll ist, dass ein Ersttäter für den reinen Besitz (ich schreibe nicht über die Weiterverbreitung!) tatsächlich in den Knast geht, wage ich zu bezweifeln.

21.10.2017 10:08 Thüringer Original 6

@ 3 (Lisa): Wahrscheinlich kommt es bei Beamten nicht häufiger vor als bei Arbeitnehmern. Nur im Gegensatz zu Arbeitnehmern (welche nicht im öffentlichen Dienst sind) wird an Beamte zu Recht ein anderes Maß angelegt, da diese im Gegensatz zum Arbeitnehmern (z. B. in der Logistikbranche) den Staat repräsentieren.

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