Doppelhaushalt 2018/2019 Regierungskoalition will Landesausgaben erheblich erhöhen

Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen wollen die Thüringer Landesausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich erhöhen. Dazu planen sie deutliche Veränderungen am Doppelhaushalt, erklärten die Fraktionschefs nach einer Beratung am Donnerstag. Die Änderungsanträge haben demnach ein Volumen von 415 Millionen Euro.

Hilfspaket für Kommunen

In dem umgekrempelten Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün ist unter anderem auch ein Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro enthalten. Das für die Kommunen geplante Hilfspaket soll zum allergrößten Teil pauschal und ohne Zweckbindung ausgereicht werden. Der vorgesehene Betrag von 155 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusion bleibe ebenfalls bestehen.

Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, sagte, die Kommunen brauchten das Geld dringend. Es gebe jedoch noch Diskussionsbedarf, nach welchen Kriterien die Millionenbeträge vergeben werden. "Uns interessiert, wie das Geld verteilt werden soll." Die kommunalen Spitzenverbände sollen zu den Vorschlägen noch angehört werden.

Mehr Geld für Bildung, Polizei und Justiz

Mehr Geld soll es auch für Bildung, Polizei und Justiz geben. Neu sind unter anderem ein Schulbudget von 30 Euro pro Schüler ab kommendem Jahr, mehr Betreuer für Kita-Kinder im Alter zwischen drei und vier Jahren, 260 statt 200 Einstellungen bei Polizeibewerbern, mehr als 49 Millionen Euro mehr für Hochschulen sowie 680.000 Euro für die Hebammen-Ausbildung. Auch in die Schuldentilgung wollen die Regierungsfraktionen gut 50 Million Euro zusätzlich stecken.

Menschen sollen gute Konjunktur spüren

Geplant ist, dass der Doppelhaushalt Ende Januar vom Landtag verabschiedet wird. Um die Änderungen am Haushalt zu finanzieren, will Rot-Rot-Grün teils auf die zusätzlichen Steuereinnahmen zurückgreifen, teils im Haushalt Gelder umschichten.

Susanne Hennig-Wellsow
Die Thüringer sollen etwas von der guten Konjunktur haben, sagte Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: dpa

Die Menschen in Thüringen müssten etwas von der guten Konjunktur spüren, begründete die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Anträge, die das Haushaltsvolumen weiter vergrößern werden. Nach der November-Steuerschätzung kann Thüringen in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 348 Millionen Euro rechnen. Allerdings will Rot-Rot-Grün zur Finanzierung der Mehrausgaben auch die bestehenden Rücklagen des Landes in Höhe von 136 Millionen Euro auflösen. Trotzdem werde Rot-Rot-Grün bis zum Ende der Legislaturperiode 423 Millionen Euro vom Schuldenberg abgetragen und neue Rücklagen von bis zu 500 Millionen Euro gebildet haben, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.

Kritik aus der Opposition

Die CDU kritisierte die Änderungen. Rot-Rot-Grün fehle es an Nachhaltigkeit und Risikobewusstsein. Wenn die Konjunktur schwächeln sollte, werde das Zahlenwerk zusammenbrechen. Das Finanzpaket für die Kommunen bezeichnete die CDU als Hau-Ruck-Aktion ohne nachhaltige Wirkung. "Die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün geht komplett in die falsche Richtung", erklärte der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas. Zu den bereits hohen Ausgaben kämen nun weitere hinzu. Haushaltsrisiken würden ausgeblendet.

Die AfD erklärte, die Landesregierung gebe sich als Unterstützer der Kommunen. Tatsächlich zehre sie die Reserven für schlechte Zeiten auf, indem die Rücklagen aufgelöst würden, sagte Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 07. Dezember 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 20:18 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

08.12.2017 17:08 Untermensch aus Dunkeldeutschland 5

Angesichts der horrenden Verschuldung ist jeder zusätzliche Euro für unsere prunksüchtigen Kommunen herausgeschmissenes Geld. Deshalb ist das Gegenteil nötig. Es ist dabei nur sehr unglaubwürdig, wenn die CDU nun Konsolidierung fordert für eine Situation, die sie zu verantworten hat. Wo bleiben Vorschläge um den ausufernden Straßenbau und die Scheinbeschäftigung zu begrenzen?

08.12.2017 16:36 martin 4

@3 vigilando ascendimus: Die Wachsamkeit bezieht sich aber nicht auf die Schreibweise des Namens, gell?

Ich habe mich zur Sinnhaftigkeit der Schulden (weder der CDU geführten Vorgänger-Regierungen, noch von RRG) gar nicht geäußert.

Ich habe darauf hingewiesen, dass der Vorwurf "Regierung hätte Schulden gemacht == kann nicht mit Geld umgehen" dann auch für die CDU gelten müsste.

Mehr aus Thüringen