Georg Maier
Thüringens neuer Innenminister Georg Maier (SPD) stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Verfassungsschutzbericht Zahl rechtsextremer Gewalttäter steigt an

Mehr Gewalttäter von Rechts und eine zunehmende Vernetzung der "Neuen Rechten" - das stellt die Landesregierung im aktuellen Verfassungsschutzbericht fest. In ihm soll die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgeklärt werden. Die Kommunistische Plattform der Linken wird erstmals nicht erwähnt.

Georg Maier
Thüringens neuer Innenminister Georg Maier (SPD) stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet eine Gewaltzunahme von bisher nicht bekannten Tätern aus der rechtsextremen Szene. Das geht nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Montag von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellt wird.

Demonstranten halten Fahnen
Demonstranten der Identitären Bewegung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Demnach sind knapp zwei Drittel aller festgestellten Gewalttäter aus dem Bereich "Rechts" bisher bei Polizei und Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. Damit ergebe sich ein teilweise neues Personenpotenzial in der rechtsextremen Szene im Freistaat, heißt es. Diese Entwicklung liege demnach auch im Bundestrend. Denn Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten für 2016 ebenfalls eine Zunahme von rechtsextremen Gewalttaten durch Menschen, die den Sicherheitsbehörden bisher völlig unbekannt waren. 

"Identitäre Bewegung" auf dem Vormarsch

Ausweis einer Reichsbürgerin
Reichsbürger erkennen den Staat BRD nicht an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht widmet sich auch dem Thema der sogenannten "Neuen Rechten". Dabei handelt es sich um Gruppen, in denen rechtsnationale, völkische und rassistische Publikationen verfasst und vertrieben werden. Hier registriert die Behörde ebenfalls eine Zunahme von Aktivitäten im Freistaat. Dabei beobachtet der Verfassungsschutz, dass die rechtsextreme Szene im Freistaat von Intellektuellen Rechten ideologisch beeinflusst wird. Dies gelte auch für die sogenannte Identitäre Bewegung (IB), die inzwischen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Ein zweiter Schwerpunkt des Berichtes sind die sogenannten Reichsbürger. Hier vermerkt der Geheimdienst zunehmend eine Vernetzung von Reichsbürgern auch in die rechtsextreme Szene.

Kommunistische Plattform erstmals nicht im Verfassungsschutzbericht

Schild Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen
Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen Bildrechte: dpa

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird erstmals seit Gründung des Freistaates Thüringen die "Kommunistische Plattform (KPF)" im aktuellen Bericht nicht mehr erwähnt. Sie wird aber weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Die KPF ist eine eigenständige Strömung innerhalb der Linken. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wurde die KPF noch als "offen extremistisch" bezeichnet. Seit Jahren wird von linken Politikern immer wieder kritisiert, dass die KPF in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern auftaucht. Zuletzt hatte es innerhalb des Thüringer Linken-Landesverbandes harte Diskussionen deswegen gegeben. Die Linken-Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf dem Landesparteitag in Mühlhausen im März dieses Jahres scharf angegriffen. Sie warf ihm vor, sich nicht dafür einzusetzen, dass die KPF nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Oktober 2017 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2017, 20:17 Uhr

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43 Kommentare

18.10.2017 15:55 andre 43

@Barbara - Sind Sie zugewandert oder warum ist Ihr deutsch nicht besser als B2? Und nebenbei, lesen, lesen, lesen, das hilft ungemein, nicht nur bei der Rechtschreibung auch im normalen Leben kann man dadurch Zusammenhänge besser begreifen... Und wenn ich hier die teilweise hanebüchenen Kommentare der rechten Ideologie lese, ist es auf jeden Fall gerechtfertigt, dagegen vorzugehen! So langsam braucht man auch einen Dolmetscher, deutsch - recht´s, recht´s - deutsch...

18.10.2017 11:58 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (41) 42

Whataboutism (41) an Entschuldigung, aber versuch doch erst einmal deine Aussagen so zu formulieren, dass man sie verstehen kann. Wenn man sich einen Text zusammenreimen muss, dann ist dies wohl kaum die Grundlage für eine Diskussion.##Ach lieber Whatabou das haben ihnen auch schon unzählige User nahe gelegt wie wäre es wenn sie das erst mal vorleben bevor sie Andere dafür maßregeln,ihre Arroganz ist ja fast nicht mehr zu überbieten?##Hätten wir deshalb spnischen Arbeitnehmern die Einreise verweigern sollen?##Und da ist er der all bekannte Whataboutism was hat das jetzt mit Zahl rechtsextremer Gewalttäter zu tun?Ach übrigens wer sind den "spnischen"?

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