Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Nach umstrittener Rede Thüringer Verfassungsschutz lehnt AfD-Beobachtung ab

Nach der umstrittenen Rede von Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland hatte der Thüringer Verfassungsschutz angekündigt, die Rede prüfen zu wollen. Nun erklärte Präsident Kramer, für eine Beobachtung der Partei gebe es keinen ausreichenden Grund. Die Kritik an Höcke und seinen Aussagen hält weiter an.

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Nach einer ersten Prüfung der umstrittenen Rede von Thüringens AfD-Chef Björn-Höcke zum Holocaust-Gedenken sieht das Landesamt für Verfassungsschutz  keinen ausreichenden Grund für eine Beobachtung der Partei. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte dem dem "Tagesspiegel" vom Sonnabend, es werde nicht hinreichend deutlich, "dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift".

"Volksverhetzung" Sache der Staatsanwaltschaft

Ob Höckes Rede als Volksverhetzung zu werten sei, müsste die Staatsanwaltschaft untersuchen, sagte Kramer der Zeitung. Wenn dem so wäre, könnte dies ein Anlass für eine weitergehende Prüfung sein.

Das Bundesinnenministerium hatte bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, der Verfassungsschutz habe bislang keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD als Gesamtpartei feststellen können. Allerdings würden einzelne Mitglieder beobachtet, wenn diese in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden seien.

SPD-Politiker fordern Überwachung der AfD

Manuela Schwesig
Schwesig will Höcke und die gesamte AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Bildrechte: IMAGO

Zuvor hatten mehrere Politiker eine solche Überwachung gefordert. Zuletzt hatte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dafür ausgesprochen, Höcke und die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert Schwesig mit der Aussage, man habe in dieser Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge habe. Die Partei sei nicht so harmlos und anständig wie sie sich gerne gebe. In einem Atemzug nannte Schwesig dabei die AfD mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte für eine Beobachtung plädiert.

Umstrittene "Denkmal der Schande"-Aussage

Schnee liegt am 06.12.2012 in Berlin auf dem Holocaust-Mahnmal.
Das Denkmal zum Gedenken an die Opfer des Holocaust liegt im Zentrum von Berlin. Bildrechte: dpa

Thüringens AfD-Landeschef Höcke hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Den Gemütszustand der Deutschen bezeichnete Höcke in der Rede zudem als den eines "brutal besiegten Volkes". Zugleich forderte er eine Wende in der Erinnerungskultur um "180 Grad"

Höcke sieht sich falsch interpretiert

Höcke hatte sich dafür massive Kritik aus dem In- und Ausland eingefangen. Die Bundesregierung übte am Freitag über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell Kritik an der Rede. Höcke selbst reagierte auf die Debatte mit Unverständnis und Kritik an der Berichterstattung. Die Auslegung, er habe das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert, nannte Höcke eine "bösartige und bewusst verleumdende Interpretation". Er habe mit seiner Äußerung den Holocaust, "also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet".

AfD-Landesvorstand weist Vorwürfe zurück

Am Freitag reagierten auch der AfD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion. Es sei ihnen wichtig klarzustellen, "dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland eine Verantwortung erwächst". Man wende sich gegen alle Versuche, "das Gegenteil in die Positionen der AfD und ihres Landessprechers Björn Höcke hineinzuinterpretieren".

Dieses Thema im Programm:
MDR THÜRINGEN – das Radio I Nachrichten I 20.01.2017 I 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2017, 19:30 Uhr