Debatte um zentralen Verfassungsschutz Polizeigewerkschafter fühlen sich an DDR erinnert

Bundesinnenminister de Maizière will die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes ausbauen - zulasten der Landesämter. In Thüringen kommt der Vorschlag nicht gut an. Einzig die Thüringer Kriminalbeamten sehen Vorteile.

Die Thüringer Polizeigewerkschaften lehnen die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière zur Reform des Verfassungsschutzes ab. Kai Christ von der Gewerkschaft der Polizei sagte MDR THÜRINGEN, die Verfolgung von Straftätern müsse bei den Ländern bleiben. Dem Bund dabei mehr Kompetenzen zu geben, halte er für sehr bedenklich. Eine Art deutsches FBI wolle er auf keinen Fall. Dabei fühle er sich als ostdeutscher Gewerkschafter an die ehemalige Stasi erinnert, sagte Christ.

Ähnlich äußerte sich Jürgen Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen. Die Vorschläge von de Maizière müssten zwar diskutiert werden. Es wäre aber bedenklich, alle Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren. Schon in der DDR hätten Zentralbehörden alles bestimmt, sagte Hoffmann.

Kriminalbeamte: Föderalismus oft Hemmschuh

Die Thüringer Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Helga Jürgens
Helga Jürgens Bildrechte: dpa

Einzig die Thüringer Kriminalbeamten stehen den Vorschlägen von Bundesinnenminister de Maizière zur Reform des Verfassungsschutzes offen gegenüber. Die Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Thüringen, Helga Jürgens, sagte MDR THÜRINGEN, in den vergangenen Jahren sei die Zahl der Delikte im Bereich Terror, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität deutlich gestiegen. Bei der Verfolgung solcher Straftaten seien der Föderalismus und die verschiedenen Länderpolizeien Hemmschuhe. Folglich müsse man darüber diskutieren, wo und wie die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes gestärkt werden können, sagte Jürgens.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert de Maizière, die Kompetenzen des Bundes in der inneren Sicherheit zu stärken. Dazu hatte er am Dienstag unter anderem vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsschutzamt unterzuordnen. Die Landesämter sollten zwar beibehalten und die Ortskenntnis erhalten bleiben. Jedoch fielen die Ämter unter die Verwaltung des Bundes. Er begründete dies damit, dass es beim Verfassungsschutz nicht darum gehe, dass sich jemand gegen Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen wende, sondern gegen Deutschland. Thüringens Innenminister und die Landtagsfraktionen erteilten dem Vorschlag eine Abfuhr.

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2017, 20:10 Uhr

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12 Kommentare

05.01.2017 20:07 Agnostiker 12

Zum "Horch- und greif retro-feeling" reicht Kramers Landesstasi und sein "Victoria" Denunzianten Club vollkommen aus. Schlimmer kann es fuer die Ureinwohner auch nicht werden.

05.01.2017 12:29 andre 11

@observer - Ja ne, is klar...:-) Eine Verschwörungstheorie jagt hier die nächste, man habt Ihr viel Zeit, Euch so einen Schwachsinn herzuleiten! Und Sie scheinen Angie und Thomas ja auch ja persönlich zu kennen, wenn Sie 100%ig wissen, dass es ihr Plan war? Und nur mal so, wer hat denn das hervorragende Sachbuch geschrieben?

05.01.2017 12:03 observer 10

Wer eine andere BRD als die derzeitige, seit Anbeginn Föderalismus strukturierte, anstrebt, soll seine diesbezüglichen Wunschvorstellungen getrost kundtun. Daß, was den Maiziere propagiert, in Wirklichkeit Merkels Wünsche sind, unterliegt keinem Zweifel. Im hervorragenden Sachbuch "Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut" wurde schon vor Merkels 3. Kanzlerschaft höchst eindringlich gewarnt, aber vergebens. Wieder haben wir ein Bundestagswahljahr, und da kann eine Offenbarung, wohin die Reise gehen soll, nämlich zur ungehemmten Zentralmacht, als Denkanstoß für die Wahlentscheidung nur nützlich sein.

05.01.2017 09:55 Rademacher 9

@erfordix: Wenn man keine Ahnung vom Thema hat und sich auch nicht damit beschäftigen will, zieht man halt irgendwelche Vergleiche und wirft mit inhaltsleeren Todschlagsargumenten um sich. Danke für dieses Beispiel. Ein präsidentielles Regierungssystem bzw. Präsidialstaat ist abgesehen davon, ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident als Staatsoberhaupt auch die Funktion des Regierungschefs innehat. Zum Beispiel Frankreich, USA etc. Ich würde sagen, Sie haben mit Ihrem Kommentar das Thema leider völlig verfehlt!

05.01.2017 08:19 andre 8

Es scheint heutzutage trendi zu sein, immer alles ins Verhältnis mit der DDR zu setzen?. Aber in diesem Fall wieder den Vergleich zu früher zu ziehen, ist schon sehr bedenklich. Zumal die Praktiker im Polizeidienst, nämlich die Kriminalbeamten, das ganz anders sehen, die kennen eben die Realität und die Gewerkschafter sind eben Gewerkschafter und haben wohl auch noch die eine oder andere Leiche im Keller (NSU vielleicht)... Auf jeden Fall wäre das der heutigen Zeit angemessen, man muss ja nicht alle Kompetenzen nach Berlin transferieren.

04.01.2017 23:38 erfordix 7

Von Erdogan lernen heißt Siegen lernen, sollte wohl die Devise lauten nachdem einzelnen Organe des deutschen Staates jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen werden sollen, besonders bei den Landesparlamenten. Wenn die Vernetzung der Behörden untereinander nicht ausreicht, dann ist dies anderes Problem aber kein Grund um einen Präsidialstaat zu gründen, das hatten wir alles schon einmal zum Wohle des Kapitals.

04.01.2017 21:25 HERBERT WALLASCH, Pirna 6

Natürlich hat da Thüringen so seine Bedenken, haben ja auch viel zu vertuschen, was sich bei einer deutschlandweiten Betrachtungsweise negativ auf manchen damaligen und auch heutigen Handelnten auswirken könnte. De Maiziere wird natürlich durch die kommenden Wahlen zum Handeln getrieben, man darf seine ehemaligen Äußerungen gegenüber berechtigten öffentlichen Forderungen aus Dresden nicht vergessen.

04.01.2017 19:35 Roland He 5

Herr Maiziere hat völlig recht: Nur zentral können solche Dinge gelöst werden. Wenn weiterhin die Länder bestimmen können, welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht - am Ende geht es auch darum, dass sich bestimmte Personen profilieren wollen z.B. "Das haben wir alleine geschafft", oder "Ich habe es rausgekriegt", entsteht hier ein Wirrwar. Probleme, wie die Sicherheit eines Staates gehören nun mal an eine zentrale Stelle. Die einzelnen Länder haben dann immer noch genügend Freiraum zur Mitarbeit. Mit der DDR-Stasi hat das wohl wenig zu tun. Wer solcher Meinung ist, sollte sich erst einmal mit der DDR-Geschichte vertraut machen, denn eine Terrorbekämpfung brauchte man damals nicht, sondern man wollte das politische System schützen, und wie das ausgegangen ist, wissen wir alle...

04.01.2017 18:38 Realist2014 4

Viele Menschen scheinen echt völlig in der Vergangenheit zu leben. Ein deutsches FBI wäre im Übrigen im 21 Jahrhundert für die innere Sicherheit und insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ziemlich hilfreich. Wer da Bezüge zur Stasi zieht, sollte sich erstmal informieren, bevor er derartige peinliche Vergleiche anstellt und Unfug erzählt! Herrn de Maizière einfach mal derartige Tendenzen zu unterstellen ist auch mehr als unappetitlich und populistisch!

04.01.2017 18:17 Lattermann 3

Wie können sich Rote/Linke Gewerkschafter über die DDR aufregen ?? Dieser Staat war doch der Traum jedes Gewerkschafters (Diktatur des Proletariats uns so ) .