Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, 2014
Bundesamt für den Verfassungsschutz Bildrechte: dpa

Debatte um zentralen Verfassungsschutz Polizeigewerkschafter fühlen sich an DDR erinnert

Bundesinnenminister de Maizière will die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes ausbauen - zulasten der Landesämter. In Thüringen kommt der Vorschlag nicht gut an. Einzig die Thüringer Kriminalbeamten sehen Vorteile.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, 2014
Bundesamt für den Verfassungsschutz Bildrechte: dpa

Die Thüringer Polizeigewerkschaften lehnen die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière zur Reform des Verfassungsschutzes ab. Kai Christ von der Gewerkschaft der Polizei sagte MDR THÜRINGEN, die Verfolgung von Straftätern müsse bei den Ländern bleiben. Dem Bund dabei mehr Kompetenzen zu geben, halte er für sehr bedenklich. Eine Art deutsches FBI wolle er auf keinen Fall. Dabei fühle er sich als ostdeutscher Gewerkschafter an die ehemalige Stasi erinnert, sagte Christ.

Ähnlich äußerte sich Jürgen Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen. Die Vorschläge von de Maizière müssten zwar diskutiert werden. Es wäre aber bedenklich, alle Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren. Schon in der DDR hätten Zentralbehörden alles bestimmt, sagte Hoffmann.

Kriminalbeamte: Föderalismus oft Hemmschuh

Die Thüringer Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Helga Jürgens
Helga Jürgens Bildrechte: dpa

Einzig die Thüringer Kriminalbeamten stehen den Vorschlägen von Bundesinnenminister de Maizière zur Reform des Verfassungsschutzes offen gegenüber. Die Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Thüringen, Helga Jürgens, sagte MDR THÜRINGEN, in den vergangenen Jahren sei die Zahl der Delikte im Bereich Terror, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität deutlich gestiegen. Bei der Verfolgung solcher Straftaten seien der Föderalismus und die verschiedenen Länderpolizeien Hemmschuhe. Folglich müsse man darüber diskutieren, wo und wie die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes gestärkt werden können, sagte Jürgens.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert de Maizière, die Kompetenzen des Bundes in der inneren Sicherheit zu stärken. Dazu hatte er am Dienstag unter anderem vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsschutzamt unterzuordnen. Die Landesämter sollten zwar beibehalten und die Ortskenntnis erhalten bleiben. Jedoch fielen die Ämter unter die Verwaltung des Bundes. Er begründete dies damit, dass es beim Verfassungsschutz nicht darum gehe, dass sich jemand gegen Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen wende, sondern gegen Deutschland. Thüringens Innenminister und die Landtagsfraktionen erteilten dem Vorschlag eine Abfuhr.

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2017, 20:10 Uhr

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12 Kommentare

05.01.2017 20:07 Agnostiker 12

Zum "Horch- und greif retro-feeling" reicht Kramers Landesstasi und sein "Victoria" Denunzianten Club vollkommen aus. Schlimmer kann es fuer die Ureinwohner auch nicht werden.

05.01.2017 12:29 andre 11

@observer - Ja ne, is klar...:-) Eine Verschwörungstheorie jagt hier die nächste, man habt Ihr viel Zeit, Euch so einen Schwachsinn herzuleiten! Und Sie scheinen Angie und Thomas ja auch ja persönlich zu kennen, wenn Sie 100%ig wissen, dass es ihr Plan war? Und nur mal so, wer hat denn das hervorragende Sachbuch geschrieben?