Kritik am Präsidenten Streit um V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes

"Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf" sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer - und kassiert dafür Kritik aus der rot-rot-grünen Koalition: Von "Kompetenzüberschreitung" ist die Rede. Der Innenminister äußert sich differenzierter - und verweist auf die Ausnahmeregelung, die der Koalitionsvertrag vorsieht.

Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zum Einsatz von V-Leuten sorgen für Unmut in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen und mit besonderer Genehmigung V-Leute anwirbt. Kramer sagte jetzt jedoch bei MDR INFO: "Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf. Wir brauchen diese Informationen."

Marx (SPD): Innenminister soll Kramer zurückpfeifen

Nach Ansicht der SPD-Innenexpertin im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, überschreitet Kramer damit seine Kompetenzen. Marx sagte MDR THÜRINGEN, nun sei Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) gefragt, um Kramer zurückzupfeifen. Falls Kramer V-Leute zur Terrorabwehr anwerben wolle, dann sei die öffentliche Ankündigung, so Marx wörtlich, "eine große Dummheit".

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Steffen Dittes, sagte, der Verfassungsschutzchef sei nicht in der Position, Vereinbarungen der Regierungskoalition aufzukündigen. Sollte Kramer anderer Meinung sein, müsse der Innenminister seine Personalentscheidung überdenken und korrigieren. Thüringen habe mit staatlich bezahlten Spitzeln äußerst schlechte Erfahrungen gemacht.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams forderte von Kramer mehr Informationen. Wenn der Verfassungsschutz wieder mit V-Leuten arbeiten solle, müsse Kramer dies begründen. Das habe der Verfassungsschutzpräsident bisher nicht getan. Er solle seine Pläne deswegen der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags vorstellen. Die Kommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Opposition steht hinter Kramer

Die Landtags-Opposition von CDU und AfD stellte sich dagegen hinter Kramer. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, der Verfassungsschutz müsse gestärkt werden. Durch die Abschaffung von V-Leuten könne die Behörde mögliche Gefahren nicht einschätzen. Den Verfassungsschutz "personell wie technisch blind zu schalten", verhindere eine taugliche Einschätzung der Gefährdungslage.

AfD-Innenexperte Jörg Henke erklärte, auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation seien menschliche Quellen zur Extremismusbekämpfung unverzichtbar. Nach Ansicht Henkes gilt dies inbesondere bei der Bekämpfung islamischer Terroristen, die über die offenen Grenzen in die Bundesrepublik "eingesickert" seien. Allerdings müsse der Verfassungsschutz umgestaltet werden, da er oft dazu missbraucht werde, missliebige politische Gegner zu bespitzeln, statt vor echten Gefahren zu schützen.

Innenminister verweist auf Ausnahmeregelung

Innenminister Poppenhäger stellte klar, dass der Koalitionsvertrag nach wie vor gilt - und auch von Kramer nicht in Frage gestellt werde. Allerdings erlaube der Koalitionsvertrag den Einsatz von V-Leuten etwa bei einer besonderen Gefährdungslage. Dem müssten er als Innenminister sowie Ministerpräsident Bodo Ramelow zustimmen. Poppenhäger äußerte sich schriftlich. Ob es solche Ausnahmegenehmigungen bereits gegeben hat, ließ der Minister offen.

Kramer hatte die Anwerbung von V-Leuten damit erklärt, dass der Verfassungsschutz kaum eine andere Möglichkeit habe. Er sagte: "Wir sind kritisch, was V-Leute angeht. Aber am Ende des Tages kommt es darauf an, dass wir an diese Informationen rankommen - und wenn Technik versagt und wir andere Quellen nicht haben, dann müssen wir zu V-Leuten greifen, und das tun wir auch."

Der rot-rot-grüne Wille zum Verzicht auf V-Leute ist eine Konsequenz aus dem NSU-Fall. Im Umfeld der Rechtsterroristen hatten Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen zahlreiche V-Leute. Dennoch gelang es nicht, die Mörder zu stoppen.

Was sind V-Leute? Das Wort V-Mann steht für Verbindungsmann. Es handelt sich um eine Privatperson, die einer bestimmten Gruppe oder einem Milieu angehört. Der V-Mann ist also kein Angestellter einer ermittelnden Behörde, sondern lediglich ein Informant von Polizei oder Verfassungsschutz. Die Identität des V-Mannes ist geheim. Er bekommt für seine Auskunftsbereitschaft ein "Honorar", über dessen Höhe die Behörden schweigen. V-Männer stammen vor allem aus politisch extremen Organisationen oder arbeiten im kriminellen Milieu, wie etwa Rauschgift- oder Rotlichtszene. Gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten sind die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder.

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2016, 21:12 Uhr

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15 Kommentare

08.03.2016 08:26 Ichich 15

"Die Mordopfer vom NSU waren z.B. fast ausschließlich im Westen unseres Landes. Da gab es auch deutliche Versäumnisse." @Querdenker, der Verfassungschutz ist keine Ermittlungsbehörde. Das sind in Deutschland (noch) nur Polizei und StA. Kein Verfassungschutz in Deutschland und keine "Versäumnisse" können erklären, warum es keine Spuren vor Ort, keine Phantombilder und keine Zeugen gibt.

07.03.2016 19:44 Juden dürfen das 14

Der war ja schließlich vorher schon einer der "Stichwortgeber" (Gauck) aus dem "Zentralrat".

07.03.2016 16:23 Querdenker 13

@12querleser - - - Doch doch und in Thüringen gibt es mit Rot-Rot-Grün zusätzlich das Problem der starken Kritik und Ablehnung vom Verfassungsschutz durch die Landesregierung. Was für Sachsen gilt, gilt auch für Thüringen siehe „Verfassungsschutzbericht 2012 - Freistaat Thüringen“. Als wenn irgendwelche Extremisten (links, rechts, religiös) sich an Landesgrenzen der Bundesländer halten würden. Die Mordopfer vom NSU waren z.B. fast ausschließlich im Westen unseres Landes. Da gab es auch deutliche Versäumnisse.

07.03.2016 15:52 querleser 12

nr 11. querdenker hat offenbar nicht ganz mitgeschnitten, dass hier der bereich vom mdr thüringen und nicht mdr sachsen ist. folglich geht es beim thüringer verfassungsschutz auch nicht um den vorfall in connewitz, da leipzig nun mal thüringen und nicht sachsen ist, genauso wenig wie eine „autonome szene im freistaat sachsen“ relevanz für thüringen hat. die lehren beim nsu sind vor allem der umgang mit v-leuten, schauen sie sich doch die abschlussberichte der einschlägigen untersuchungsausschüssse an, vorzugsweise den thüringer, weil es ja auch um einen thüringer sachverhalt geht.

07.03.2016 15:23 Querdenker 11

Bei dem Vorfall in Connewitz wurde der Verfassungsschutz kritisiert, dass er kein „Hellseher“ war und nun will er die Möglichkeit V-Leute, um näher heran zu kommen, da ist es auch nicht recht. Der Verfassungsschutz kann sowieso machen was er will, vor allem der linke Rand wird Kritik üben, welcher ja auch schon mal vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet worden war. Haben die Linken Angst vor V-Leuten z.B. bei der teilweisen extremen Antifa? Die Argumentation gegen Faschismus zu sein, dient Linksextremisten nicht selten als Deckmantel. Siehe „Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat Oktober 2009“ - und - „Autonome Szene im Freistaat Sachsen - Verfassungsschutz“ - - - Die Lehren aus dem NSU sind doch nicht, dass es keine V-Leute geben darf, sondern vorrangig andere Sachen sind da schief gelaufen.

07.03.2016 14:40 Richard Rumbold 10

Hat denn ernsthaft jemand geglaubt, dass R2G anders ist, auch in dieser Frage ?
Es wird der gleiche Apparat benutzt, dieser Apparat wird seine Interessen durchsetzen, es wird wieder zu solchen Dingen, wie wir sie bei NSU und NSA erlebt haben- und wenn sie herauskommen, werden wieder alle staunen und Besserung geloben.
Auf ein Neues!

07.03.2016 14:27 au leit 9

Lob an die MDR-Redaktion: Danke dafür, dass sie hier nicht den klassischen Skinhead-Bomberjacken-Springerstiefel-Nazi zur Illustration verwenden, sondern einen aktuelleren Dress der Neonazis. Das antike Glatzen-Klischeeoutfit ist schon lange nicht mehr in der Gesellschaft und auf der Straße verbreitet anzutreffen, was es beim Erkennen schwieriger macht und umso mehr die Wichtigkeit verdeutlicht, sich mit inhaltlichen und äußerlichen Auftreten dieser gefährlichen Szene auseinanderzusetzen. Was eine sinnvolle Artikel-Bebilderung angeht kann sich die Funke-Mediengruppe hier ruhig eine Scheibe von abschneiden.

07.03.2016 13:47 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 8

Der Verfassungsschutz ist ja nun dafür da, die Verfassung zu schützen. Da diese eher im Komplott angegriffen wird, und es die Eigenart eines Komplotts ist, daß nicht alle davon wissen (sollen), ist der Einsatz von 'inoffiziellen Informanten' wohl eine der wenigen Möglichkeiten, um an dezidierte Informationen zu kommen. Daß man zum Erreichen gewisser hierarchischer Ebenen nicht ohne Loyalitätsbeweise auskommt, ist wohl klar, beschert mir trotzdem sehr ungute Gefühle und sollte trotzdem in irgendeiner Art und Weise relevant sein. Ein 'Versagen' wie im NSU-Fall ist ja nur dadurch zu 'toppen', wenn das Handeln von V-Leuten ursächlich für ganze rechtswidrige Handlungsstränge wird, von der 'Finanzierung durch den VerfS. ganz abgesehen.

07.03.2016 13:36 Viktor E. 7

Herr Kramer scheint sein neuer Job nicht zugefallen, warum sonst setzt er den so leichtfertig aufs Spiel. Kaum angekommen will er schon den großen Revoluzzer spielen und ausgerechnet den Rahmenplan aufkündigen, unter mit dem er seinen Job überhaupt erst antreten durfte. Wenn er so weiter macht und es nicht schafft seine persönliche Profilierungssucht hintenanzustellen, wette ich, dass zum 1. Juli 2016 Vize-Amtsleiter Derichs den Laden wieder kommissarisch übernehmen darf und das Amt für Verfassungsschutz wieder ein paar Jahre ohne Präsident dasteht. Wenn ihn seine eigenen Mitarbeiter nicht ordentlich informieren können, welche Möglichkeiten dem Amt bereits jetzt zur Verfügung stehen, diese sind schon sehr umfangreich, dann sollte er sich vielleicht mal externen Rat holen oder sich mit Fachkollegen aus anderen Bundesländern austauschen. Dass er seinen Laden nicht im Griff hat oder dieser nicht effizient mit den bestehenden Möglichkeiten arbeitet ist kein Argument für neue Befugnisse.

07.03.2016 13:31 Volkmar 6

Nach meiner Meinung hat Kramer mit seiner Einschätzung recht . Er hat nur den Fehler gemacht , seine Meinung öffentlich zu machen. Aber diese Tatsache sollten die Verfassungsrichter schon entsprechend werten.