Nach Ermittlungspannen : Demonstration gegen Landesverfassungsschutz
Rund 90 Menschen haben am Donnerstag vor dem Thüringer Landtag für die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz demonstriert. Sie warfen dem Verfassungschutz vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Zu dem Protest hatten das Jenaer Aktionsnetzwerk und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar aufgerufen. Einige Mitglieder besetzten am Donnerstag das Amt und forderten, alle Akten offenzulegen. Der Verfassungsschutz habe Gelegenheiten verstreichen lassen, das Thüringer Terrortrio zu fassen, hieß es.
Am Rade der Haushaltsdebatte wurde auch im Thüringer Landtag Kritik am Verfassungsschutz geübt. Die Linke-Innenexpertin Martina Renner kritisierte, die Behörde sei nicht kontrollierbar. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und Tarnfirmen eine Gefahr für die Demokratie sei. Entsprechende Finanzmittel im kommenden Haushalt sollten daher vorerst zurückgestellt werden. Die Grünen forderten eine Reform der Behörde. Dagegen mahnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler zur Besonnenheit. Zwar seien Fehler gemacht worden, die nun aufgearbeitet werden müssten. Das Amt sei aber weiter erforderlich.
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