Thüringen

Thüringer Verfassungsschutz : Roewers Berufung war lange geplant

Von Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia, Christian Bergmann und Sebastian Pittelkow

Die Berufung von Helmut Roewer zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz 1994 ist langfristig geplant gewesen. Bereits ein Jahr vor der Entlassung seines Vorgängers Harm Winkler war Roewer als Präsident im Gespräch. Das geht aus einer Personalaufstellung des Thüringer Innenministeriums hervor, die dem MDR vorliegt.

Die Aussage ist eindeutig: "Herr Dr. Roewer hat sein Interesse an der Übernahme der ihm angebotenen Position bekundet." Zu lesen ist sie in einem vertraulichen Dokument des Thüringer Innenministeriums, das zu einem ganzen Konvolut gehört, welches Redakteure von MDR-Rechercheredaktionen jetzt auswerten konnten. Die Papiere zeigen, in welchem Personal- und Führungschaos sich der Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1992 und 1994 befand. Denn das Interesse bekundete Helmut Roewer bereits vor dem 16. März 1993 und damit ein volles Jahr vor der Entlassung seines Vorgängers Harm Winkler. Im Innenministerium wollte man ihn so schnell wie möglich haben, die Beamten schreiben an den damaligen Innenstaatssekretär Michael Lippert: "Seine (Roewer - Anm.d.Red.) Abordnung zum ThLfV sollte so schnell wie möglich betrieben werden."

Roewer verschweigt im Untersuchungsausschuss frühes Interesse

Doch an alle diese Aktivitäten um seine Person kann sich Roewer scheinbar nicht mehr erinnern. Denn weder in seiner Vernehmung vor dem Terror-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag am 9. Juli 2012 noch in einem Brief an den Ausschuss vom 16. Juli 2012 erwähnt Roewer, dass ihm 1993 bereits eine Anfrage aus Thüringen vorlag und er daraufhin Interesse an dem Posten bekundete.

Ganz im Gegenteil in dem Schreiben vom 16. Juli, das dem MDR vorliegt, erklärte Roewer: "Zu Beginn des Jahres 1994 wies der Bundesinnenminister ein Gesuch des Thüringer Innenministeriums, mich nach Thüringen im Abordnungswege zu entsenden, zurück." Erst am 5. April 1994 habe er aufgrund eines weiteren Ersuchens des Thüringer Innenministers in Erfurt im Abordnungswege den Dienst als Leiter des Landesamtes angetreten, schreibt Roewer weiter an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. In dem Brief geht Roewer detailliert auf seine Berufung nach Thüringen ein, doch dass es bereits Anfang 1993 dieses Angebot gab und das er zugesagt hatte, erwähnt er mit keinem Wort.

Roewer-Vorgänger beschwert sich über Aktivitäten hinter seinem Rücken

Dann im April 1994 taucht Roewer im Büro von Harm Winkler auf und erklärt ihm, dass er ab jetzt der neue Chef  im Thüringer Verfassungsschutz sei. So berichtet Winkler in seinen beiden Vernehmungen im Mai und Juli vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

Für Winkler ging damit ein über drei Jahre andauernder Kampf mit dem Thüringer Innenministerium zu Ende. Die Dokumente, die der MDR jetzt auswerten konnte, stützen vor allem Winklers Aussagen vor dem Ausschuss. Diesem hatte der frühere Verfassungsschutzchef mehrfach berichtet, dass hinter seinem Rücken Beamte durch das Innenministerium in sein Amt versetzt wurden. 

Bereits ab November 1992 wandte sich Winkler mit diesen Problemen mehrfach an den damaligen Innenminister Franz Schuster (CDU). Er schreibe dem Innenminister "aus ernster Sorge über die in das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hineinwirkenden Aktivitäten Ihres Hauses". Konkret meinte Winkler, dass der damalige, für den Verfassungsschutz zuständige Ministeriums-Referatsleiter S. ohne Winklers Wissen Angehörige des Amtes über die Lage im Amt "ausfragt und diese Aussagen auch schriftlich protokolliert". Winkler fühlte sich düpiert und forderte, dass dies "Aktivitäten sofort eingestellt werden müssen."

1993 – heimliche Entmachtung von Noch-Chef Winkler

Doch Winklers Mahnungen bleiben ohne Konsequenzen. Denn Anfang 1993 beginnen die geheimen Planungen im Ministerium für einen Austausch der Verfassungsschutzspitze. Die Dokumente belegen, dass das Innenministerium unter Leitung des damaligen Ministers Schuster Verfassungsschutzchef Winkler bereits 1993 heimlich entmachtet hatte und damit das Führungschaos im Geheimdienst immer größer wurde. Das hatten Schuster und sein damaliger Innenstaatssekretär Michael Lippert vor dem Ausschuss immer wieder bestritten. Beide hatten erklärt, dass es grundsätzlich an der Zeit gewesen sei, den Thüringer Verfassungsschutz neu auszurichten.

Weitere Vorschläge für Umbau der Verfassungsschutz-Spitze

Doch neben Roewer hatte man auch weiteres Spitzenpersonal seit März 1993 auf der Liste. Zum Beispiel den späteren Vize des Thüringer Verfassungsschutzes, Peter Nocken. Für ihn hatte man den Job des Abteilungsleiters "Beschaffung" vorgesehen. Er verfüge über berufliche Erfahrung auf diesem Gebiet, hieß es. Nocken hatte vorsorglich auch schon seine Bereitschaft erklärt. Aber nur "sofern diese Stelle nach A16 ausgewiesen ist", schreiben die Ministeriumsbeamten an Staatssekretär Lippert. Dabei handelt es sich um eine der höchsten Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst für einen Abteilungsleiter einer kleinen Verfassungsschutzbehörde.

Zudem stand auch ein weiterer Spitzenbeamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf der Liste. Der spätere Chef des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes war erste Wahl für das Ministerium. Doch bereits 1992 hatte Harm Winkler sich gegen eine Einstellung des Beamten widersetzt. "Gegen eine Übernahme bestehen gravierende fachliche Einwände und Sicherheitsbedenken", schreibt Winkler an Innenminister Schuster im Herbst 92.

Auch weitere Besetzungspannen gehen aus den Unterlagen hervor. So wurde ein Pfarrer, der über keinerlei Erfahrungen auf dem Gebiet verfügte, zum Abteilungsleiter im Verfassungsschutz ernannt mit der Begründung, sein Intellekt würde ausreichen, um sich in kürzester Zeit in die Problematik einzuarbeiten. Gegen den Mann gab es ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken.

Ungeklärt - wer schlug Roewer vor?

Ungeklärt bleibt, wer Roewer den Posten als Verfassungsschutz-Präsidenten in Thüringen angeboten hat. Lippert hatte den Personalvorschlag am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht. Vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte Lippert erklärt, die Entscheidung für Roewer sei eine Kabinettsentscheidung gewesen. Ex-Innenminister Franz Schuster hatte vor dem Ausschuss erklärt, er habe Roewer nur ganz flüchtig gekannt. Zudem habe sich dieser bei ihm gemeldet und nicht umgekehrt.

Zuletzt aktualisiert: 09. September 2012, 15:00 Uhr

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