Erfurt Enttarnte Verfassungsschutz-Außenstelle wirft Fragen auf

Der Thüringer Verfassungsschutz unterhält seit Jahren eine konspirative Außenstelle im einem Bürogebäude in Erfurt. Jetzt haben sich die Geheimen selbst enttarnt und damit den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Plan gerufen. Der Verdacht: In den Räumen lagern Akten zum Terrortrio.

von Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax

Das Südkarree in der Häßlerstraße im Erfurter Süden liegt ideal. Von dort sind es mit dem Auto gerade zehn Minuten in die Haarbergstraße. Damit ist es nicht weit von der Zentrale des Thüringer Verfassungsschutzes in seine geheime Außenstelle. Seit 2002 residieren in Haus Nr. 6 in der Häßlerstraße Agenten des Thüringer Geheimdienstes. Unerkannt gehen dort Frauen und Männer jeden Morgen zur Arbeit. Sie sitzen in der dritten und vierten Etage in einem eigenen Bereich, in den sich niemand verirren kann: Vom Treppenhaus sind die Räume mit einer eigenen Tür getrennt, von außen durch Sichtblenden abgeschirmt.

Was die NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) besonders an diesen Räumen interessiert: Ihre Größe. Auf gut 1.000 Quadratmetern Fläche sitzen die Verfassungsschützer. Deshalb müsse gefragt werden, warum der Geheimdienst außerhalb seiner Zentrale in der Haarbergstraße eine dermaßen große weitere Immobilie unterhalte. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sitzen in den Räumen die V-Mann-Führer und der Bereich "Nachrichtendienstliche Beschaffung". Von dort aus werden die Spitzel dirigiert, die das Landesamt in den verschiedensten extremistischen Organisationen angeworben hat.

Ausschuss und Geheimdienstkontrolle erfuhren nichts

Das Geheimdienste konspirative Außenstellen haben, ist nichts Ungewöhnliches. Doch Marx fragt sich auch, warum nach dem Auffliegen des Terrortrios weder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) noch dem NSU-Untersuchungsausschuss mitgeteilt wurde, wo eine solche Außenstelle unterhalten wird und ob sich dort unbekannte Akten befinden. "Dass es vor der parlamentarischen Kontrolle geheim gehalten wurde ist ein Problem", so Marx. Denn nun bestehe der Verdacht, dass dort möglicherweise geheime Aktenbestände lagerten, die auch für den NSU-Untersuchungsausschuss von Relevanz sein könnten. "Wir gehen davon aus, dass uns die Akten nicht vollständig vorliegen", urteilt die SPD-Politikerin.

Doch es stellt sich eine weitere Frage: Warum der Geheimdienst nach zwölf Jahren diese geheime Außenstelle enttarnt? Nach Recherchen von MDR THÜRIUNGEN ist vor wenigen Wochen im Hauseingang Nr. 6 ein Behördenschild angebracht worden. Auf Anfrage teilte das Landesamt mit, Hintergrund für das Schild sei eine behördeninterne Umstrukturierung. "Behördeninternen Umstrukturierung", obwohl ein Gesetz zum Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes noch gar nicht beschlossen ist?

Hängt's mit dem neuen Nachbarn zusammen?

Doch diese "Selbstenttarnung" könnte auch mit dem neuen Nachbarn der Verfassungsschützer zusammenhängen: dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. Der hatte Anfang des Jahres offiziell bekannt gegeben, dass er mit seinen Mitarbeitern vom Landtag in die nur wenige hundert Meter entfernte Häßlerstraße 8 umziehen wird. Kurz vor dem Einzug von Hasses Behörde soll der Geheimdienst dieses Schild an der Eingangstür angebracht haben. Hasse bestätigte auf Anfrage, dass er inzwischen auch von seinem "Nachbarn" offiziell informiert wurde.

Neben unbekannten Akten und der Selbstenttarnung gibt es noch eine dritte Frage zu den bis dato geheimen Räumen: Wer ist die Firma "TeFor-System"? Noch bis vor wenigen Tagen befand sich im Hauseingang Nr. 6 ein Briefkasten mit diesem Namen. Doch im gesamten Haus kennt niemand diese Firma, noch ist dort irgendwo ein Schild zu finden. Auch Recherchen in diversen Firmen- und Wirtschaftsdatenbanken bringen keine Ergebnisse.

Die "TeFor-System" bleibt ein Mysterium. Die Hausverwaltungsfirma erklärt, dass sie weder etwas von der Firma noch von dem Briefkasten weiß. Offenbar handelte es sich um eine getarnte Postanschrift, unter der die geheime Außenstelle erreichbar war. Der Briefkasten ist inzwischen abgebaut worden.

Das Thüringer Landesamt will sich weder zu der Firma "TeFor-System" noch zum Zweck der Außenstelle äußern. In einer Mitteilung wird lediglich darauf hingewiesen, dass nach § 7 Abs. 1 Nummer 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes es dem Landesamt erlaubt ist, solche Außenstellen zu unterhalten. Auch zu den Kosten für die Räume will sich der Geheimdienst nicht äußern.

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2014, 16:00 Uhr

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7 Kommentare

14.06.2014 13:46 Cyberist 7

Man muss auch die richtigen Fragen stellen können. Das SPD-Gespann Marx und Hasse können es offensichtlich nicht. Was hier versucht wird hochzuspielen, ist das Normalste vom Normalen auf dieser Welt.

14.06.2014 12:23 M.Schütz 6

Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat das nichts zu tun! Hier gibt es offensichtlich Strukturen der Geheimdienste außerhalb der staatlichen Kontrolle, oder noch schlimmer .....mit staatlicher Duldung! Und die sog. Regierenden von SPD und CDU stellen sich tot!

14.06.2014 09:30 Gesetzeskonform? 5

Es stinkt gewaltig!!! Zugriff!!!

14.06.2014 06:51 Commodore 4

Ich bin für einen starken BND! Neben dem NSU trieben und treiben in unsrem Land und der gesamten BRD auch andere antidemokratische und extremistische Organisationen ihr Unwesen, denen mit nichts anderem beizukommen ist. Es ist Blauäugigkeit, zu meinen, derlei Organisationen von rechts und links lassen sich irgendwie mit staatlichen Kontrollen führen. Ein Geheimdienst brauch Ausnahme- Regelungen etc um seine Arbeit zu machen.

13.06.2014 19:19 KaVau 3

Es ist sehr belustigend, dass der MDR und die verschwiegenen Parlamentarier nichts von der GEHEIMEN Außenstelle wussten. Macht man sich doch gerade so richtig schön nackig für alle radikalen und extremistischen Gruppen, die eigentlich nichts von solchen Sachen wissen sollten. Man sollte mal gegenüberstellen ob es wichtiger ist, "Fehler" in vergangenen Ermittlungen aufzuklären, oder dieses wichtige Überwachungsorgan zu dezimieren oder unbrauchbar zu machen

13.06.2014 18:43 Lutz Bucklitsch 2

So wie dieser Thüringer Geheimdienst arbeitet, so arbeiten ansonsten eigentlich nur kriminelle Organisationen. [...] Die Parlamentarische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht, denn der Geheimdienst verschweigt wesentliche Punkte seiner Tätigkeit, wie dieses Domizil mit rund 1.000 qm Fläche. Liegen da jetzt die Geheimakten, liegt da die Wahrheit über Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe? Oder wird seit der Offenlegung wieder alles geschreddert. Vermutlich schon, alles wieder nur Zufall....[...] | [Anmerkung der MDR.DE_Redaktion: Sätze gelöscht, Verstoß gegen die Kommentarrichtlinien]

13.06.2014 18:23 Georg 1

Dass sie uns nicht schützen (bspw. vor massenhaften Abschnorcheln von Daten durch ausländische Geheimdienste), sondern maximal die Regierenden schützen, im schlimmsten Falle Verbrecher decken, das kann nur zu diesem Fazit führen: Geheimdienste abschaffen!