Geheimdienste : Thüringen stellt Verfassungsschutzbericht vor
Mitten in der Debatte um Reformen des Inlandsgeheimdienstes hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für 2011 vorgestellt. Der CDU-Politiker verwies dabei auf sinkende Zahlen von Neonazis und Rechtsextremisten im Land. Mit insgesamt etwa 900 einschließlich der etwa 300 NPD-Mitglieder gebe es eine "leicht fallende Tendenz". Zugleich sei die Zahl politisch motivierter Straftaten in dem Bereich von 1.002 auf 1.043 gestiegen.
Die meisten seien Propagandadelikte gewesen, mit einem Anstieg von 719 auf 785, sagte Geibert. Unverändert groß sei der Zuspruch zu den laut Bericht 17 rechten Bands in Thüringen, wenngleich die Zahl ihrer bekannt gewordenen Konzerte von 13 auf fünf gesunken sei. Die Sachbeschädigungen seien von 102 auf 81 zurückgegangen. Für den Linksextremismus wurde ein Rückgang von 290 auf 162 Straften angegeben.
Im Bereich des Ausländerextremismus registriert der Bericht erneut einen Anstieg auf nunmehr 190 Anhänger von extremistischen Gesinnungen. Von wachsender Bedeutung seien dabei der Einfluss salafistischer Tendenzen und eine entsprechende Vernetzung. Gleichwohl gebe es "nach wie vor" keine festen Strukturen dieser islamistischen Radikalen in Thüringen.
In der Debatte um Reformen der Verfassungsschutzbehörden forderte auch Geibert einen "radikalen Umbau" in Bund und Ländern. Nach den Pannen im Zusammenhang mit den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sei dies unausweichlich. Wichtigste Aufgabe sei eine zentrale Führung von V-Leuten durch nur noch eine Behörde - den Bundesverfassungsschutz.
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