"Selbstverwaltung für Thüringen" Wachsender Zuspruch für Volksbegehren gegen Gebietsreform

20. März 2016, 16:20 Uhr

Das angestrebte Volksbegehren gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform in Thüringen bekommt immer mehr Rückendeckung. Einen Monat nach Gründung des Trägervereins "Selbstverwaltung für Thüringen" haben nach Vereinsangaben bereits mehr als 1.000 Bürger ihre Unterstützung erklärt, allein 900 von ihnen über das Internet. "Wenn jeder von ihnen nur fünf Unterschriften bringt, sind es schon genug, um das Volksbegehren beantragen zu können", erklärte die Vereinsvorsitzende Constance Möbius (perteilos).

5.000 Unterschriften sind nötig

Insgesamt 5.000 Unterschriften sind nötig, um dem Landtag einen Antrag auf ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform vorzulegen. Danach muss der Landtagspräsident den Antrag prüfen und entscheiden, ob das Ansinnen zulässig ist. Das angestrebte Volksbegehren soll sich gegen das sogenannte Vorschaltgesetz richten, das den Weg für die Gebietsreform ebnen soll. Nach bisherigem Zeitplan der Landesregierung soll es Ende Juni im Landtag verabschiedet werden und am 1. Juli in Kraft treten.

Verein will Eigenständigkeit der Gemeinden erhalten

Der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" richtet sich nach Angaben seiner Vorsitzenden Möbius vor allem gegen den Plan der rot-rot-grünen Landesregierung, im Zuge der Gebietsreform hunderten kleinen Gemeinden im Freistaat die Eigenständigkeit zu nehmen. Möbius, die zugleich Chefin der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf ist, und ihre Stellvertreterin, die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Sabine Kraft-Zörcher (parteilos), stört vor allem, dass sich die Regierung Alternativen verschließe. "Wir hatten nicht das Gefühl, dass man sich offen mit Redebeiträgen der Bürger auseinandersetzen wollte", sagt Kraft-Zörcher mit Blick auf die vom Innenministerium organisierten Regionalkonferenzen.

Laut Möbius ist der Trägerverein für das Volksbegehren zur Gebietsreform inzwischen beim Amtsgericht Stadtroda eingetragen. Die Vorsitzende hofft nun, dass er vom Finanzamt rasch die Gemeinnützigkeit bescheinigt bekommt. Denn nur so ist er in der Lage, für seine Arbeit auch Spenden zu sammeln.

Kommunale Spitzenverbände sind sich uneins

Thüringens kommunale Spitzenverbände sind sich im Übrigen noch uneins, wie sie zu einer Volksbefragung stehen sollen. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und Landrätin von Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), die zu den heftigsten Kritikern der Gebietsreformpläne gehört, befürwortet einen solchen Schritt. Landkreistag-Vizepräsident Peter Heimrich, lehnt einen Volksentscheid hingegen rundweg ab: "Eine Reform ist überfällig, und wir brauchen angesichts der kleinteiligen Verwaltung dringend Veränderungen." Allerdings gebe es noch keine abgestimmte Position, so der SPD-Politiker. Zugleich räumte Heimrich ein, dass es einfacher sein dürfte, Stimmen gegen als für die Gebietsreform zu organisieren.

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, verweist auf unterschiedliche Interessen einzelner Mitglieder seines Verbandes. Es gebe aber Schnittmengen und eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe, aus der der Verein hervorgegangen ist.

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