Verfassungsgerichtshof Landesregierung verteidigt Winter-Abschiebestopp

Die Thüringer Landesregierung hat ihren Erlass zum umstrittenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verteidigt. In der entsprechenden Anordnung gebe es einen großen Ermessensspielraum, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar.

Polizei in Thüringen schiebt 106 Asylbewerber nach Serbien ab.
Abschiebungen der Polizei in Thüringen im Dezember 2015 Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Die Richter prüfen in mündlicher Verhandlung eine Klage der AfD-Fraktion gegen den Abschiebestopp im vergangenen Winter. Nach deren Auffassung hat die Landesregierung damit gegen die Thüringer Verfassung verstoßen. Neue Gründe wie das Wetter dürften nicht festgeschrieben werden, so die AfD.

Nach Ansicht Lauingers handelte es sich bei der Anordnung um eine Verwaltungsvorschrift. Deshalb sei der Streit kein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Weimarer Richter wollen bis zum 13. April entscheiden. Bei den Verfassungsrichtern stieß das Vorgehen der Landesregierung teils auf Kritik. Hartmut Schwan, zugleich Präsident des Oberverwaltungsgerichts, attestierte der Landesverwaltung "grobe handwerkliche Fehler". So sei in der Anordnung nicht klar definiert gewesen, was etwa unter einem Aussetzen von Abschiebungen aus humanitären Gründen zu verstehen sei. Der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter von der Weiden stellte klar: Am Ende müsse nicht zwangsläufig eine Aussage zur Vereinbarkeit des Abschiebestopps mit der Thüringer Verfassung stehen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt hatte unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2014 einen befristeten Winter-Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus zahlreichen Ländern verhängt, um ein humanitäres Zeichen zu setzen. Bis zu 150 Flüchtlinge sollen in Thüringen profitiert haben. In diesem Winter wurde auf eine Neuauflage aber verzichtet.

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2016, 20:43 Uhr

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30 Kommentare

11.02.2016 13:24 007 30

28. winfried: "Scheinasylanten", "Asyloptimierer", weil über sicheren Drittstaat eingereist......Naja klingt vielleicht diplomatisch aber der Schein trügt. Für mich sind das streng nach den Duden Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge oder Nomaden. Dahinter steht keinerlei politische Verfolgung oder ein Kriegerischer Hintergrund. Diese Diskussionen in der Öffentlichkeit über Flüchtlinge ist falsch. Eine klamme Haushaltskasse oder auch Armut gibt in keinen Land der Welt irgendwelche Ansprüche. Ich bin dafür diesen Menschen in ihren Ländern zu helfen, aber kein Geld, nur Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Sibirisches Sprichwort sagt, wenn ein Hungernder zu dir kommt gib ihm deine Angel und nicht deinen Fisch. Wir liefern Lebensmittel von der EU nach Afrika, fast geschenkt, dass macht denen ihre Wirtschaft kaputt und verändert die Lebensgewohnheiten. Deshalb Geld und Lebensmittel halte ich für falsch.

11.02.2016 11:37 Michael Möller 29

n Gnadengott: sie schreiben hier "last uns diee Schuld stillscheigend bezahlen und nicht von Ausweisung sprechen" frage von welcher schuld reden Sie eigentlich ich bin in den 1960 jahren geboren ich kann mich nicht erinnern das ich irgent wenn Ausgebeutet habe / diese personen mit Krieg überzogen habe oder gefoldert habe . wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen dann sollten Sie bitte die Verantwortlichen beim Namen nennen und diese auffordern denen zu helfen und nicht andere Pesronen die damit nichts zutun haben

11.02.2016 07:27 winfried 28

Die Äußerung, der Winterabschiebestopp sei lediglich eine Verwaltungsvorschrift, offenbart mir: Smart. Aber auch integer ? ... Und nun zum Disput zwischen "Gnadengott" und "007": Ich benenne die Neulinge als "Scheinasylanten", weil aus sicherem Herkunftsland, oder als "Asyloptimierer", weil über sicheren Drittstaat eingereist.

10.02.2016 00:09 werner 27

Wäre bei einem Winter-Abschiebestopp ein gleichzeitiger Winter-Aufnahmestopp von "Reisenden" nicht die logische Konsequenz?

10.02.2016 22:09 X-Ray 26

@ 11 Gnadengott: Und ich dachte schon ihr Statement wäre Ironie. *** Wo wir gerade bei Ironie sind. Da ist der Schwenk zur Satire schnell vollzogen, welche zum Karneval ja einfach dazu gehört. *** Ich dachte immer "Satire darf alles!" (Auch wenn sie geschacklos ist.) wie z.B. als vor einigen Monaten das Satiremagazin Titanic ein Bild veröffentlichte auf dem Stand: "Ärsche ohne Grenzen in Sachsen. Wo sind die US-Kampfpiloten, wenn man sie mal braucht?" Wenn das mal keine Aufforderung zum massenhaften Mord ist. Herr Justizminister, wo waren Sie? oder gelten da andere Maasstäbe?

10.02.2016 21:24 007 25

24. Gnadengott: .....Sehen sie Gutmensch, dass ist wieder einmal typisch. Ihnen gehen die Argumente aus, und schon werden sie pampich. Ich habe ihnen eindeutig ihre Aussage widerlegt. Unu gehts unter die Gürtellinie. Wer hat sie eigentlich vor geschickt? Sie glauben doch nicht ernsthaft den Unsinn den sie hier verzapfen, oder doch? Ihnen fehlt es einfach an Sachverstand. Sie wissen nicht mal was sie eigentlich so richtig wollen, außer uns Patrioten zu belasten. Und......Heuschrecken, da verwechseln sie aber wieder alles, weil die kommen bald nicht mehr. Die Vernunft scheint sich jetzt endlich in Deutschland durchzusetzen......Jetzt bloß nicht in noch mehr linken Hass und Frust verfallen, ihr Multi-Kuli setzt sich eben bei uns nicht durch. Gott sei Dank......Hahaha Hohoho

10.02.2016 19:19 Gnadengott 24

@23; Ach. wie gut, dass niemand auf Ihre so deutlichen Worte hört. Diese "Heuschrecken", wie Sie diese Menschen abfällig titulieren, werden zum Glück auf Ihren Willen einen Sch.... geben und trotzdem kommen.

10.02.2016 19:06 007 23

18. Gnadengott:... Nana mal nicht so bullig. Sei werfen mir Doppelmoral vor. So glasklar in den Aussagen wie ich, da müssen sie erst mal suchen, sie Heilige. Ich schimpfe auch nicht auf Ausländer, also was sind sie denn für ein Drücker"rin, Wir sind alle irgendwo Ausländer, sie auch, nur ich falle nicht wie eine Heuschrecke in ein anderes Land ein, ich klopfe wie es sich gehört an die Tür. Diese Maßen von Wirtschaftsnomaden will ich hier in Deutschland nicht haben. Also, war das deutlich genug, von wegen Doppelmoral.

10.02.2016 17:31 Harry 22

@Gnadengott: Ihresgleichen wirft dem gemeinen "Pack" doch sonst immer vor, es käme nie aus seiner "braunen Suppe" heraus und wenn es erst mal die Welt bereisen und "andere Kulturen" kennenlernen würde, wäre alles multi-kulti-supi. Wenn es dann mal einer macht, ist es Ihnen auch nicht recht. Was das "Lohndumping" angeht: Fragen Sie mal einen in der nordafrikanischen Tourismusindustrie Beschäftigten, was er davon hält, wenn "wir" aus Solidarität mit ihm nur noch in Hochlohn-Ländern Urlaub machen.

10.02.2016 16:51 Wer will nochmal, wer hat noch nicht 21

@17. Gnadengott: "haben nichts weiter im Sinn, als ein wenig Glück, Frieden und Ruhe zu finden" Aha, siehe einfach unter "Streit um Einsatzzahlen in Thüringer Flüchtlingsheimen" Tja, so ist Sie halt, die Demokratie der rot-rot-grünen "Deutschlands starke Mitte"!