Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Hunderte Syrer haben Anrecht auf regulären Flüchtlingsstatus

Im juristischen Streit um den Flüchtlingsstatus hunderter Syrer in Thüringen hat das Oberverwaltungsgericht Weimar zu Gunsten der Betroffenen entschieden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde ein Berufungsantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Meiningen abgewiesen. Dieses Gericht hatte das BAMF verpflichtet, den betroffenen Syrern den Flüchtlingsstatus nach §3 des Asylgesetzes zuzuerkennen. Das BAMF wollte den Syrern nur den "subsidiären" (behelfsmäßigen) Schutzstatus einräumen, bei dem unter anderem der Familiennachzug eingeschränkt ist.

Nach Darstellung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich um etwa 100 Verfahren, bei denen jeweils mehrere Familienmitglieder betroffen sind. Sie hatten jeweils vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des BAMF eingereicht.

Gericht: BAMF mutmaßt nur

Syrische Flüchtlinge
Syrische Asylbewerber - hier im Grenzdurchgangslager Friedland in Bildrechte: dpa

Das Oberverwaltungsgericht begründete sein Nein zum Berufungsantrag damit, dass sich die Bundesbehörde "nicht in der erforderlichen Weise mit den Gründen der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt" habe. Das Verwaltungsgericht habe sich eingehend mit den Verhältnissen in Syrien befasst und sei zu dem Schluss gekommen, dass Rückkehrern eine Verfolgung drohe. Auf dieser konkreten Begründung setze sich das Bundesamt allenfalls unzureichend auseinander. Den Feststellungen des Verwaltungsgerichts würden nur Mutmaßungen entgegengesetzt. Das Oberverwaltungsgericht schreibt, damit habe das Bundesamt keinen Grund für die Zulassung der Berufung dargelegt.

In seiner Mitteilung weist das Weimarer Gericht darauf hin, dass es mit der Entscheidung über den Berufungsantrag nicht die Frage geklärt hat, ob syrische Flüchtlinge generell einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.

Zuletzt aktualisiert: 06. Januar 2017, 16:40 Uhr

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79 Kommentare

08.01.2017 16:21 Mediator an Kritischer Bürger (77) 79

Ja sie sind ein wahrhaft besorgter Bürger. Da wird also ein Urteil zu Gunsten von syrischen FLüchtlingen gefällt und schon stellen Sie die Unabhängigkeit unserer Gerichte in Frage. Zusätzlich tu nSie so, als würde unsere Regierung mit aller Macht Flüchtlinge im Land halten wollen und würde dafür sogar völlig rechtswiedrig Einfluss auf die Gewaltenteilung nehmen.

Sorry, aber so was macht nur in einer braunen Informationsseifenblase Sinn!

Ihnen ist schon klar, dass Gerichte lediglich Gesetze umsetzen. Diese Gesetez sind teilweise schon etliche Jahre in Kraft, ohne dass es größere Empörung gegeben hat. Weiterhin sind diese Gesetze der Output eines demokratischen Prozesses - sprich - das deutsche Volk, vertreten durch seine Parlamentarier hat das im Gesetz kodifizierte Recht als eine angemessene Form des Schutzes von Flüchtlingen angesehen!

Wenn Ihnen daran etwas nicht passt, dann ist es völlig sinnlos und dumm die Gerichte dafür verantwortlich zu machen.

08.01.2017 15:37 Kritischer Bürger 78

@Sören Wichmann 11: ... von Organistionen, wie pro Asyl, Roter Halbmond, Ärzt ohne Grenzen oder eben auch der "Aktivisten". Hilfsorganisationen welche die Zusammenarbeit mit der UNO aufkündigten. Na da bedarf es dann wohl keiner Nachfrage, welche Infos dabei rüber kamen und so eine "eingehende Prüfung" ermöglicht wurde! Ganz Syrien, wie Anrainerländer Irak oder Iran o.a. setzen sich ja in vielen ethnischen Gruppen zusammen. Wenn eine ethnische Herkunft eben (als Bsp.) Schiiten sind, dann kann man doch wohl erwarten das diese hier als Flüchtlinge lebenden Schiiten auch in ihren eigenen ethnischen Lebensbereichen wohl sicher nicht verfolgt werden. Gleiches gilt für alle anderen ethnischen Gruppen dieser Länder, ob Syrien, Irak oder Iran oder Andere. Wo also soll hier eine "eingehende Prüfung" den Gegebenheiten Stand halten? Es geht sicher nur um Sicherheit Persönlich, finanziell und familiär, und das zu welchen Lasten?