Teilnehmer einer Mai-Kundgebung werden in Weimar (Thüringen) von Rechtsextremisten bedrängt, Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD, Mitte blaues Sakko) geht dazwischen.
Am 1. Mai 2015 haben Rechtsextreme in Weimar eine Gewerkschafts-Veranstaltung angegriffen. Bildrechte: dpa

Politisch motivierte Kriminalität Die Thüringer Hass-Landkarte

In den vergangenen Monaten reihte sich gefühlt eine Meldung über politisch motivierte Kriminalität an die andere. Doch wie ist die Lage in Thüringen tatsächlich? MDR THÜRINGEN hat die Fälle von Januar 2015 bis Februar 2016 gesammelt.

Teilnehmer einer Mai-Kundgebung werden in Weimar (Thüringen) von Rechtsextremisten bedrängt, Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD, Mitte blaues Sakko) geht dazwischen.
Am 1. Mai 2015 haben Rechtsextreme in Weimar eine Gewerkschafts-Veranstaltung angegriffen. Bildrechte: dpa

Was ist politisch motivierte Kriminalität?

Die Strafverfolgungsbehörden verstehen unter politisch motiverter Kriminalität Straftaten, bei denen es sich entweder um sogenannte Staatsschutzdelikte handelt oder bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation des Täters vorliegen. Unter Staatsschutzdelikten versteht das Bundesamt für Verfassungsschutz Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder seine Einrichtungen richten. Die genauen statistischen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen im vergangenen Jahr hat das Innenministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.

Karte: Überblick über öffentlich dokumentierte Fälle

Die Übersichtskarte zu politisch motivierter Kriminalität in Thüringen dokumentiert mehr als 100 öffentlich gewordene Fälle mutmaßlicher politisch motivierter Kriminalität im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 22. Februar 2016. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Abgebildet sind lediglich öffentlich dokumentierte Fälle. Allerdings hat die Polizei noch nicht bei allen diesen Taten fertig ermittelt, so dass bei einigen möglicherweise kein politisches Motiv zugrunde liegen kann.

An einem Schaufenster sind mehrere Scheiben eingeschlagen.
Das SPD-Büro in Kahla war am 15. Februar 2016 Ziel eines Brandanschlags. Bildrechte: Johannes Krey

In Hinblick auf Straftaten gegen Politiker und deren Bürgerbüros sind nur diejenigen Fälle abgebildet, bei denen es mindestens zu einer Sachbeschädigung im erheblichen Ausmaß gekommen ist. Kleinere Übergriffe wie beispielsweise Aufkleber an Fensterscheiben sind nicht erfasst, auch wenn diese Vorfälle vor allem bei Büros der Parteien AfD und Die Linke in den vergangenen Monaten vergleichsweise häufig vorkamen. Die Straftaten in der Übersichtskarte sind in drei Kategorien eingeteilt. Angriffe auf Politiker und deren Bürgerbüros sind mit einem "i" gekennzeichnet.

Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Asylunterkünfte sowie gegen Asylsuchende sind mit einem Stern markiert. Alle anderen Fälle sind mit einem Kreuz markiert, darunter auch Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern.

Daten des Landeskriminalamts

Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Jahr insgesamt 71 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt, darunter auch sieben teils schwere Brandstiftungen und zwei Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Im laufenden Jahr hat es bis zum 17. Februar 2016 bereits neun Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, darunter auch eine Brandstiftung. Bei diesen Taten zählt die Behörde allerdings alle Delikte gegen bestehende, geplante oder vermutete Asylunterkünfte unabhängig vom Motiv des Täters. Aus den Zahlen der Polizei geht also nicht hervor, wie viele dieser Taten einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten.

Über Straftaten gegen Wahlreisbüros von Politikern und Abgeordnete führt das Landeskriminalamt eine ganz genaue Statistik. Demnach wurden 2015 insgesamt 45 Straftaten gegen Wahlkreisbüros gemeldet, fast doppelt soviele wie im Vorjahr. Dabei sind vor allem Büros der Parteien Die Linke (20 Fälle) und der AfD (zwölf Fälle) angegriffen worden. Außerdem hat die Polizei Kenntnis von 33 Angriffen auf Abgeordnete im vergangenen Jahr. Auch diese Statistik führt Die Linke an. Hier sind 22 Mal Abgeordnete Opfer von Straftaten geworden. Im laufenden Jahr hat es bis zum 17. Februar 2016 insgesamt sechs Straftaten gegen Wahlkreisbüros gegeben und fünf gegen Abgeordnete von politischen Parteien.

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2017, 08:30 Uhr

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19 Kommentare

10.08.2017 07:57 Kritiker 19

Zitat: [Von Sozialneid geprägte Aussagen entfernt - MDR.DE_Red.]
Schau mal Einer an, jetzt gibt es einen neuen Begriff um missliebige Aussagen auf Kurs zu trimmen. und Deutschland soll immer noch ein Staat des Rechts sein? Die traurige Realität sieht deutlich anders aus. Wir nähern uns den schlechten Vorbildern der Vergangenheit.

09.08.2017 18:53 guantche 18

An den @ Nr.10: Haben Sie keinen
eigenen Namen, warum geben sie
sich mit meinem Namen hier aus?