Fragen und Antworten FAQ: Gesetz gekippt - wie weiter mit der Gebietsreform?

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Wie geht es mit dem Reformvorhaben jetzt weiter? Fragen und Antworten.

Was hat das Verfassungsgericht warum für rechtswidrig erklärt?

Vor einer eigentlichen Neugliederung der Thüringer Kommunen - also der Kreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden - hatte die Landesregierung ein Vorschaltgesetz in den Landtag eingebracht, das mit der rot-rot-grünen Mehrheit am 23. Juni 2016 verabschiedet wurde. Das Vorschaltgesetz legt fest, dass Thüringer Gemeinden dauerhaft mindestens 6.000 Einwohner haben sollen, Landkreise wenigstens 130.000 und kreisfreie Städte 100.000. Gegen das Gesetz legte die CDU-Fraktion Verfassungsbeschwerde ein, der das Verfassungsgericht jetzt stattgab. Allerdings wurde nicht der Inhalt des Gesetzes für nichtig erklärt. Vielmehr wurde ein formeller Fehler im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren bemängelt: Als das Gesetz verabschiedet wurde, war das Protokoll einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Juni 2016 im Innenausschuss des Landtages noch nicht veröffentlicht worden. Dies, so sagt es das Verfassungsgericht, wäre aber zwingend notwendig gewesen. Den Abgeordneten müssten alle Informationen zur Verfügung stehen, die sie brauchen, um zu einer Entscheidung zu gelangen.

Holger Poppenhäger, Bodo Ramelow, Dieter Lauinger bei einer Pressekonferenz
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte) kommentiert das Urteil des Verfassungsgerichts. Links Innenminister Holger Poppenhäger, rechts Justizminister Dieter Lauinger. Bildrechte: dpa

Wer ist schuld an der "Protokoll-Panne"?

Die Anhörung im Innenausschuss fand am 9. Juni statt. Dass bis 23. Juni kein Protokoll vorlag, lag nach Darstellung von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) an der rot-rot-grünen Koalitionsmehrheit. In einer Stellungnahme von Carius auf der Internetseite des Thüringer Landtags heißt es: "Der Terminplan der Koalitionsfraktionen für die Verabschiedung des Vorschaltgesetzes war zu knapp bemessen. Die Vorlage von Protokollen noch vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.“ SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann behauptet dagegen, es habe sich um ein "Versäumnis" der Landtagsverwaltung gehandelt. Carius müsse sich daher "fragen lassen, ob er seine Funktion unvoreingenommen und parteineutral ausübt."

Ist die Reform damit gestoppt?

Im Vorschaltgesetz hat Rot-Rot-Grün die Eckpfeiler festgelegt - Details sollten weitere Gesetze regeln. Ohne Vorschaltgesetz wird sich das gesamte Reformwerk damit zumindest verzögern. Das Gesetz zur Neuregelung der Kreisgrenzen - aus 17 Kreisen sollen acht werden - wird jedenfalls von der Themenliste der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag gestrichen. Ansonsten bekennen sich führende Vertreter von Linken, SPD und Grünen zwar zu der Reform, schweigen sich über einen neuen Fahrplan aber aus. So sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow, das Gericht habe nicht das Ob der Reform moniert, sondern das Wie. Weitere Entscheidungen wolle er treffen, wenn er die schriftliche Urteilsbegründung gelesen habe. Vor allem was die Kreisgebietsreform angeht, scheint sich die Koalition alle Optionen offen halten zu wollen.

Was ist mit den weiteren Klagen?

Gegen das Vorschaltgesetz haben neun Thüringer Kreise Verfassungsbeschwerden eingereicht. Diese haben sich mit dem Urteil vom Freitag erledigt. Verhandelt wird dagegen weiter über die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren gegen die Gebietsreform. Der nächste Termin in diesem Verfahren ist am 14. Juni.

Unter welchem zeitlichen Druck steht Rot-Rot-Grün?

Rot-Rot-Grün ist bis 2019 gewählt - und solange die drei Parteien im Landtag Mehrheiten zusammenbekommen, können sie Gesetze verabschieden. Allerdings werden bereits im Januar 2018 Kandidaten für die nächsten Landratswahlen nominiert. Bis dahin müssten die neuen Kreisgrenzen per Gesetz festgelegt werden.

Was ist mit den freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen?

Im Vorschaltgesetz waren Beihilfen in Höhe von 155 Millionen Euro für Kommunen (nicht Kreise) vorgesehen, die sich freiwillig zusammenschließen wollen. Diese "Mitgift" ist ab sofort nicht mehr zulässig. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat jedoch bereits angekündigt, dass Rot-Rot-Grün an dieser Zusage festhält und die Beihilfen "bei nächster Gelegenheit" gesetzlich neu regeln will.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09.06.2017 | ab 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juni 2017, 20:40 Uhr

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18 Kommentare

11.06.2017 11:21 Steuerzahler 18

@5: Ja, tatsächlich ist auf diese Weise auch schon der eine oder andere Kommentar von mir auf diese Weise abhandengekommen. Macht der mdr bestimmt nicht absichtlich - das es in der Regel regierungskritische Kommentare sind die flöten gehen ist ohnehin klar - derzeit gibt's ja auch nichts positives zu vermelden. Schauen Sie sich alleine das Bild zu diesem Artikel an. Jeder der drei Herren hat in dieser Legislatur schon eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einstecken müssen. Herr Lauinger und Herr Ramelow, weil sie aus ihrem Regierungsamt heraus die Tätigkeit andere Parteien (die ich auch nicht gut finde) kritisiert haben und Herr Poppenhäger, der jetzt dieses Gesetzgebungsverfahren zu verantworten hat.

10.06.2017 18:54 Schkandalös! 17

Für das Geld, das der Innenminister (früher Justiz) seit Jahren kassiert (nicht verdient), könnte man sicher verlangen, dass er mal was auf die Kette kriegt.
Aber so ist es eben: verdammt schwer, gutes Personal zu finden.
Ganz bestimmt ist das eine vermeidbare Blamage gewesen, die dem Ansehen der Landesregierung schadet und den Freistaat bundesweit zur Lachnummer degradiert. Kann man sich nur fremdschämen für.

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