Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister
Andreas Bausewein Bildrechte: dpa

Gebietsreform Bausewein droht, die Linke will Poppenhäger entmachten

Am Dienstag berät die Koalition erneut über ihr Prestigeprojekt. SPD-Landeschef Bausewein übt zuvor Druck auf die Grünen aus. Die Linke wiederum will den Innenminister entmachten - und einen neuen Staatssekretär installieren.

Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister
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Vor dem rot-rot-grünen Koalitionsausschuss zur Gebietsreform am Dienstag bringen sich die Parteien in Stellung. SPD-Landeschef Andreas Bausewein drohte mit einem Scheitern der Regierung, sollten die Grünen nicht einlenken. Der Thüringer Allgemeinen sagte er, die Grünen müssten sich im Klaren darüber sein, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik das gesamte Vorhaben gefährden - und damit in der Konsequenz auch das rot-rot-grüne Bündnis. Weiter sagte er, die Reform sei 2014 von Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag beschlossen worden. Danach sei sie im Landtag und im Kabinett mit Leitbild und Vorschaltgesetz untermauert worden. Er forderte den Koalitionspartner zur Vertragstreue auf.

Die SPD-Spitze will die Kreis- und Gemeindegebietsreform noch vor der nächsten Landtagswahl 2019 durchbringen. Anders die Grünen: Am Freitag hatte sich die kleinste Regierungspartei auf einem kleinen Landesparteitag darauf verständigt, die Kreisgebietsreform zu verschieben. Die Regierung solle sich zunächst auf die Gemeindegebietsreform konzentrieren und die Kreisreform erst nach 2019 durchziehen. Die meisten Landräte - auch von SPD und Linke - schlossen sich dem zuletzt an.

Linke fordert Staatssekretär für Gebietsreform

Susanne Hennig-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: dpa

Die Thüringer Linke stellte am Montag die Arbeit von Innenminister Holger Poppenhäger infrage. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte nach einer Vorstandssitzung, mit der Arbeit Poppenhägers könne man nicht zufrieden sein. Die Linke wolle daher den Posten für einen zusätzlichen Staatssekretär schaffen, der für die Gebietsreform verantwortlich ist. Welche Partei den neuen Staatssekretär für die Gebietsreform stellen soll, ist der Linken zufolge noch nicht entschieden. Ebenso ist noch unklar, wo der Staatssekretär sein Büro haben soll - im Innenministerium oder in der Staatskanzlei.

In puncto Gebietsreform hält die Linke weiter am Zeitplan fest. Wie die SPD-Spitze fordert die Partei, die Kreisgebietsreform bis 2019 umzusetzen und die freiwilligen Gemeindefusionen voranzutreiben. Am Dienstagabend treffen sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen zu einer Koalitionsausschusssitzung. Dort soll der offene Streit um die Gebietsreform beigelegt werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, er werde versuchen, alle drei Partner auf einen gemeinsamen Weg zu bringen. Am Montag hatte Ramelow mit einem Tweet selbst Verwirrung gestiftet. Er hatte auf Twitter geschrieben, "Verwaltungs- und Gebietsreform - wir haben verstanden - Zeit für einen Reset".

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 15.08.2017 | 07:20 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2017, 10:22 Uhr

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17 Kommentare

15.08.2017 17:36 Stefan (Der) 17

@14.Rei: Blamieren ja, ruinieren ganz klar nein. Oder haben Sie Nachweise, dass es Ihnen oder den Thüringern schlechter geht mit R2G? Dann mal diese auf den Tisch!

Alle anderen können sich dann schonmal auf den Mike freuen. Der macht bestimmt alles gut und führt Thüringen wieder aus dem finsteren Tal der sozialistischen Diktatur ins Licht der real existierenden Marktwirtschaft. Denn er ist sehr gut.*Ironie off

15.08.2017 17:26 Freie Meinung 16

Gebietsreform: Mir ist es egal, was oder wie die Gebietsreform endet. Die Hauptsache wir Rennsteigorte im Ilm-Kreis kommen nicht nach Gotha sondern kommen nach Saalfeld/ Rudolstadt oder nach Suhl, schon wegen der Wirtschaftlichkeit zum Rennsteigtourismus. Hier findet doch für die Rennsteigorte in Thüringen die letzte wirtschaftliche Instanz statt. ALSO HIER MÜSSEN SCHON FÄHIGE LEUTE ENTSCHEIDEN DIE PRAKTISCHE Ahnung haben und nicht 24 Stunden am Schreibtisch sitzen !!!!!!!

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