Gemeindestruktur Volksbegehren zur Gebietsreform angeschoben

In Thüringen arbeiten Kommunalpolitiker auf ein landesweites Volksbegehren zur Gebietsreform hin. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben rund 40 Bürgermeister und Vertreter von Verwaltungsgemeinschaften am Freitag dafür in Altengönna im Saale-Holzland-Kreis einen Trägerverein gegründet. Der Verein soll Spenden sammeln und die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren koordinieren. In einem ersten Schritt wären 5.000 Unterschriften nötig, die binnen sechs Wochen zusammenkommen müssen.

Eintrag in eine Unterschriftenliste
Eintrag in eine Unterschriftenliste. Bildrechte: IMAGO

Die Vertreter aus den Städten und Gemeinden fürchten, dass die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform in ihrer jetzigen Form ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet. Das sogenannte Vorschaltgesetz von Rot-Rot-Grün wird abgelehnt, weil darin für Gemeinden eine Mindestgröße von 6.000 Einwohnern festgelegt werden soll. Außerdem beklagen die Initiatoren die geplante Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften. Viele bisher selbständige Ortschaften mit gemeinsamer Verwaltung würden so zu Ortsteilen von zentralisierten Einheitsgemeinden degradiert. Die Kommunalvertreter verlangen, dass Gemeindefusionen freiwillig bleiben. Die Landesregierung will solche freiwilligen Zusammenschlüsse bis 2017 befristen; danach soll der Landtag per Gesetz Zusammenschlüsse verordnen.

Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Bürger über ein Volksbegehren eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Dafür müssen zunächt 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Antrag auf das Volksbegehren überhaupt beim Landtag gestellt werden kann. Der Landtagspräsident müsste den Antrag zulassen. Damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befasst, müssen in einem zweiten Schritt die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land gesammelt werden. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab oder ändert ihn gegen den Willen der Initiatoren, kommt es zum Volksentscheid. Dabei steht der Gesetzentwurf der Initiatoren zur Abstimmung. Das Parlament kann einen eigenen Entwurf als Alternative anbieten.

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2016, 20:45 Uhr

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22 Kommentare

20.02.2016 22:16 Der böse Wolf 22

@18. Bürgermeister:
(..., aber Mike Mohring ist LEIDER ein Totalausfall. Er macht keine "Opposition im Wartestand", sondern "Opposition im Ruhestand"! Das wird beim Thema Gebietsreform mal wieder ganz besonders deutlich. LEIDER!) Wie wahr! Ich hatte mir, nach dem Regierungsantritt von der mehrheitlich nicht gewollten R2G-Katastrophe, eine konstruktive Opposition gewünscht. Leider Fehlanzeige!

20.02.2016 19:36 Seit... 21

wann habe ich als Bürger wieder Rechte?

20.02.2016 11:36 Sigrit 20

Ich fand es falsch, dass Herr Mohring einen Volksentscheid zur Gebietsreform öffentlich abgelehnt hat. Hoffentlich unterschreibt er trotzdem mit!

20.02.2016 10:55 Rademacher 19

@nachdenken: Ich empfehle Ihnen dringend, über den Humbug und die Hetze gegen Mohring und die CDU nachzudenken, die Sie hier von sich geben. Ihre völlig absurden historischen Vergleiche sind so flach wie falsch. Die Gebietsreform von Rot- Rot- Grün ist in der Bevölkerung übrigens alles andere als populär, sie erscheint bisher chaotisch und nicht durchdacht und ihr angeblicher Nutzen beruht auf völlig unbewiesenen Voraussetzungen und linken Hirngespinsten. Als Konservativer verlange ich zudem selbstverständlich, dass die CDU die SED/Die Linke- geführte Landesregierung mit harten Bandagen politisch bekämpft! Schlimm genug, dass Merkel mittlerweile grüner ist als so mancher Grüner selbst, möge zumindest die Thür. Union weiterhin ein konservativer Landesverband bleiben. Die AfD ist ob ihres aufkeimenden Rassismus und nach dem Weggang von Lucke und Henkel nun leider keine Alternative für Liberalkonservative mehr, vermutlich war sie das nie. Schwere Zeiten für "konservativ verblendete".

20.02.2016 10:39 Bürgermeister 18

@ Apoldaer und Supergirl: Der CDU haben wir in Thüringen wirklich viel zu verdanken, aber Mike Mohring ist LEIDER ein Totalausfall. Er macht keine "Opposition im Wartestand", sondern "Opposition im Ruhestand"! Das wird beim Thema Gebietsreform mal wieder ganz besonders deutlich. LEIDER!

20.02.2016 10:21 Sonneberger 17

@Apoldaer: Sorry, aber Mike Mohring hat bisher nichts hinbekommen, außer Lieberknecht erfolgreich aus dem Amt zu mobben. Ob das so gut war für Thüringen muss ich angesichts der schlechten Politik der Linksregierung und der schwachen Leistung von Mohring jedoch stark bezweifeln! Zur Gebietsreform hört man von Mohring nichts außer: "Die schaffen das eh nicht." Diese Einstellung reicht leider absolut nicht!

20.02.2016 09:20 Howard 16

@ 7. Supergirl: Noch mal der kleine Hinweis. Die Vorlage für die Gebietsreform kam von der CDU. Diese hatte nur nicht den Mut sie umzusetzen. Die Reform ist wichtig, damit Thüringen zukunftsfähig bleibt. Außerdem ist eine Aufteilung mit größeren Kreisen und weniger kreisfreien Städten für ca. 90% der Thüringer mit mehr Geld für ihre Landkreise verbunden. Dennoch bin ich für einen Volksentscheid. Bei so einem Thema sollte nicht das Parlament allein entscheiden, aber auch nicht die Bürgermeister und Landräte, die ihre Pfründe durch die Reform verlieren.

19.02.2016 23:26 nachdenken 15

@H.B. und Apoldaer: CDU und AfD sind natürlich gegen die Gebietsreform wie auch gegen jede andere Reform von RRG, diese Polarisierung zwischen Mitte-rechts und Mitte-links ist symptomatisch wie in Thüringen Anfang der 20er. Wenn das so weitergeht erlebt Erwin Baum in der Gestalt Mike Mohrings 2019 und der Neugründung vom Thüringer Ordnungsbund eine Wiederkehr. "Thüringenpartei" nennt sich die CDU in Thühringen ja schon heute. Mal sehen ob sie einen Fricke (Höcke) beruft. Geschichte wiederholt sich und für alle konservativ Verblendeten empfehle ich die Lektüre vom "Thüringer Kleinstaatenjammer: ein Weckruf an alle Thüringer ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit" des Sozialdemokraten Arthur Hofmann, in der man sehen kann, welcher poltischen Tradition eine Neugliederung Thüringens folgt und warum wir heute überhaupt von einem Land Thüringen sprechen können.

19.02.2016 21:31 L. Trommer 14

Durch ein Volksbegehren (= Basisdemokratie) werden die Bürger in eine sie betreffende Entscheidung unmittelbar eingebunden - was sollte daher dagegen sprechen? +++ Ein Beispiel für eine "gelungene" Gebietsreform: Auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Osswald (= "Napoleon Bonaparte" der Hessen-SPD) wurde zum 1.1.1977 die Stadt LAHN aus der Taufe gehoben. Die Stadt bestand aus Gießen und Wetzlar sowie 14 weiteren Gemeinden. Bei der Kommunalwahl im März 1977 gelang der CDU ein Erdrutschsieg, denn sie erzielte einen Zuwachs von 30,2 Prozentpunkten und kam auf insgesamt 50,7 %. Obendrein wurde noch ein CDU-Mann zum Oberbürgermeister gewählt. Bereits 31 Monate nach ihrer Gründung wurde die Stadt Lahn wieder aufgelöst. Die "Beisetzung" der Stadt Lahn wurde von der Bevölkerung freudig begrüßt!

19.02.2016 17:32 H.B. 13

Wenn RRG das Ganze mit Hilfe der AfD durchboxt, dann ist der letzte Funken Respekt vor dem Wähler dahin. Vielleicht kommt ja wieder mal eine Info aus dem Innenministerium (außer der Reihe). Übrigens ist der Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr auch mit dem verbraten der Reserven der Vorgängerregierung verbunden die man jetzt wieder einrichten will. Wenn der Bürgerentscheid gut vorbereitet wird die Beteiligung wesentlich höher sein als bei allen letzten Wahlen denn die Thüringer sind schlauer als manche Politiker denken !!