Gemeindestruktur Volksbegehren zur Gebietsreform angeschoben

In Thüringen arbeiten Kommunalpolitiker auf ein landesweites Volksbegehren zur Gebietsreform hin. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben rund 40 Bürgermeister und Vertreter von Verwaltungsgemeinschaften am Freitag dafür in Altengönna im Saale-Holzland-Kreis einen Trägerverein gegründet. Der Verein soll Spenden sammeln und die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren koordinieren. In einem ersten Schritt wären 5.000 Unterschriften nötig, die binnen sechs Wochen zusammenkommen müssen.

Eintrag in eine Unterschriftenliste
Eintrag in eine Unterschriftenliste. Bildrechte: IMAGO

Die Vertreter aus den Städten und Gemeinden fürchten, dass die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform in ihrer jetzigen Form ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet. Das sogenannte Vorschaltgesetz von Rot-Rot-Grün wird abgelehnt, weil darin für Gemeinden eine Mindestgröße von 6.000 Einwohnern festgelegt werden soll. Außerdem beklagen die Initiatoren die geplante Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften. Viele bisher selbständige Ortschaften mit gemeinsamer Verwaltung würden so zu Ortsteilen von zentralisierten Einheitsgemeinden degradiert. Die Kommunalvertreter verlangen, dass Gemeindefusionen freiwillig bleiben. Die Landesregierung will solche freiwilligen Zusammenschlüsse bis 2017 befristen; danach soll der Landtag per Gesetz Zusammenschlüsse verordnen.

Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Bürger über ein Volksbegehren eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Dafür müssen zunächt 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Antrag auf das Volksbegehren überhaupt beim Landtag gestellt werden kann. Der Landtagspräsident müsste den Antrag zulassen. Damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befasst, müssen in einem zweiten Schritt die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land gesammelt werden. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab oder ändert ihn gegen den Willen der Initiatoren, kommt es zum Volksentscheid. Dabei steht der Gesetzentwurf der Initiatoren zur Abstimmung. Das Parlament kann einen eigenen Entwurf als Alternative anbieten.

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2016, 20:45 Uhr

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22 Kommentare

20.02.2016 22:16 Der böse Wolf 22

@18. Bürgermeister:
(..., aber Mike Mohring ist LEIDER ein Totalausfall. Er macht keine "Opposition im Wartestand", sondern "Opposition im Ruhestand"! Das wird beim Thema Gebietsreform mal wieder ganz besonders deutlich. LEIDER!) Wie wahr! Ich hatte mir, nach dem Regierungsantritt von der mehrheitlich nicht gewollten R2G-Katastrophe, eine konstruktive Opposition gewünscht. Leider Fehlanzeige!

20.02.2016 19:36 Seit... 21

wann habe ich als Bürger wieder Rechte?