Blick in einen großen, historischen Saal mit Konferenztischen und vielen Menschen.
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung der rot-rot-grünen Koalition in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Streit beigelegt Gebietsreform soll 2021 in Kraft treten

Die Thüringer rot-rot-grüne Landesregierung hat ihren Streit um die Gebietsreform beigelegt. Der Koalitionsausschuss von Linke, SPD und Grünen beschloss Mittwochnacht, dass sowohl die Kreis- als auch die Gemeindegebietsreform bis 2021 umgesetzt werden soll. Die dafür nötigen Gesetze sollen bis zum Ende der rot-rot-grünen Amtszeit im Jahr 2019 verabschiedet werden.

Blick in einen großen, historischen Saal mit Konferenztischen und vielen Menschen.
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung der rot-rot-grünen Koalition in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen auf einen Fahrplan für die Gebietsreform geeinigt. Allerdings soll sie in großen Teilen nicht mehr in der bis 2019 laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Die Neugliederung der Landkreise soll erst bis 2021 umgesetzt werden. Darauf verständigten sich die drei Parteien nach siebenstündiger Verhandlung in der Nacht zum Mittwoch.

Umsetzung verschoben

Rot-Rot-Grün hilft sich mit einem Kunstgriff: Um das zentrale Projekt Gebietsreform zu retten, wird einfach dessen Umsetzung um mehrere Jahre verschoben. Die gesetzliche Grundlage für die Kreisgebietsreform soll demnach bis Anfang 2019 und damit noch innerhalb der laufenden Legislatur geschaffen werden. Freiwillige Fusionen von Gemeinden sollen bis zum 31. März 2018 durchgeführt werden. Die Gemeindereform soll nach dem Beschluss des Ausschusses dann bis 2021 kommen.

Der Fahrplan im Überblick + Juni 2018: Ende der Amtszeit der Thüringer Landräte, Wahlen mit verkürzter neuer Amtszeit
+ bis 31. März 2018: freiwillige Fusionen der Gemeinden
+ bis 2019: gesetzliche Grundlage für Reform
+ 2021: Gemeindereform tritt vollständig in Kraft, verkürzte Amtszeit der Landräte endet

Verkürzte Amtszeit für Landräte

Wie zuletzt von den Grünen gefordert, sollen die Amtszeiten der Landräte nicht verlängert werden. Im Juni 2018 enden die Amtszeiten der Landräte im Freistaat. Bis dahin wäre eine Kreisreform nicht mehr zu schaffen gewesen. Jetzt sollen die Landräte zwar regulär im kommenden Jahr gewählt werden, aber ihre Amtszeit soll schon 2021 wieder enden. Drei Jahre früher als üblich. Die drei Jahre könnten reichen, die Kreisreform zusammen mit der Gemeindereform endgültig umzusetzen.

Außerdem beschloss die rot-rot-grüne Koalition, im Innenministerium einen zusätzlichen Staatssekretär zu installieren, der sich anstelle von Innenminister Poppenhäger um die Gebietsreform kümmern soll. Laut SPD-Parteichef Andreas Bausewein wollen die Sozialdemokraten diesen Staatssekretär stellen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht darin keine Entmachtung Poppenhägers. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, die rot-rot-grüne Koalition behebe mit einer neuen Staatssekretärsstelle einen Strukturfehler. Man hätte die Aufgabe gleich mit zwei Staatssekretären angehen müssen. Der neue Staatssekretär müsse sich ausschließlich darum kümmern, die Verwaltungs- und Gebietsreform zu bündeln.

Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sagte mit Blick auf die geplante Staatssekretär-Stelle, dass sich die Frage stelle, wie sinnvoll es sei, einem Chef, der selbst für seine Arbeit kritisiert wird, einen neuen Mitarbeiter zu unterstellen. Möglicherweise sei es konsequenter eine Stelle zu schaffen, die eigenständig fungiert.

Bausewein sprach von einer angespannten Atmosphäre während der Verhandlungen. Der Streit um die Gebietsreform sei die größte Herausforderung für die thüringische Koalition seit der Wahl.

Unstimmigkeit vor dem Treffen

Vor dem Treffen hatten die Koalitionspartner heftig um die Gebietsreform gestritten und unterschiedliche Wege zur Umsetzung der Reform vorgeschlagen. Außerdem beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung, im Innenministerium einen zusätzlichen Staatssekretär zu installieren, der sich anstelle von Innenminister Poppenhäger um die Gebietsreform kümmern soll. Laut SPD-Parteichef Andreas Bausewein wollen die Sozialdemokraten diesen Staatssekretär stellen.

Bausewein erinnert an Koalitionsvertrag

Zuvor hatte Bausewein mit einem Ende der Koalition gedroht, sollten die Grünen nicht einlenken. Er erinnerte daran, dass die Reform 2014 im Koalitionsvertrag beschlossen worden sei. Die Grünen hatten sich in der vergangenen Woche auf einem kleinen Landesparteitag darauf geeinigt, dass die Kreisgebietsreform verschoben werden soll. Die Regierung solle sich zunächst auf die Gemeindegebietsreform konzentrieren und die Kreisreform erst nach 2019 angehen.

Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister
Andreas Bausewein Bildrechte: dpa

Das Verfassungsgericht erklärte das sogenannte Vorschaltgesetz zur Reform im Juni nach einer Klage der CDU-Fraktion aus formalen Gründen für verfassungswidrig. Ein Protokoll aus einer Anhörung hatte zum Zeitpunkt der Gesetzesabstimmung nicht allen Abgeordneten zur Verfügung gestanden. Gegen die im Gesetz formulierten Leitlinien hatte das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken, forderte die Regierung aber auf, kulturelle, historische und landsmannschaftliche Gegebenheiten stärker zu berücksichtigen. Das Gesetz legte vor allem die Mindest-Einwohnerzahlen für Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise fest. Demnach sollten selbstständige Gemeinden künftig dauerhaft mindestens 6.000 Einwohner haben, Landkreise wenigstens 130.000 und kreisfreie Städte 100.000.

Gegen eine schnelle Gebietsreform gab es aber erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern. Sogar sechs Landräte von SPD und Linke stellten sich dagegen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 16.08.2017 | u.a.05:20 Uhr, 06:50 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15.+16.08.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2017, 20:58 Uhr

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31 Kommentare

16.08.2017 20:48 Untermensch aus Dunkeldeutschland 31

Für mich war diese Gebietsreform keinesfalls ausreichend. Viel mehr wäre eine Fusion von Bundesländern die weitere notwendige Konsequenz, um nicht mehr überschüssige Politniks durchzufüttern. Bei den Kosten für diesen unsinnigen Status quo wird später noch vielen Bürgern die Verschiebung unangenehm aufstoßen. Deshalb hätte die Gebietsreform noch weiter gehen und so manche weitere Landräte, wie Bürgermeister zum arbeiten zwingen können.

16.08.2017 20:10 Nemet 30

Auch wenn dieser faule Kompromiss Erfolg der Koalition gefeiert wird, ist es mehr als peinlich. Offenbar habe nicht nur die teilweise völlig unfähigen CDU- Landräte Angst um ihre Posten sondern auch die der SPD, die Grünen fürchten den Verlust von Wählerstimmen. Natürlich ist die Gebietsreform im kleinkarierten Thüringen notwendig, in ganz Deutschland außer Brandenburg ist schon durch. Das weiß natürlich auch Herr Mohring, der wider besseren Wissens pure Anstmache betreibt und bei vielen einfachen Gemütern auch damit Erfolg hat.Er hat natürlich nur ein Ziel: Ministerpräsident von Thüringen. Wie er dann handelt, ist völlig offen.
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