Rot-Rot-Grün und die Gebietsreform Kommentar: Die Sicherung der Macht geht vor

Rot-Rot-Grün hat sich bei der Gebietsreform geeinigt. Ein fauler Kompromiss war nötig, um die Koalition zu retten. Doch der Streit wird weitergehen. Ein Kommentar von MDR THÜRINGEN-Chefredakteur Matthias Gehler.

"Spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen" sollte die Gebietsreform wirksam werden. So steht es auf Seite 82 des 2014 geschlossenen Koalitionsvertrages. Jetzt kommt alles anders. Die Regierung gönnt sich einfach mal so zwei Jahre mehr - um diese Legislaturperiode bis 2019 zu überstehen.

Matthias Gehler
MDR THÜRINGEN-Chefredakteur Matthias Gehler Bildrechte: MDR/Annett Stiebritz-Stepputat

Der Kompromiss, der von Bodo Ramelow als Erfolg verkauft wird, hat einen bitteren Beigeschmack. Wie bei der Anzahl der kreisfreien Städte das eigene Vorschaltgesetz links liegen gelassen wurde, hebelt r2g nun einfach mal so den Grundsatzvertrag aus. Das Dreierbündnis aus Linken, SPD und Grünen stellt die eigenen Ziele zurück, um bis 2019 an der Macht zu bleiben. Die Sicherung der Macht geht vor. Sie ist wichtiger als Sachthemen und Verträge.

Der allgemein auf Sachthemen fixierte Ministerpräsident musste wieder einmal einen faulen Kompromiss machen, um die Koalition zu retten. Aber was hat er gerettet? Den Koalitionsfrieden? Der Streit wird weitergehen. Die Grünen haben nur mehr Zeit bekommen und die Linke hat Poppenhäger einen SPD-Staatssekretär verpasst. Das sieht nicht nach dauerhaftem Frieden aus. Und die SPD selbst bleibt in sich gespalten. Zudem wird die Gebietsreform Wahlkampfthema.

Herr Ramelow, das war kein Reset. Das war nicht einmal ein sinnvolles Update. Die Verlagerung des theoretischen Teils vor die Landtagswahl und die praktische Ausführung danach ist ein Witz, über den keiner lachen kann. Die Gebietsreform würde von einer anderen Regierung kassiert und im Falle einer rot-rot-grünen Neuauflage sowieso noch einmal überdacht werden müssen. Denn am Kitt, der die Koalition zusammenhält, ändert sich nichts. Der heißt Machterhalt und nicht die Lösung gemeinsamer Aufgaben. Diesen Stempel hat sich Rot-Rot-Grün heute gegeben. Schade, ich hätte mehr erwartet.

Vielleicht hätten Herr Ramelow und seine Truppe früher beherzigen müssen, was sie sich selbst in den Koalitionsvertrag als Motto geschrieben hat: "Grundsatz dieses Prozesses ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger". Das hat Rot-Rot-Grün nicht eingelöst.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 16.08.2017 | 18:15 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2017, 13:33 Uhr

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