Thüringer Fahne weht im Wind.
Frischer Wind für die Gebietsreform: In der Nacht zu Mittwoch hat die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung einen neuen Fahrplan beschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach beigelegtem Koalitionsstreit Gebietsreform wird zum Wahlkampfthema

Nach der nächtlichen Verhandlung von R2G zeigt sich die Koalition zufrieden. Die Opposition wertet die neuen Pläne jedoch als Scheitern und will die Reform zum Wahlkampfthema erheben.

Thüringer Fahne weht im Wind.
Frischer Wind für die Gebietsreform: In der Nacht zu Mittwoch hat die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung einen neuen Fahrplan beschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nachdem in der Nacht zu Mittwoch der Koalitionsstreit zur Gebietsreform beigelegt wurde, hat die CDU angekündigt, die Landtagwahl 2019 zur Abstimmung über die Gebietsreform zu machen. "Rot-Rot-Grün gibt auf", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring in der Nacht zum Mittwoch. "Die Linkskoalition ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Gebietsreform in dieser Wahlperiode ohne jede Rücksicht durchzupeitschen." Der neue Fahrplan bei der Gebietsreform sieht vor, dass zwar bis zur Landtagswahl die dafür wichtigen Gesetze stehen. In Kraft treten soll die Gebietsreform aber erst 2021, also nach der Wahl.

Neben der CDU sieht auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Projekt gescheitert, als "krachend gescheitert" sogar. Die AfD habe das von Anfang an "prophezeit". Bestätigt habe sich das nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Vorschaltgesetz, sagte der stellvertretende Fraktionschef Stephan Brandner. Er nannte die Reform ein "zentralistisches Zwangsprojekt", das vollständig gestoppt werden müsse.

Verkürzte Amtszeit der Landräte "nicht zu Ende gedacht"

Martina Schweinsburg (CDU)
Martina Schweinsburg Bildrechte: dpa

Auch der Thüringische Landkreistag reagierte auf die neuen Pläne kritisch: "Die wollen die Koalition um jeden Preis retten und der Preis ist die Zukunftsfähigkeit Thüringens", sagte Präsidentin Martina Schweinsburg. Ihrer Ansicht nach machen ein paar Grenzveränderungen Thüringen nicht zukunftsfest. Den Beschluss, die Landräte 2021 nach dreijähriger Amtszeit erneut zu wählen, bezeichnete Schweinsburg als "nicht zu Ende gedacht". Niemand gebe einen soliden Job auf, "um sich für drei Jahre auf einen Schleuderposten zu begeben".

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zeigte sich ebenfalls um die Zukunftsfähigkeit Thüringens besorgt. "Ich mache mir große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dazu zählt neben der nun verschobenen Reform auch das vom Kabinett beschlossene Haushaltsvolumen in Rekordhöhe", sagte IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Die Wirtschaft brauche zukunftsfähige und effektive Strukturen. Deshalb bedauere die IHK, dass sich die Reform nicht nur verzögert, sondern bis in die neue Legislaturperiode verschiebt. Insgesamt aber begrüßt die Kammer das Festhalten der Landesregierung an der Gebietsreform. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, die hohe Pro-Kopf-Verschuldung und rückläufige finanzielle Mittel gebe es dazu keine Alternative, so Bauhaus. Zugleich mahnte er konsequentes Handeln an.

R2G zufrieden mit neuen Plänen

Anders als die oppositionelle CDU sieht das die rot-rot-grüne Regierung. Sie äußerte sich nach den Verhandlungen positiv über die neuen Pläne. Im Gespräch mit MDR THÜRINGEN sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow, er sei mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. Mit den Vereinbarungen werde die Freiwilligkeit bei den Städten und Gemeinden gestärkt. Darin seien sich alle drei Koalitionspartner einig gewesen, ebenso wie dabei, in die laufenden Amtszeiten der Landräte nicht einzugreifen.

Durch mehr Freiwilligkeit solle den Menschen vor Ort gezeigt werden, dass es mehr zu gewinnen als zu verlieren gebe. Außerdem sagte der Linke-Politiker, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Gebietsreform zwar um einige Monate ausgebremst worden sei. Jedoch werde den Bürgern dadurch auch ein Jahr mehr Zeit gegeben.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger schob die Verzögerung der Reform auf die juristische Auseinandersetzung. "Der Zeitplan der Gebietsreform war immer sehr ambitioniert. Das war allen bereits 2014 bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrages bewusst. Die Klage gegen das Vorschaltgesetz vor dem Verfassungsgericht hat uns zeitlich zurückgeworfen." Mit der Entscheidung im Koalitionsausschuss habe sich die rot-rot-grüne Koalition auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, sagte er.

Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen sprach von einer "Entschleunigung der Kreisgebietsreform". Siegesmund und Susanne Hennig-Wellsow, Landeschefin und Fraktionsvorsitzende der Linken, sagten ebenfalls, dass sie mit den Ergebnissen zufrieden seien.

Gemeinde- und Städtebund erfreut über mehr Freiwilligkeit

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Ralf Rusch geht davon aus, dass die Gemeindereform Thüringen noch über Jahre hinweg beschäftigen wird. Er sagte MDR THÜRINGEN, dass bei den Städten und Gemeinden die Freiwilligkeit im Fokus stand. Deshalb sei der Verband auch mit dem Ergebnis zufrieden - auch wenn es noch einige Punkte zu beachten gebe und der Teufel bekanntlich im Detail stecke. Die Gebietsreform dürfe nicht "von hinten durchs Knie ins Auge" mit dem Ausbluten der ländlichen Region durchgezogen werden.

Eisenach setzt weiter auf Fusion

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf setzt weiter auf die Fusion mit dem Wartburgkreis. Sie könne auch vor 2021 geschehen, so die Linken-Politikerin. Allerdings müsse geprüft werden, ob der Zusammenschluss vor einer Funktionalreform sinnvoll sei. Außerdem weist Wolf darauf hin, dass die Stadt durch Eingemeindungen gestärkt werden müsse. Dieser Prozess werde nicht allein freiwillig funktionieren.

Landräte sind gespalten

Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises
Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises Bildrechte: MDR/Heidje Beutel

Thüringens Landräte reagierten gespalten auf den Kompromiss der Koalition. Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, spricht von einem Scheitern der Gebietsreform in dieser Legislaturperiode. Die kommunal Verantwortlichen hätten viel Zeit und Kraft in unnötigen Verhandlungen verloren. Krebs begrüßte, dass für die Gemeinden die Zwangsfusionierung weggefallen sei. Über die "Rückkreisung" Eisenachs müssten sich Stadt und Landkreis jetzt erneut verständigen und auch mit der Landesregierung beraten. Beide müssten von einem Zusammenschluss profitieren, so Krebs.

Die Altenburger Linke-Landrätin Michaele Sojka zog ihre Kritik an der Reform zurück. Die Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform müsse nun geordnet und gleichzeitig auf den Weg gebracht werden. Der Nordhäuser SPD-Landrat Matthias Jendricke sagte, es sei richtig, die Reformen länger und besser mit den Menschen zu diskutieren.

Zurückhaltender reagierte Peter Heimrich. Der Schmalkalder SPD-Landrat sagte, es bleibe abzuwarten, was vom Koalitionsbeschluss am Ende in Gesetzestexten münde. Er hatte die Gebietsreform zuletzt heftig kritisiert. Laut Heimrich muss die Reform vom Kopf auf die Füße gestellt und zuerst eine Funktional- und Verwaltungsreform umgesetzt werden. Auch Petra Enders, parteilose Landrätin im Ilm-Kreis, forderte, sofort mit einer Verwaltungsreform zu beginnen. Erst danach könne man über die Kreiszuschnitte reden.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 16.08.2017 | u.a.05:20 Uhr, 06:50 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. und 16.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2017, 13:33 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

18.08.2017 16:46 Ostthüringer 12

Ich schließe mich auch der Meinung an, alle Verwaltungsaufgaben mit dem Ziel Entbürokratisierung und nur noch so viel Regulierung, wie unbedingt nötig, auf den Prüfstand zu stellen. Danach eine Verwaltungsreform. Soweit ist das völlig in Ordnung, diesen Weg geht auch die große Mehrheit der Bevölkerung mit. Tja Gemeindezusammenschlüsse sollten nur auf freiwilliger Basis von den örtlichen Entscheidungsträgern vorgenommen werden, ohne Mindestgrößen und ohne Mindesteinwohnerzahlen. Dörfer sollen Dörfer bleiben und nicht von Städten einverleibt werden. Die Teile der Bevölkerung, die auf den Dörfern lebt, leben dort,
weil sie sich für das Dorfleben entschieden haben und es kann nicht sein, dass sie auf so eine schäbige Art und Weise in Städte eingegliedert werden, die bisherigen Gemeinden nicht mehr über ihr Eigentum verfügen können und von Stadträten bevormundet werden, die vom Dorfleben keine Ahnung haben. Das passt einfach nicht zusammen.

18.08.2017 08:38 Bernd 11

Diese Gebietsreform wird ein Mosaiksteinchen sein die aktuelle Landesregierung abzuwaehlen. Clevere (falls vorhanden) Mitglieder der Regierungsparteien sollten das erkennen. Und @4 hat wohl Recht die Mehrheit der Wähler interessieren Kreisgrenzen nicht wirklich, es sei denn man empfindet es als Zerstoerung von Heimatverbundenheit. Und auch da gibt es eine Parallele mit der DDR als man die Bezirke schuf. Aber man will hier auf Teufel komm raus etwas umsetzen hat aber keine guten Loesungen. Wie gesagt die CDU kann feiert, die Regierung schaft sich aktuell selbst ab.

Mehr aus Thüringen