Gebietsreform in Thüringen Bürgermeister fordern zügige Reform

22 Thüringer Bürgermeister fordern in einem gemeinsamen Aufruf eine rasche Gebietsreform. Sie sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter am Freitag. Der SPD-Politiker hat den Aufruf initiiert. Ihm sei wichtig, dass der seit langem diskutierte Prozess einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform "wie geplant zügig umgesetzt wird".

Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter
Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter Bildrechte: MDR/Mayte Müller

In dem Aufruf schreibt Schröter weiter, ihm sei bewusst, dass jede Gemeinde ihre eigene Sicht auf die Frage habe, in welchen Strukturen sich ihr Verwaltungshandeln künftig noch besser organisieren lasse. Die Freiwilligkeitsphase für Fusionen sei das richtige Instrument für Gemeinden, ihre Zukunft zu gestalten und Gespräche mit möglichen Partnern zu führen. Aus seinen Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen wisse er, dass immer mehr Bürgermeister die Notwendigkeit zur Reform sähen.

Nach Schröters Angaben haben neben ihm bislang die Bürgermeister von Altenburg, Bad Langensalza, Saalfeld, Bad Salzungen, Gotha, Lauscha, Ilmenau, Erfurt, Schmölln, Oberweißbach, Bad Tabarz, Bad Colberg-Heldburg, Greußen, Bad Frankenhausen, Leutenberg, Nahetal-Waldau, Oberhof, Nobitz, Roßleben, Wangenheim und Mühlhausen den Aufruf unterschrieben.

Sondershausen will Kreisstadt bleiben

Unterdessen gehen die Diskussionen um die Kreisneugliederung in Thüringen weiter. In Sondershausen verabschiedeten die Fraktionen des Stadtrates sowie Oberbürgermeister einen gemeinsamen Offenen Brief an die Landesregierung, in dem der Kreisstadt-Status auch nach der Gebietsreform gefordert wird.

Außenansicht des Rathauses Sondershausen
Rathaus Sondershausen: Auf den Status Kreisstadt angewiesen Bildrechte: MDR/Katharina Melzer

Wenn die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht mehr in der Innenstadt wären, komme das öffentliche Leben dort nahezu zum Erliegen, heißt es unter anderem. Unternehmen oder auch kulturelle Einrichtungen würden die Stadt möglicherweise verlassen, wenn sie nicht mehr Verwaltungssitz wäre. Sondershausen sei auf den Status angewiesen, weil die Stadt schlechtere wirtschaftliche Chancen habe als etwa Nordhausen oder Sömmerda. So fehle zum Beispiel ein direkter Autobahnanschluss. Sondershausen ist Kreisstadt des Kyffhäuserkreises, der nach den Plänen der Landesregierung mit den Kreisen Nordhausen und Sömmerda fusionieren soll.

In Meiningen übte Landrat Peter Heimrich am Freitag scharfe Kritik am kommunalpolitischen Sprecher der Linke-Landtagsfraktion Frank Kuschel.

Eine politische Landkarte Thüringens mit möglichen neuen Kreisen.
Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung Bildrechte: MDR Thüringen

Dieser hatte der Zeitung "Freies Wort" gesagt, Bedingung für eine Fusion der Kreises Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis mit Eisenach sei unter anderem die Herauslösung von Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen aus dem Kreis Schmalkalden-Meiningen und ihre Fusion mit Suhl. Heimrich erklärte, diese drei Gemeinden seien keine "Manövrier- oder Verhandlungsmasse". Hintergrund ist der Vorschlag von Bürgermeistern im Kreis Schmalkalden-Meiningen favorisierte Variante eines Zusammenschlusses der beiden Kreise und Eisenachs. Bisher sieht das Konzept der Landesregierung die Fusion von Eisenach und Wartburgkreis einerseits sowie die Bildung eines Südthüringer Großkreises in der Nachbarschaft vor.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 07.04.2017 | Nachrichten | 19:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07.04.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. April 2017, 19:51 Uhr

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9 Kommentare

09.04.2017 09:05 Ostthüringer 9

Was anderes war ja vom Genosse Schröter, in seiner unendlichen Gier, alle möglichen Gemeinden sich einzuverleiben, nicht zu erwarten. Was den Einwohnern dieser Gemeinden dann blüht, das ist ihm völlig egal. Hauptsache die großen Städte. Nein Genossen, so läuft das nicht!!! Diesen Raubtierkommunismus darf es nicht geben!!! Das Besondere an Thüringen ist nun mal die ländliche
Prägung und wer sich daran vergreift, der ist gegen Thüringen und denen muß ordentlich auf die Finger geklopft werden. Denn Thüringen ist so, wie es ist, es ist einmalig und so muß es bleiben!!!
Diese leidliche Gebietsreform ist eine Kriegserkärung an Thüringen und deshalb müssen sich alle, die sich noch Thüringer nennen wollen, einig sein und diesem schwachsinnigen Treiben ein Ende bereiten!!! Ein für allemal!!! Sonst werden uns unsere Enkel eines Tages fragen: "Warum habt Ihr nichts dagegen unternommen, warum habt Ihr das zugelassen???" Die Geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

08.04.2017 20:29 rei 8

Herrn Schröters Stelle ist ja durch die geplante Gebietsreform auch nicht gefährdet. Der kann gut reden... Würde er die Reform auch begrüßen, wenn sein eigener Posten zur Disposition stünde?

08.04.2017 13:50 der_grenzgänger 7

Na es wird doch immer von allen Seiten kritisiert, dass Personal in den Behörden eingespart werden muss, bzw. nicht mehr besetzt werden soll. Nun macht sich RRG daran und es ist denjenigen wieder nicht recht. Es muss in Zukunft eben eine schmalere Behördenstruktur geben. Das der Spagat nicht einfach ist, das dürfte doch jedem klar sein. Im Prinzip macht die Digitalisierung doch auch vieles angenehmer für die Bürger. Dann schickt man seinen Antrag eben per Internet an das entsprechende Amt. Und mal ganz ehrlich... wenn das in Georgien und Estland funktioniert, wieso hier nicht? Kostengünstige Breitbandverbindung für alle!

08.04.2017 12:51 Martin84 6

Der Bügermeister von Jena, einer Stadt, die Kreisfrei bleiben wird, hat ja auch gut reden....
Und auch hier in den Kommentaren wieder das Märchen von der Anzahl der Kreise die angeblich das Problem sind.
Schauen wir doch in die anderen Länder, die eine solche Reform gemacht haben: Die sagen heute, wir würde es nicht wieder machen. Das sollten wir uns in Thüringen ersparen!

08.04.2017 11:15 vigilando ascendimus 5

Der Gegenaufruf der ehrlichen Bürgermeister und Landräte wird folgen!

Und auch der Bürgeraufruf der AG Selbstverwaltung für Thüringen spricht eine ganz andere Sprache.

und @Hersfelder: was haben Euch die übertriebenen Gebietreformen denn im Westen gebracht? Der größte Teil der Kommunen in Nordhessen ist pleite, in Nordrhein-Katastrophalen sieht es noch schlimmer aus. Grund- und Gewerbesteuerhebesätze von 600 - 900 %! Kappute Schulen! Völlig ausgedünntes Schulnetz! Kindergärten, die über Mittag geschlossen haben! Kullturelle Austrocknung über weite Teile des Landes! Landflucht!

Der Werra-Meißner-Kreis hat langst mehr Berufspendler nach Thüringen als umgekehrt. Selbst im öffentlichen Dienst!!!!

08.04.2017 07:50 pkeszler 4

Anscheinend kann die Landesregierung immer noch nicht über ihren Schatten springen und einer Diskussion über praktische Kriterien zustimmen. Das Ziel müsste doch sein, wirtschaftsstarke regionale Einheiten zu bilden, die bisher und auch in Zukunft gut und zum gegenseitigen Vorteil zusammen arbeiten können. Eine Neugliederung nach Einwohnerzahlen dient diesem Ziel jedenfalls nicht.

07.04.2017 23:06 Bad Hersfelder 3

Ich finde es wichtig und gut das die Gebietsreform kommt, so viele Landkreise die es gibt, sind nicht notwendig. Thüringen ist ein kleines Bundesland, selbst Schleswig-Holstein hat weniger Landkreise und ist fast so groß wie Thüringen.
Schade finde ich es um Gera, die Stadt sollte meiner Meinung kreisfrei bleiben. Städte sollen ab einer Größe von 100.000 Einwohner kreisfrei bleiben, Gera hat ca. 96.000 Einwohner. Der Zusammenschluss vom Altenburger Land und Greiz würde auch funktionieren. Sondershausen muss nicht kreisfrei bleiben, so besonders ist es nicht... Ich hoffe die Landkreise ziehen bald alle mit.

07.04.2017 22:07 Thüringer Original 2

Was mich verwundert, dass auch Bürgermeister von nicht profitierenden Kommunen unterzeichnet haben.

07.04.2017 20:31 M.W. 1

Diese Meldung wird uns nun über eine längere Zeit bei MDR/ Thüringen begleiten.Das sind doch alle Bürgermeister die RRG unterstützen. Im Gegensatz zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2016 ist das doch mal eine Nachricht.