Thüringen 47.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsreform

Der "Trägerverein Selbstverwaltung" hat rund 47.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform gesammelt und diese am Donnerstag im Thüringer Innenministerium abgegeben. Damit haben die Initiatoren des Volksbegehrens zehnmal mehr Unterstützer gefunden, als notwendig waren. Für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 5.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern des Landes notwendig.

Ein Teil der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform werden am 06.10.2016 vor dem Thüringer Innenministerium in Erfurt (Thüringen) von Dirk Bergner (l., FDP) und Michael Döring (r) vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen entladen.
Dirk Bergner (l., FDP) und Michael Döring (r) vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen beim Entladen von Kisten mit Unterschriften Bildrechte: dpa

Lehestens Bürgermeister Michael Döring sagte MDR THÜRINGEN, er sei überwältigt von diesem Ergebnis. Die Vereinsvorsitzende Constance Möbius sagte, die Initiatoren fühlten sich in ihrer Linie bestätigt. Viele Unterstützer hätten als Motiv genannt, sie wollten, dass ihre Gemeinde eigenständig bleibe.

Das Innministerium hat nun zwei Wochen Zeit, um die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen. Danach muss der Verein seine Unterschriftensammlung an den Präsidenten des Thüringer Landtages übergeben. Dieser entscheidet dann, ob ein Volksbegehren - also eine Abstimmung der Wahlberechtigten über eine von den Initiatoren vorgelegte Frage abgehalten wird.

Der vor allem von Kommunalpolitikern getragene "Trägerverein Selbstverwaltung" wendet sich gegen das vor einigen Monaten vom Kabinett vorgelegte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Darin werden unter anderem die Mindestgrößen von Gemeinden (6.000 Einwohner) und von kreisfreien Städten (100.000 Einwohner) festgelegt. Außerdem soll die Zahl der Landkreise durch Fusionen verringert werden.

Die Landesregierung hat bereits angekündigt, ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform juristisch prüfen zu lassen. Sie hat verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Vertreter des Vereins sagte dazu, einer möglichen Entscheidung des Verfassungsgerichts sehe man gelassen entgegen.

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2016, 15:02 Uhr

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8 Kommentare

08.10.2016 11:04 Martin Holgert 8

CarstenP 5 "an Oberlehrer Rademacher: Die Stimmen sind aber schon verbraucht und können nicht doppelt abgegeben werden. Mehr als 50.000 werden es nicht werden. Da hilft auch keine neue Mathematik." Wo bitte steht das die Unterschrift/Stimme einer in Thüringen wohnhaften,wahlberechtigten Person die im ersten Schritt schon unterschrieben hat,im zweiten Schritt nicht nochmal abgegeben werden kann?

08.10.2016 10:59 Rademacher 7

@CarstenP: Doch, die Unterschriften können „doppelt“ abgegeben werden. Ein Volksbegehren besteht aus zwei rechtlich voneinander getrennten Phasen. Wer bei Phase 1 (Einleitung) unterschrieben hat, kann natürlich auch bei Phase 2 erneut und gültig unterschreiben. Erst die Gesetze lesen, dann ein Kommentar abgeben! Sie müssen sich also keine Sorgen machen. Es besteht eine realistische Chance dieses nutzlose und bürgerferne Prestigeprojekt der Landes“regierung“ zu verhindern. Mittlerweile geht es mir aber nicht mehr nur um die Gebietsreform, die ich für falsch halte, sondern auch darum, dieser linksgrünen Skandaltruppe zu schaden! Die jüngste Polizistenbeleidigung und Ramelows peinliche Reaktion drauf hat das Fass bei mir zum Überlaufen gebracht!