Unterschriftensammlung in Weimar gestartet "Bürgeraufruf" soll Stimmung zur Gebietsreform erkunden

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform haben am Montag in Weimar einen sogenannten Bürgeraufruf gestartet. Initiator ist der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen". Er will in den kommenden drei Monaten 200.000 Unterschriften gegen die Reformpläne der Landesregierung sammeln.

Die Bürger beschäftige das Thema, sie wollten mitentscheiden, sagte Vereinsvorsitzende Constance Möbius MDR THÜRINGEN. Möbius spielte damit auf die Klage der Landesregierung gegen das von dem Verein initiierte Volksbegehren an. Dafür hatte der Verein 40.000 Unterschriften gesammelt. Die Landesregierung hat jedoch Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit.

Ein Mann steht an einem Tisch und unterschreibt auf einer Liste. Zwei andere Männer stehen daneben und warten darauf, ebenfalls zu unterschreiben.
Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf unterschreibt den Bürgeraufruf. Neben ihm warten die Landräte des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg, und des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann. Bildrechte: MDR/Maria Socolowsky

Mit ihrer neuen Unterschriftensammlung wollen die Initiatoren nach eigener Aussage ein Meinungsbild der Bevölkerung einholen - unabhängig vom Streit über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens. Unterschreiben kann jeder Thüringer, der mindestens 18 Jahre alt ist. Als erste setzten in Weimar viele Kommunalpolitiker - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit - ihre Namen auf die Liste. Darunter waren Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) und die Landräte von Weimarer Land und Saale-Orla-Kreis, Hans-Helmut Münchberg (parteilos) und Thomas Fügmann (CDU).

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will die Unterschriftenaktion nutzen, um für die Gebietsreform zu werben. Deren kommunalpolitischer Sprecher Frank Kuschel sagte, das zusätzliche Interesse, das nun geweckt werde, eröffne mehr Möglichkeiten für Gespräche und Informationen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20.03.2017 | 14:30 Uhr
MDR THÜRINGEN Journal | 20.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2017, 11:44 Uhr

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28 Kommentare

23.03.2017 09:41 Wieland der Schmied [0693] 28

Ich bin begeistert, welch eine Bürgerbewegung und welch eine Bild. Vor der Statue der deutschen Heroen der Kulturgeschichte Friedrich Schiller und Johann Wolgang von Goethe und der Fassade des Deutschen Nationionaltheathers steht das breite Bündnis ehrbarer Bürger samt Bürgermeistern und Landräten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – das ist absolut neu und erfordert Respekt. Sie verlangen, daß ihre Stimme gehört wird und holen so ein weiteres Stück Demokratie zurück, was unter Ultratot-Rot-Grün und der Ägide der Neostalinisten Ramelow wie Schnee in der Sonne dahinschmolz. Diese weltbekannte Stadt Weimar würde nach den Plänen Ramelows zu einer beliebigen Provinzstadt ohne Eigenkompetenzen heruntergewirtschaftet, so wie er das Land Thüringen insgesamt verhunebibelt. Thüringer, weiter so!

22.03.2017 16:56 andre 27

@Liberaler - Das ist ja die Krux, die einen haben Studien und Gutachten die belegen, dass die Reform notwendig ist und die anderen haben ebenfalls Studien und Gutachten, die das Gegenteil belegen?! Und welche Parteien die größte Klappe haben, ist auch müßig, darüber zu streiten aber CDU in Opposition, egal ob auf Bundes - oder Landesebene geht meistens unter die Gürtellinie der anderen! Und nach Lieberknecht konnte es ja nur besser werden, da war man ja auf dem absoluten Tiefpunkt und hatte es noch nicht einmal gemerkt. Aber wie schon gesagt, ich habe nichts gegen andere Meinungen aber das "WIE" ist für mich sehr wichtig, denn Populisten haben wir heute leider genug bei uns!

22.03.2017 13:13 Liberaler 26

@andre: Und warum ist diese Reform nun Ihrer Meinung nach sinnvoll? Die ursprüngliche Begründungen (Einsparungen, Anpassung an Demografie, Wirtschaftlichkeit) sind durch Studien und den Erfahrungen aus anderen Bundesländern längst widerlegt. Ihre Beschreibung der Leute die behaupten alles besser zu können, klingt in meinen Ohren eher nach Linken und Grünen vor dem Regierungswechsel und derzeit im Bund. Die CDU hat am Ende keine Reform gemacht, sondern lediglich darüber nachgedacht und es dann verworfen. Ob wirklich nur aus parteipolitisch Gründen, sei mal dahingestellt. Das lässt sich nicht beweisen, da können wir jetzt tagelang drüber streiten. Mohring war damals aber auch noch nicht der Chef, das die CDU irgendwann mal auch über eine Reform nachgedacht hat, können Sie ihm nicht vorwerfen. Seit Lieberknechts Abgang hat sich die Partei eh wieder mehr zum Guten entwickelt, finde ich zumindest. Letztlich spielt das keine Rolle. Das heute zählt. Parteien ändern ständig Inhalte. Egal wer.

22.03.2017 11:37 andre 25

@Liberaler - Ich fühle mich einfach mal von Ihnen angesprochen, da ich Mohring auch kritisiert habe.
Aber Ihre Schlussfolgerung ist völlig falsch, ich habe persönlich nicht´s gegen ihn oder die CDU an sich aber ich habe etwas gegen Leute, die behaupten alles besser zu können und wenn diese dann in der Lage sind, etwas zu verändern, dann doch nicht machen. Die CDU hatte ebenfalls vor, eine Gebietsreform durchzuführen, das ist keine Idee von RRG aber im Gegensatz zu RRG hat es die CDU nicht gemacht und zwar aus parteipolitischen Gründen, nicht weil die Reform nicht sinnvoll wäre! Und sich jetzt hinzustellen und Gesetze, die man selber auf den Weg gebracht hat und die jetzigen Regierenden dafür vor sich herzutreiben, das ist unlauter! Passt aber zu Mohring & Co., das hat man schon bei den Demo´s in Bezug auf das letzte Wahlergebnis in Thüringen gesehen!

21.03.2017 18:21 Liberaler 24

Warum diese Reform notwendig sein soll, hat von der R2G Truppe noch keiner sagen können. Woanders hat es auch nichts gebracht. Die wollen halt auch mal eine machen. Einige Kommentatoren hier sind doch auch nur für die Reform, weil sie gegen die CDU sind oder Mohring nicht mögen. So klingt es zumindest, wenn sie inhaltsleer auf die böse böse CDU schimpfen. Wollen die Unionsleute einfach nicht die Linksgrünen bei ihrem Irrsinn unterstützen. Sowas aber auch!!! Hoffentlich bleibt die Union standhaft, dann ist sie zumindest hier in Thüringen wieder wählbar.

21.03.2017 16:12 Realist2014 23

@Realist: Das derartige Reformen nichts bringen, haben mehrere wissenschaftliche Studien (u.a. der Universität Dresden und des IFO Instituts) zuletzt nachvollziehbar dargelegt. Die Argumentation der Landesregierung beruht hingegen auf völlig unbewiesenen Behauptungen, Ideologie und Sturköpfigkeit. Es war übrigens die SPD, die bereits in der letzten Regierung unbedingt eine Reform wollte, nicht die CDU. Die hat sich glücklicherweise nicht auf diesen bürgerfernen und kostspieligen Humbug eingelassen! Das "Größer" nicht automatisch besser oder gar wirtschaftlicher bedeutet, kann Ihnen jeder BWL Student im ersten Semester erläutern. Wobei das eigentlich ziemlich logisch ist. NRW als größtes Bundesland steht zum Beispiel ziemlich mies da. Aus Art. 29 GG können Sie vor allem herauslesen, wie hoch die Hürden für eine Länderfusion sind. Die Sachsen wäre ja auch ziemlich blöd, mit Thüringen und insbesondere Sachsen-Anhalt zu fusionieren. Völlig praxisfern, dieser Gedanke.

21.03.2017 15:58 andre 22

@Herr S.ausK. - Dem kann ich nur zustimmen aber wie man bei Ihrem Beitrag sieht, muss man sich mit der Materie auseinandersetzen und das tun heutzutage leider nur noch wenige, Meckern ist einfach einfacher! Was mich allerdings am meisten stört, sind nicht die Bürger, die dagegen sind, die können ja ihre Meinung haben aber was der Mohring und die CDU hier abzieht ist echt erbärmlich! Vor Jahren selbst Jahre an der Macht, Reform geplant und geplant aber wegen fehlendem Rückgrat nicht umgesetzt und jetzt dieses wettern in einer Tour, solche Politiker braucht keiner!

21.03.2017 14:15 theo 21

an @Herr S. aus K.: stimmt !

21.03.2017 14:00 Realist 20

@Realist2014, mal bitte die Hassbrille absetzen. Das hat nichts mit SED zu tun sondern mit Bezahlbarkeit. Und vielleicht eruieren Sie mal etwas in der Zeit 2011/2012, da hatte die ach so allwissende CDU eine zu 80-90 Prozent identische Reform ausgearbeitet, sich viel Zeit gelassen und v.a. nicht im Traum daran gedacht, dass sie mal abgewählt werden und nicht mehr das Zwergenland regieren. Nun lassen andere ihren (Wahl-)Versprechen Taten folgen und da ist das Geschrei ach so groß.... Achso und die Umfragen hinken auch etwas, man kann mit bestimmten Fragestellungen, eingehend mit vorherigen nicht beweisbaren Horrorszenarien sehr viel beeinflussen... Nach Art. 29 GG wäre ein Bundesland "Mitteldeutschland" das realistischste oder ;-)

21.03.2017 13:39 Steuerzahler 19

@17: Och je - immer sind alle böse zu R2G, da muss die CDU dahinterstecken!
Haben Sie sich eigentlich vor Absetzung Ihres Kommentars informiert? Ist der OB von WE in der CDU? Wie sieht es in Gera aus? Alles von der CDU gesteuert??
Die Verantwortung hat jetzt R2G. Die hätten auch die Gesetze so ändern können, dass man sich jetzt nicht über die Zulassung des Volksbegehrens streiten muss. Sicher hätte die CDU damals auch, jetzt ist aber R2G in der Verantwortung!