Diesmal will der Kandidat auch Landtagsvize Uwe Höhn wird Gebietsreform-Staatssekretär

Der bisherige Landtags-Vizepräsident Uwe Höhn (SPD) wird Staatssekretär für die Gebietsreform in Thüringen. Die Thüringer SPD bestätigte die Personalie am Freitagmittag, nachdem sie bereits am Morgen durchgesickert war. Zuvor hatte der SPD-Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker, den Posten abgelehnt.

Uwe Höhn
Uwe Höhn im Landtag Bildrechte: dpa

Der Südthüringer Höhn gilt als Verfechter eines Großkreises in seiner Heimatregion. Am Freitag zeigte er sich allerdings offen für andere Modelle. Er habe gelernt, dass in der Politik Kompromisse gemacht müssten. Das Thema Gebietsreform habe in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Reputation gelitten. Er glaube, dass er seinen Beitrag dazu leisten könne, es wieder in ein deutlich positiveres Licht zu rücken. Noch nicht einmal die Kritiker stellten infrage, dass neue Strukturen in Thüringen notwendig seien. Kritisiert werde eher die Art und Weise der Umsetzung. "Und da müssen wir uns alle Asche aufs Haupt tun", betonte Höhn.

Weil Staatssekretäre in Thüringen nicht zugleich Landtagsabgeordnete sein dürfen, gibt Höhn sein Mandat ab. Er hatte in der SPD-Fraktion auch die Funktion des kommunalpolitischen Sprechers inne. Wer seine Funktionen im Landtagspräsidium und in der Fraktion übernimmt, steht nach SPD-Angaben noch nicht fest. Höhns Mandat übernimmt Thomas Hartung aus Weimar. Er war 2009 für Die Linke als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag eingezogen und während der Wahlperiode zur SPD gewechselt. Bei der Landtagswahl 2014 wurde er in seinem Wahlkreis nur Zweiter hinter Jörg Geibert von der CDU. Den Einzug ins Parlament über die Landesliste hatte Hartung knapp verpasst und ist jetzt erster Nachrücker. Der Mediziner Hartung will das Mandat annehmen.

Der scheidende SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hartung aus Weimar.
Thomas Hartung Bildrechte: SPD-Landtagsfraktion Thüringen

Die Grünen im Landtag begrüßten die Entscheidung für Höhn. Fraktionschef Dirk Adams sagte, er sei ein erfahrener Kommunalpolitiker, der den Dialog mit Bürgern und kommunalen Akteuren sucht. Dagegen kritisierte die AfD-Fraktion kritisierte die Ernennung von Höhn zum Staatssekretär. Damit werde "der Bock zum Gärtner" gemacht. Höhn befürworte einen "Monsterkreis" in Südthüringen. Ein solcher Großkreis gehe an den Interessen der Menschen in der Region vorbei.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, einen zusätzlichen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren, der sich um die Gebietsreform kümmern soll. Die Koalitionsparteien hatten sich auf Drängen der Linken auf diesen Posten geeinigt. Die SPD bekam das Vorschlagsrecht für die Personalie. Die Gebietsreform soll nach monatelangem koalitionsinternen Streit zwar noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, aber erst 2021 in Kraft treten.

Wegen der Gebietsreformpläne hatte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Mittwoch seinen Posten verloren. Neuer Chef des Innenressorts wurde der bisherige Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium, Georg Maier (SPD).

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. September 2017, 21:48 Uhr

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12 Kommentare

02.09.2017 10:24 andreas 12

Der Fachkräftemangel in der SPD lässt sich nur durch Zuwanderung aus anderen Parteien lösen.

02.09.2017 07:45 Michael_2nd 11

R2G sollte lieber mal die eigenen Narrative überprüfen. Wenn man immer nur gebetsmühlenartig von der "Notwendigkeit einer Gebietsreform" spricht, sollte man die "Notwendigkeit einer Gebietsreform" auch begründen, herleiten und vor allem durch ganz konkrete Zahlen belegen können, sonst glaubt der geneigte Thüringer nämlich nicht an eine "Notwendigkeit der Gebietsreform", weil es keine "Notwendigkeit der Gebietsreform" gibt.

Die Gebietsreform ist ein rot rot grünes Dogma. Nichts weiter.

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