Gebietsreform Carius würdigt Volksbegehren als "heimatverbunden"

Am Dienstag hat der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e. V." 44.000 gesammelte Unterschriften an Landtagspräsident Christian Carius übergeben. Mit ihrer Hilfe will der Verein ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen erwirken. Diese hohe Zahl sei ein "unübersehbares Signal für die Heimatverbundenheit der Bürger", sagte Carius in Erfurt. Mit dieser Zahl wurde die bisherige Höchstmarke von 2011 mehr als verdoppelt. "Und es wurden fast zehnmal so viele Unterschriften gesammelt wie benötigt", ergänzte er.

Christian Carius und Sabine Kraft-Zörcher präsentieren einen Karton mit Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen die Gebietsreform
Landtagspräsident Christian Carius und Sabine Kraft-Zörcher vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e. V.". Bildrechte: Thüringer Landtag

Die Zahl sei Rekord in Thüringen und ein positives Zeichen, dass die Thüringer die Möglichkeiten direkter Demokratie nutzten. "Die Politik ist gut beraten, sich mit diesem Anliegen der Menschen gründlich auseinanderzusetzen", sagte der Christdemokrat.

Carius muss nun über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden. Dafür hat er sechs Wochen Zeit. Die formalen Voraussetzungen für ein Volksbegehren regeln Artikel 82 und 83 der Thüringer Verfassung.

Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit die Zulässigkeit des Volksbegehrens infrage gestellt, weil es den Landeshaushalt tangiere. Sie behielt sich juristische Schritte dagegen offen. Zur Frage, ob das Begehren verfassungskonform ist, äußerte sich Carius nicht.

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2016, 14:35 Uhr

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6 Kommentare

09.11.2016 13:15 der_grenzgänger 6

@ 4. Da haben Sie recht. Darum macht R2G ja auch eine Gebiets- UND Strukturreform. Einsparungen bringt nur beides zusammen. Eine Reform alleine recht eben nicht aus. Allerdings glaube ich auch, dass es eher einen kleinen einstelligen MIllionenbetrag bringen wird.

09.11.2016 12:54 tobi 5

@4: Warum ein Landkreis von ca.75.000 Einwohnern mit über 100mio € Schulden (z.B. Sömmerda) und mit einem Altersdurchschnitt seiner Bevölkerung von ca. 50 Jahren Zukunftsfähig sein soll, hat mir bisher niemand schlüssig erklären können. Das Problem dieser Studien ist der zeitliche Ablauf. Was vor 15 Jahren vielleicht noch gestimmt hat, ist in 10 Jahren mit Sicherheit nicht mehr gültig. Zumal dann die Zinsen, auch für die öffentliche Hand, nicht mehr bei unter 1% liegen werden.

09.11.2016 12:25 Erst denken, dann handeln 4

@#3
Bitte lesen Sie ein wenig auf der Seite der AG Selbstverwaltung und hier auf der Seite des MDR. (Hier z.B. die Studie des Ifo-Instituts)
Dass bei der Gebietsreform reale Einspareffekte entstehen ist zumindest stark zu bezweifeln.

08.11.2016 21:00 tobi 3

Wie groß die Heimatverbundenheit der Thüringer reicht lässt sich prima am Kfz-Kennzeichen ablesen. In 10 Jahren fährt keiner mehr mit SOK herum, sondern nur noch mit SRO, EIS usw. usf. . Die Frage ob Gebietsreform oder nicht stellt sich einfach nicht. Das Geld entscheidet und 10 Landkreise (inclusive EF und J) kosten eben weniger als 23 Landkreise.

08.11.2016 20:58 Thüringer Original 2

1. Hürde souverän gemeistert. Hoffentlich klappt auch die 2. Hürde.

08.11.2016 18:46 steffen_jg63 1

"Die Politik ist gut beraten, sich mit diesem Anliegen der Menschen gründlich auseinanderzusetzen" - das mag stimmen, wird aber an der Arroganz der Landesregierung abtropfen. Mit juristischen Spitzfindigkeiten wird der ganze Zinnober vom Tisch gefegt werden.