Wahlen und Politik

Öffentliche Sicherheit : Landtag verabschiedet überarbeitetes Polizeigesetz

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt werden darin unter anderem die verdeckte Beschaffung von Informationen sowie die Befugnisse zur Observation und der Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung. Die Novelle war nötig, weil das Thüringer Verfassungsgericht das bestehende Gesetz in zahlreichen Punkten für verfassungswidrig erklärt hatte und Änderungen bis Ende September verlangt hat.

Ein Fan von Carl Zeiss Jena wird vor dem Stadion von der Polizei festgenommen.
Polizeieinsatz in Thüringen: Festnahme eines Fußballfans

Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte zuvor vehement für das Gesetz geworben. Die Maßgaben des Verfassungsgerichtshofes in Weimar seien umgesetzt und die ambitionierte Zeitvorgabe des Gerichtes eingehalten worden. Auch eine Anhörung im Innenausschuss in der vergangenen Woche habe die Position der Landesregierung bestätigt. Heiko Gentzel von der SPD ging auf die Kritik der katholischen Kirche ein. Er sagte, das Beichtgeheimnis sei "absolut" und werde durch das Polizeiaufgabengesetz auch nicht gefährdet. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler rechtfertigte die Möglichkeit des Einsatzes so genannter Staatstrojaner - also kleiner Programme, die die Sicherheitsbehörden auf die Computer von Verdächtigen schleusen, um sie zu überwachen. Fiedler sagte, Staatstrojaner seien in Thüringen noch nicht im Einsatz. Die Behörden bräuchten diese Möglichkeit aber, um gegen Terroristen vorzugehen.

Linksfraktion deutet erneute Verfassungsklage an

Die Opposition aus Linkspartei, Grüne und FDP stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Sie hatte Einschränkungen des Persönlichkeitsrechtes kritisiert und moniert, der Schutz von beruflichen Geheimnisträgern wie Anwälten werde aufgeweicht. Nach Ansicht der Linkspartei ist auch das neue Polizeiaufgabengesetz verfassungswidrig. Die innenpolitische Fraktionssprecherin Martina Renner deutete vor der Abstimmung an, erneut den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen. "Dann ist der Weg nach Weimar wohl vorgezeichnet", betonte sie. Trotz einiger Änderungen im Entwurf der Landesregierung hätten Experten bei einer Anhörung handwerkliche Fehler festgestellt. Er sei "mit heißer Nadel" gestrickt worden und in Teilen gesetzeswidrig.

Der langjährige FDP-Bundespolitiker Burkhard Hirsch, der die Kläger als Anwalt vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte, nannte die Novelle vor der Verabschiedung eine "Notschlachtung". Der Liberale sagte, es wäre besser, wenn Thüringen ein modernes Polizeigesetz erarbeiten würde: "Da sind die Polizeirechte anderer Bundesländer sehr viel fortschrittlicher." Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht sei deswegen nicht ausgeschlossen. CDU-Innenexperte Fiedler hatte Hirsch entgegnet: "Wir sind erstmal dazu da, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Was Hirsch sagt, muss man nicht teilen, und ich teile fast nichts von ihm."

Neu geregelt wird auch das Ordnungsbehördengesetz. Es gibt den Kommunen das Recht, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen . Dies diene dem Kinder- und Jugendschutz, sagte Geibert.

Einstimmig stimmte der Landtag für einen Flächentausch mit Sachsen und Sachsen-Anhalt im Altenburger Land. Auf dem Gelände eines früheren Braunkohletagebaus im Dreiländereck, der später als Abraumhalde diente und inzwischen zu einem künstlichen Hochplateau umgestaltet wurde. Mit Sachsen tauscht Thüringen rund vier Hektar Fläche, mit Sachsen-Anhalt 17 Hektar. Sachsen tritt zudem neun Quadratmeter an Sachsen-Anhalt ab. Der Flächentausch sollen mögliche Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen.

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2013, 22:40 Uhr

4. fcbrwe:
Die Angst vor dem eigenen Volk treibt die Politbonzen und ihre Wirtschaftsfreunde zu immer mehr Überschreitungen.Für sich und Ihr Überleben riskieren Sie alles. Sehr geehrte Politiker, denken Sie an das Ende der DDR. IHR seit nicht stärker als die DDR Bonzen .Nur merkt Euch eins:am nächsten Mal geht es nicht so ruhig zu wie Sie1989.
19.09.2013
19:50 Uhr
3. Oris:
Hier entwickelt sich ganz deutlich ein Polizeistaat nach US-Vorbild, bei dem die individuellen Rechte der Bürger untergraben werden. Unüberseebar, dass sich die Machthaber auf mehr und mehr Unruhen vorbereiten, welche die Enteignungsmaßnahmen der demokratiefeindlichen EU-Agenda mit sich bringen.
19.09.2013
12:55 Uhr
2. Wähler:
Die FDP muss sich nicht wundern, dass sie dort steht, wo sie steht. Die gegen alles Partei wird am Wahlsonntag ihre Quittung bekommen.
19.09.2013
10:55 Uhr
1. Bastian Ebert:
Das neue Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen gegenüber Personen ohne Tatverdacht, die deutlich weiter gehen als die Regelungen der Strafprozessordnung, die sich gegen Straftaten richtet. Das ist inhaltlich als auch demokratisch extrem bedenklich, denn damit bekommt die Polizei Befugnisse die bisher nur der Geheimdienst hatte.
19.09.2013
09:24 Uhr

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Das Polizeiaufgabengesetz

Das Gesetz regelt die Rechte der Polizei, wenn sie Gefahren oder Straftaten verhindern soll. Es geht dabei um Situationen, in denen noch kein Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer Straftat oder Fahndung nach Verdächtigen eingeleitet wurde. Als Beispiel nennt die Polizei laufende Geiselnahmen.

Umstritten sind vor allem die durch das Gesetz geregelten Grundrechtseingriffe - wie beispielsweise Einsatz verdeckter Ermittler, Lauschangriffe oder Telefonabhören.

Geregelt wird außerdem der Umgang mit erhobenen Daten, das Ausmaß der späteren Information Betroffener und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten.

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