Kommunalpolitik 15 Euro pro Sitzung: Was Kommunalpolitiker verdienen

von Ulli Sondermann-Becker

Es gibt ja Leute, die fragen sich regelmäßig: Was mache ich bloß heute Abend? Wo könnte man mal hingehen? Solche Fragen braucht sich Michael Panse aus Erfurt nicht zu stellen. Der 47-jährige CDU-Politiker arbeitet tagsüber als Generationenbeauftragter des Freistaats Thüringen, und abends ist er meistens in der Erfurter Kommunalpolitik unterwegs. Wenn Panse nicht gerade die CDU-Stadtratsfraktionssitzung leitet, dann trifft sich bestimmt ein Arbeitskreis, um eine Ausschusssitzung vorzubereiten. Alle diese vielen Sitzungen kulminieren in der Stadtratssitzung. Die steht zwar nur einmal im Monat an, kann aber durchaus zwei Tage dauern. Aber egal ob ein- oder zweitägig - für die Ratssitzung bekommt Panse eine pauschale Aufwandsentschädigung von 15 Euro.

Einwohnerzahl spielt keine Rolle - Sitzungsgeld überall gleich

Das ist übrigens genau so viel, wie in der kleinsten selbstständigen Thüringer Gemeinde, in Kleinbockedra im Saale-Holzland-Kreis, gezahlt wird - obwohl sich Aufwand und Verantwortung der kommunalen Mandatsträger in Thüringens größter und kleinster Kommune unterscheiden wie Tag und Nacht. Kleinbockedra hat ganze 37 Einwohner. Der Gemeinderat hat die Mindestgröße - sechs Mitglieder - und hat sich im letzten Jahr viermal getroffen - so oft wie in der Thüringer Kommunalordnung als Minimum vorgeschrieben. Aber: Ob der Gemeinderat von Kleinbockedra über das Rasenmähen auf dem Friedhof entscheidet oder die 50 Stadträte von Erfurt über ein Millionenprojekt wie die ICE-City, ob man sich alle drei Monate trifft oder alle paar Tage - ein Sitz im Gemeinde- oder Stadtrat ist ein Ehrenamt, das pro Sitzung bestenfalls mit einem Taschengeld entschädigt wird.

"Manchmal jeden zweiten Abend unterwegs"

Dazu zahlen einige Thüringer Kommunen pro Monat einen so genannten Sockelbetrag: In der Landeshauptstadt bekommt ein einfacher Stadtrat 77 Euro zusätzlich, ein Ausschussvorsitzender 102 Euro und Fraktionsvorsitzende wie Michael Panse 155 Euro. "Bei mir kommen im Monat zwischen 250 und 350 Euro an Sitzungsgeldern zusammen", rechnet Panse vor. "Dafür bin ich manchmal jeden zweiten Abend unterwegs." Sein Kollege von der FDP, der Unternehmer und Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich, schätzt, dass ihn seine Arbeit als Erfurter FDP-Stadtrat pro Woche etwa einen Arbeitstag kostet.

Wie viel Entschädigung gezahlt wird, legt übrigens jede Kommune und jeder Landkreis selbst fest - das Land gibt in der "Thüringer Entschädigungsverordnung" allerdings Höchstbeträge vor. Entscheidet sich eine Kommune für eine Kombination aus Sitzungspauschale und Sockelbetrag, so schreibt das von Insidern kurz "ThürEntschVO" genannte Regelwerk für die Sitzungspauschalen eine einheitliche Höchstgrenze von 16 Euro fest. Die Sockelbeträge dürfen für Gemeinden bis 5.000 Einwohner höchstens 26 Euro und für Städte über 100.000 Einwohner höchstens 231 Euro betragen. Hat sich die Stadt oder der Kreis für eine monatliche Pauschale entschieden, dann darf diese 103 in den kleinsten und 307 Euro in den größten Städten nicht überschreiten.

Zusatzeinnahmen bei Sparkasse und Stadtwerken

Aber es gibt Zuverdienstmöglichkeiten. Manche Stadt- oder Kreisräte sind in den Verwaltungsräten der örtlichen Sparkassen vertreten. Anders als in anderen Bundesländern wachsen die dafür gezahlten Entschädigungen aber nicht in den Himmel - dafür sorgen schon die ""Richtlinien über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Verwaltungsräte der Thüringer Sparkassen". Je nach Bilanzsumme bekommen Sparkassen-Verwaltungsräte ein Sitzungsgeld zwischen 100 und 150 Euro sowie eine monatliche Pauschale zwischen 150 und 210 Euro.

Ein bisschen anders ist die Situation bei den kommunalen Unternehmen. Die größeren Thüringer Kommunen haben bekanntlich Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge in Tochterunternehmen ausgelagert. Kontrolliert werden diese kommunalen Töchter von Aufsichtsräten, in denen vor allem Stadt- oder Kreisräte sitzen. Die für so ein Mandat zu zahlende Entschädigung darf das Unternehmen ohne gesetzliche Begrenzung festlegen. So zahlte etwa die Stadtwerke Erfurt GmbH nach eigenen Angaben im Jahr 2011 an ihre zwölf Aufsichtsräte insgesamt 88.500 Euro aus. Jeder dort vertretene Stadtrat verdiente sich also durchschnittlich 7.375 Euro dazu. Die Zahlen stammen aus dem letzten veröffentlichten Beteiligungsbericht - dem von 2012.

Interessant ist auch der Blick in den letzten Beteiligungsbericht der Stadt Nordhausen. Die 40.000-Einwohner-Stadt hat ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in elf Tochterunternehmen aufgesplittet. Weil das auch elf Aufsichtsräte bedeutet und offenbar die personelle Kraft des 36-köpfigen Stadtrats überfordert, sind in sieben der elf Kontrollgremien immer die gleichen Leute zu finden.

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2014, 17:36 Uhr

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5 Kommentare

07.05.2014 09:17 joachim lissner 5

Jetze geht die Geld-Neid -Debatte gegen die Poliker bestimmt wieder los .Manche Politer bei uns in Mitteldeutschland verdienen auch nicht gerade viel .Und gerade diejenigen die fast wöchentlich von früh bis in der Nacht nein politisch unterwegs sind ,könnten wirklich mehr verdienen.Und die Politiker die zu viel verdienen ,das ist für mich auch egal .Denn dadurch erhalte ich auch nicht viel mehr Rente!

06.05.2014 14:27 Holger 4

@Gustave:manche sind auch Idealisten und wollen sich einbringen. Und dann sind noch Lobbyisten dabei, meistens Mitglieder großer Fraktionen, die gut gelenkt werden können. Deshalb wehren sie sich auch mit Haut und Haaren legalen und halblegalen Mitteln, gegen Erstere.
In Sonneberg gibt es daher einen Skandal, der inzwischen beim Landesverwaltungsamt ist um dort noch schnell Würdigung zu finden, oder ebenfalls(wegen Zweitere) in einer Schublade verschwindet.