Analyse Warum Opposition für die CDU "Mist ist"

Der drohende Gang in die Opposition trifft die Thüringer CDU an empfindlicher Stelle. Was passiert mit der Partei, wenn es keine Posten, keine Macht mehr zu verteilen gibt? Eine Analyse.

von Ulli Sondermann-Becker

Es gibt wohl kaum eine politische Partei in Deutschland, deren innere Verfasstheit so sehr von der Regierungsverantwortung abhängt wie die CDU. Der Union geht es als Organisation nur dann gut, wenn sie regiert oder zumindest mitregiert. Und die im Umkehrschluss leidet wie keine andere, wenn es in die Opposition geht: Das zeigten die Berliner Christdemokraten, als sie in der Opposition waren, oder gerade die aus Baden-Württemberg. Erholung in der Opposition? Pustekuchen. Stattdessen: Grabenkämpfe, Destruktion und Zerrissenheit.

Die Thüringer CDU steuert gerade in eine ähnliche Richtung. Auch im schönen Freistaat interessieren sich viele der 11.000 Christdemokraten nur mäßig für Programme oder gemeinsame christliche Grundwerte  - das kann man auf ihren Landesparteitagen regelmäßig beobachten. Wer in die CDU eintritt, der will etwas machen, will bestimmen, ganz egal ob in Gemeinderat oder Landesregierung. Die Junge Union, der heimische Kreisverband oder die Landtagsfraktion dienen weniger als emotionale Heimat denn als Mehrheitsbeschaffer auf dem Weg nach oben. Loyalität wird mit Einfluss und Posten bezahlt - wer das nicht liefern kann, verliert sie. Manchmal ganz schnell.

Althaus geht als Chef ins Bett und wacht als Ex wieder auf

Schon Dieter Althaus ist als Ministerpräsident und Thüringer CDU-Chef schlafen gegangen und als machtloser Ex- wieder aufgewacht - vielleicht noch gerade rechtzeitig zum Interview im Deutschlandfunk, in dem Christine Lieberknecht die "Ära Althaus für beendet" erklärte. Und genau diese Frau steht fünf Jahre später vor einem ähnlichen Schicksal. Bei der Landtagswahl hat sie die ersehnte Gestaltungsmehrheit verpasst - also so stark zu werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Und dann zeigten die Sozialdemokraten Lieberknecht auch noch die kalte Schulter, wandten sich den Linken zu, um über eine Regierungskoalition zu verhandeln.

Christine Lieberknecht und Mike Mohring stehen nebeneinander auf der Wahlparty der CDU
Christine Lieberknecht und Mike Mohring auf der CDU-Wahlparty nach der Landtagswahl. Bildrechte: Jan Schönfelder

Analog zu dieser Entwicklung begann die Macht der Frau an der Spitze der Thüringer CDU zu schwinden. Es begann wie immer in solchen Fällen: Einzelne CDU-Funktionäre und Landtagsabgeordnete aus der Gefolgschaft ihres ehrgeizig-eifersüchtigen Landtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring fingen an zu sticheln: "Wann wird die Landtagswahl endlich ausgewertet?" oder "Wir brauchen eine personelle Erneuerung?". Diese ersten Zündeleien konnte das Lieberknecht-Lager noch austreten - mit dem Argument, dass die Geschlossenheit der CDU wenigstens so lange halten müsse, solange die Türen zur SPD noch nicht endgültig zugeschlagen sind.

"Die lassen ihrer Chefin die Luft aus dem Rettungsring"

Aber die Erosion ging in den Tagen vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember weiter. Als Verfassungsrechtler über die Chancen von Christine Lieberknecht diskutierten, als geschäftsführende Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben, setzten ihre Gegner erneut die Säge an. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Volker Emde - auch er ein enger Gefolgsmann von Fraktionschef Mohring - befand, Lieberknecht solle bei der Ministerpräsidentenwahl auf jeden Fall aktiv gegen Ramelow antreten, statt nur zu versuchen ihn mit Hilfe von Abweichlern und einem geschlossenen Nein von CDU- und AfD-Fraktion zu verhindern. "Die lassen ihrer Chefin gerade die Luft aus dem Rettungsring", so kommentiert die politische Konkurrenz das Verhalten der aufmüpfigen CDU-ler.

Und jetzt? Erst beugte sich Lieberknecht dem Druck und kündigte an, dass die CDU einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen werde. Sie werde das nicht sein, erklärte sie später und verabschiedete sich damit aus der Führung der Thüringer CDU. Tatsächlich soll ja am 13. Dezember auf dem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden. Mittlerweile ist auch Fraktionschef Mohring aus der Deckung gekommen und hat seine Ambitionen für den Parteivorsitz offen angemeldet. Ob er den Laden zusammen halten kann? In Zeiten, in denen die Partei erstmals seit 24 Jahren keinen Regierungseinfluss mehr in Thüringen hat? Insider halten das für eine ziemlich schwere Aufgabe.

"Opposition ist Mist! Lasst das die anderen machen, wir wollen regieren." Franz Müntefering in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz beim Parteitag am 21. März 2004 in Berlin

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2014, 05:00 Uhr

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31 Kommentare

06.12.2014 01:47 Dietrich Paeger 31

Nun heult Sie Rotz und Wasser, diese "untadelige Sorte mit dem großen C"
Sie kommen als Intriganten daher mit blauen Ellenbogen.
Was schert sie Gott, was schert sie Volk, was schert sie Nächstenliebe.
Sie wollen Macht und Geld Geld Geld.

05.12.2014 13:30 J.Schmidt 30

Ich bin weder in der FDJ, SED, Kampfgruppe noch sonst einer "systemnahen" Organisation gewesen und trauere der DDR mit keiner Träne nach. Was aber hier von der CDU verbreitet wird... Das von einer Partei, deren Bundesttagsangehörige bis in die 60er Jahre mehrheitlich Alt-Nazis und/oder SS-leute waren - also Mitglieder eines Systems, welches in 12 Jahren erheblich mehr Unheil gebracht hat, als es die SED in 40 jemals konnte. Das hat diese Leute aber nicht davon abgehalten, MP (Filbinger) oder gar BK (Kiesinger) zu werden. Von den vorzeigedemokratischen Gründern des "demokratischen" Spitzelapparats BND ganz zu schweigen. Und ein unbescholtener Bodo Ramelow soll sich dem Amt verweigern, nur weil sich in der Linkspartei auch ein paar Mitglieder mit erheblich weniger Missetaten als vielen dieser CDU-Vorbilder befinden?
Kommt mir eher vor, als leide die CDU unter Alzheimer und gebärde sich jetzt als schlechter Verlierer, wo doch die schönen Pfründe flöten gehen. Recht so dieser Partei!