Diskussion um AfD Bundes-CDU warnt unentschiedene Thüringer Parteifreunde vor AfD

Die Bundes-CDU hat den Thüringer Landesverband gewarnt, sich mit der AfD einzulassen. "Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen", sagte Generalsekretär Peter Tauber "Spiegel online"

Die Thüringer CDU hat sich noch nicht entschieden, ob und mit wem sie eventuell doch bei der Wahl des Ministerpäsidenten am Freitag gegen den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow antritt. Die CDU stellt zwar die größte Fraktion im Landtag, hätte aber selbst zusammen mit der AfD eine Stimme weniger als Rot-Rot-Grün.

Mike Mohring im Gespräch für die Kandidatur

Im Gespräch für eine Kandidatur, die auf die AfD und mindestens einen Abweichler im rot-rot-grünen Lager setzen müsste, ist Fraktionschef Mike Mohring.

Er hat sich weniger deutlich als Ministerpäsidentin und Noch-Parteichefin Christine Lieberknecht von der AfD distanziert. Tauber sagte dazu: "Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das gilt auch für Thüringen."

Lieberknecht auf Distanz zu AfD - Fraktion nicht so deutlich

Lieberknecht hatte am Dienstag erklärt, nicht kandidieren zu wollen und das auch damit begründet, dass sie nicht von AfD-Stimmen abhängig sein wolle. Sie fühle sich dabei an ihr entsprechendes Versprechen im Wahlkampf gebunden. Erkennbar gibt es aber in der CDU eine Diskussion über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD: Einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern und eine bürgerliche Regierung seien "oberstes Gebot", twitterte der neue Landtagsabgeordnete Andreas Bühl.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, pochte auf eigenständige Entscheidungen in Erfurt. "Wir brauchen keine Belehrungen von außen, dagegen verwahre ich mich und da lassen wir uns in Thüringen von Berlin nicht reinreden", sagte Fiedler am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung.

Fiedler, der seit 1990 Landtagsabgeordneter ist, hatte sich bereits im Sommer für Sondierungen mit der AfD ausgesprochen. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag nach einem einstimmigen Beschluss erklärt, bei der Ministerpräsidentenwahl "einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen".

Die Abstimmung selbst am Freitag ist mit Stimmabgabe in einer Wahlkabine geheim, so dass das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter oder die Geschlossenheit einer Fraktion nicht zu erkennen sein wird.

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2014, 11:07 Uhr

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11 Kommentare

04.12.2014 16:02 Ausweg 11

Warum kam niemand auf die Idee, Herrn Fiedler als Ministerpräsidenten-Kandidaten vorzuschlagen? Einen besseren, integreren als ihn gibt es nicht!

04.12.2014 09:30 Alt-Thüringer 10

@Wir sind das Volk: Sie müssen damals auf ganz anderen Demos gegen den Willkür-Staat-DDR gewesen sein als ich, wenn Sie hier Ihre Meinung unter der Losung"Wir sind das Volk" verbreiten.
Ich jedenfalls habe damals gegen die Willkür des Staates demonstriert und deshalb ist es auch jetzt gut, wenn der Willkür dieser scheinheiligen CDU in Thüringen endlich ein Ende gesetzt wird, die mit Demokratie so gar nichts zu tun hat! Daran ändert auch nicht, dass sich die CDU neuerdings ihre drei Buchstaben rot lackiert statt früher schwarz.