Spitzenpolitiker im Gespräch bei MDR THÜRINGEN Schlagabtausch zu Polizeireform und Bildungssystem

Vor der Landtagswahl haben sich Spitzenpolitiker der Landtagsparteien am Dienstag bei MDR THÜRINGEN einen Schlagabtausch geliefert. Dabei stellten vor allem CDU und Linke ihre unterschiedlichen Positionen heraus. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht das Land auf einem guten Weg. Er verwies auf weniger Arbeitslose, das Bildungssystem und die hohe Aufklärungsquote der Polizei. Zu den Auswirkungen der Strukturreform bei der Thüringer Polizei sagte er, die Bürger fühlten sich hier sicher.

Linke-Fraktionschef und Spitzenkandidat Bodo Ramelow kritisierte dagegen, dass die Reform nach dem Motto "viele Häuptlinge, wenig Indianer" gemacht worden sei. Es müsse mehr Polizisten auf der Straße geben. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert wies darauf hin, dass bei der Polizeireform sozialdemokratische Prinzipien eingeflossen seien. Für die Grünen sagte Anja Siegesmund, ihre Partei habe sich bei der Reform im Parlament immer dafür eingesetzt, dass nicht die Bürger gläsern würden, sondern der Staat. FDP-Landeschef Uwe Barth plädierte dafür, den Beruf des Polizisten attraktiver zu machen. Es müsse mehr Beförderungen geben.

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert ließ in der Debatte erneut keine Präferenz für CDU oder Linke erkennen. Sie lobte die Verfassungsschutzreform mit der CDU und zog in Sachen Mindestlohn und gutbezahlte Arbeitsplätze an einem Strang mit Linke-Spitzenmann Ramelow. Der sieht grundlegenden Reformbedarf für Thüringen. Der Verfassungsschutz solle abgeschafft und Gemeinschaftsschulen ausgebaut werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Siegesmund warb dafür, die Energiewende als Jobmotor zu nutzen. FDP-Landeschef Uwe Barth forderte mehr Leistungsdenken an den Schulen und weniger Vorschriften für den Mittelstand. Auch CDU-Fraktionschef Mohring plädierte für eine Stärkung des Leistungsgedankens in den Schulen. Die Vertreter von SPD und Linken sprachen sich für längeres gemeinsames Lernen aus.

Im Anschluss an die Radio-Debatte diskutierten die Spitzenpolitiker im Chat mit den Usern. Die Debatte können Sie hier im Chatprotokoll nachlesen:

Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2014, 22:07 Uhr

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5 Kommentare

17.07.2014 15:06 Thüringer-Bürger 5

Hoffentlich ist es nicht so wie in einigen Bundesländern (Polizeireform) hin oder her, das man jahrelang auf eine Beförderung warten muss. Bei der Beförderung von Polizeibeamten steht ja die "8" als wesentlicher Faktor im Fokus, wobei sich unsere Politiker mal so nebenbei ihre Diäten um 400,- Euro erhöhen und die Polizeibeamten unter Einsatz ihres Lebens täglich in Schichten, mit Überstunden ihren Mann stehen müssen. Es soll ja überall an Polizisten/innen fehlen wegen Einsparungen. Ich bin kein Polizist sondern Bürger und erhoffe mir das nicht an der falschen Stelle gespart wird. Bei uns im Ort wird zur Sicherheit der Bürger, in der Nacht die Ortsstraßenbeleuchtung abgeschaldet auf Anweisung des Bürgermeisters, obwohl wir im Ort über das Berufsbildungswerk, mit ehemaligen Jugendlichen, die Eingesessen haben und im Freigang sich befinden,eine Eingliederungsmaßnahme durchgeführt wird. Wo ist da bitte die Aufsicht in der Nacht und die Sicherheit für die Bürger?

16.07.2014 17:30 Rudi 4

@Konrad: Sie müssen Herrn Mohring ja nicht mögen und jeder mag seine eigene Meinung zu einer Person haben... Aber wer das Gespräch unvoreingenommen verfolgt hat, wird nun wirklich nicht behaupten können, was Sie behaupten - ganz im Gegenteil. Man konnte eher das Gefühl erlangen, der Vertreter sei hier eine geeignete Wahl gewesen. Abschließend vielen Dank an den MDR - ein spannendes und tolles Format. Weiter so und gern jederzeit wieder!