Debatte zur Landtagswahl bei "Fakt ist...!" SPD hält Koalitionsfrage weiter offen

Auch wenige Tage vor der Landtagswahl halten die Thüringer Sozialdemokraten die Koalitionsfrage weiter offen. In der Diskussionsrunde am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist...!" aus Erfurt blieb SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert dabei: Die Sozialdemokraten werden sich erst nach dem Wahlgang festlegen. Entscheidend sei, mit welchem Partner mehr SPD-Forderungen umgesetzt werden könnten.

CDU und Linke umwerben die Sozialdemokraten

Die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl Thüringen, Heike Taubert, steht am Pult der MDR-Sendung "Fakt ist". Sie schaut ernst
SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert: Keine Aussage zu Koalitionen vor der Wahl Bildrechte: MDR/Holger John

Zuvor hatten sowohl Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als auch Christine Lieberknecht von der CDU Koalitionsangebote in Richtung SPD gemacht. Lieberknecht sagte, die Zusammenarbeit mit der SPD hätte sich bewährt und es gebe keinen Grund, sie nicht fortzusetzen. Für die FDP warf Spitzenkandidat Uwe Barth den Sozialdemokraten vor, sich sehenden Auges in den Einfluss von Linksextremisten zu begeben. Die Linken hätten Politiker in ihren Reihen, die das bestehende parlamentarische System verändern wollten. Heike Taubert hielt Barth daraufhin entgegen, eine Gespensterdebatte zu führen. 25 Jahre nach der Wende dürften die Linken nicht besser, aber auch nicht schlechter als die anderen demokratischen Parteien in Thüringen behandelt werden.

Kontroverse zur Bildungspolitik

Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl Thüringen, Christine Lieberknecht, steht am Pult der MDR-Sendung "Fakt ist". Sie lächelt
Will das Kultusministerium für die CDU: Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht Bildrechte: MDR/Holger John

Kontrovers wurde auch zu den Fragen Bildungspolitik und Kreisgebietsreform diskutiert. Die CDU wolle das Kultusministerium zurück, sagte Lieberknecht. Ihre Partei bekenne sich zu dem gegliederten Schulsystem, wie es sich in den letzten 25 Jahren in Thüringen entwickelt habe; und eine schleichende Abschaffung von Noten und Schreibschrift werde ihre Partei nicht akzeptieren. Auch kleine Kinder wollten Leistung zeigen und dafür Schulnoten bekommen. Linken-Spitzenkandidat Ramelow und Heike Taubert von der SPD hielten der CDU-Chefin daraufhin vor, dass diese Entwicklung weg von Noten und Schreibschrift schon vor Jahren begonnen hätte, als das Kultusminsterium noch CDU-geführt gewesen sei. Für die Grünen erklärte Anja Siegesmund, Thüringen müsse unbedingt sein bewährtes Netz aus staatlichen und Freien Schulen erhalten.

Gebietsreform - notwendig oder nicht?

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl Thüringen, Bodo Ramelow, steht am Pult der MDR-Sendung "Fakt ist". Er lächelt
Erst Verwaltungs-, dann Gebietsreform: Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow Bildrechte: MDR/Holger John

Strittig ist nach wie vor auch das Thema Gebietsreform: Hier standen CDU und SPD deutlich gegeneinander. Niemand habe bis heute schlüssig nachgewiesen, dass man mit einer Kreisgebietsreform Geld sparen könne, sagte Lieberknecht für die CDU. Heike Taubert von der SPD widersprach und bezeichnete eine solche Reform als dringend notwendig. Dies müsse man dem Wähler auch vor der Wahl deutlich sagen. Die Linken reagierten dagegen verhalten: Spitzenkandidat Ramelow sprach zwar von unhaltbaren Zuständen, etwa im Verhältnis von großen Städten und ihren Umlandgemeinden, sagte aber, am Beginn einer solchen Reform müsse zunächst eine Verwaltungsreform stehen. Erst danach könne über den Zuschnitt von Landkreisen nachgedacht werden.

Die Thüringer Politiker Bodo Ramelow (Linke), Anja Siegesmund (Grüne), Uwe Barth (FDP), Heike Taubert (SPD) und Christine Lieberknecht (CDU) stehen nebeneinander in der Kulisse der Sendung "Fakt ist" an einem Pult. Sie lächeln und warten auf den Beginn der Sendung
Vor der TV-Debatte (v.l.): Bodo Ramelow (Linke), Anja Siegesmund (Grüne), Uwe Barth (FDP), Heike Taubert (SPD) und Christine Lieberknecht (CDU) Bildrechte: MDR/Holger John

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2014, 23:34 Uhr

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46 Kommentare

10.09.2014 20:07 @ Karl Murx 46

Man kann natürlich auch Äpfel mit Birnen vergleichen, ist schon klar.

10.09.2014 17:10 Karl Murx 45

@Thüringer: Absolut, was in diesem Land nach den "ruhmreichen Hinterlassenschaften" einer SED unter der CDU in 25 Jahren mühsam wieder aufgebaut und geschaffen wurde, können dann die Kommunisten ja wieder in den nächsten 40 Jahren runterwirtschaften! Dafür ist der Herr Ramelow genau der Richtige!
@40: ja, Sie (die Kommunisten) haben es uns bereits von 1949 bis 1989 gezeigt, dass Sie es besser machen können! Und wie, weltweit... versagt.